Ungarn plant Steuerrückzahlungen in Form von Staatsanleihen

(c) Pester Lloyd / 08 – 2012 WIRTSCHAFT 21.02.2012

Die ungarische Regierung legt wieder einmal bedenkliche Kreativität hinsichtlich der Budgetschonung an den Tag. Der Fidesz-dominierte Haushaltsausschuss bereitet ein Gesetz vor, das es dem Staat zukünftig ermöglichen soll, Steuerrückzahlungen an Unternehmen nicht mehr in Form von barer Münze, sondern als Staatsanleihen auszuzahlen. Der Vorschlag kam vom Abgeordneten Antal Rogán, neben Fraktionschef Lázár einem jener "Experten", deren Vorschläge letztlich meist direkt auf den Parteichef zurückzuführen sind. Derzeit ist lediglich von Rückzahlungen der Körperschaftssteuer die Rede, die durch mehrjährige Anleihen bewältigt werden sollen, ob das den betroffenen Firmen passt oder nicht. Damit erkauft sich der Staat einen Zahlungsaufschub, das betroffene Unternehmen, sollte es das Geld brauchen, muss dann zusehen, ob die Staatsanleihe ohne größere Verluste verkäuflich ist

Als wirtschaftsfördernde Maßnahme kann die Idee kaum bezeichnet werden, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist, dürfte dagegen nicht so wichtig sein. Denn im letzten Jahr trug das ungarische Budget schwer an einem Urteil eines EU-Gerichtes, nachdem der Einbehalt von rund 300 Mrd. Forint (ca. 1. Mrd. EUR) Mehrwertsteuer nicht rechtens war. Daraufhin beschloss man ein Gesetz, das die Begleichung von Kosten aus künftigen EU-Urteilen über neue Steuern oder Steuererhöhungen ermöglicht.

Die Anleihe-Idee erinnert auch an laute Gedankenspiele des Premiers im Vorjahr als er darüber nachdachte, wie man „brachliegendes Privatkapital“, das sich, aufgrund der flat tax, vor allem bei Besserverdienern nuztlos anhäuft und leider nicht investiert oder konsumiert wird, wie geplant, „für die Staatsfinanzen nutzbar machen könnte.“ Im Moment begnügt man sich noch mit einer temporären Mehrabgabe für obere Einkommensgruppen, doch machte auch schon das Gerücht einer möglichen „obligaten Volksanleihe“ die Runde, sollte sich Ungarn Zahlungssituation weiter verschlechtern. Die „Betroffenen“ zogen bereits die Konsequenzen und verbringen ihr Vermögen stapelweise ins Ausland. PK, red.

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