Ungarn schickt mehr Truppen nach Afghanistan und erhöht den Verteidigungshaushalt

(c) Pester Lloyd / 50 – 2009 POLITIK 07.12.2009

Kleine Mobilmachung für Kriegseinsatz

Ungarn schickt mehr Truppen nach Afghanistan und erhöht den Verteidigungshaushalt

Ungarn wird seiner Rolle als treuer NATO-Partner gerecht und schickt noch 200 Soldaten mehr nach Afghanistan. Dafür will man aus dem Kosovo am liebsten ganz raus. Das verkündete Regierungschef Bajnai während seiner USA-Reise. Das ganze Land muss schmerzhaft sparen, nur das Verteidigungsbudget wächst mit umgerechnet 1,2 Milliarden EUR auf 1,17% des Bruttoinlandsproduktes.

Ungarische Soldatinnen und Soldaten verteilen Hilfslieferungen an die

afghanische Bevölkerung. Foto: Honvédelmi Miniszterium Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai versprach auf seiner USA-Reise, dass Ungarn seinen Teil zur neuen Afghanistan-Strategie der Amerikaner beitragen wird. Man werde das Truppenkontigent von derzeit 340 auf 540 Soldaten aufstocken, erklärte er seinem Gastgeber, dem Vizepräsidenten Joe Biden.

Bajnai will vor allem Ausbilder für Militär und Polizei sowie logistische Einheiten schicken. Die notwendigen Gespräche mit den parlamentarischen Ausschüssen und den Fraktionen zu Hause seien bereits in Gang und sollen noch in dieser Woche zu einem beschlussfähigen Ende gebracht werden.

Da der Zustand der Ungarischen Armee nicht einfach problemlos eine Aufstockung zulässt, werden Umgruppierungen notwendig, erläuterte der Premier. So werde über einen Teil- bzw. Vollabzug des ungarischen Kontingents aus dem Kosovo nachgedacht, wo ohnehin eine Neuausrichtung der UN- bzw. EU-Strategie läuft. Die zusätzlichen Kosten für den Einsatz in Afghanistan sollen „aus Reserven“ des Verteidigungsbudgets bewerkstelligt werden, so dass keine Veränderung am gerade verabschiedeten Staatshaushalt nötig werden.

Ohnehin ist der Haushalt für das Verteidigungsministerium fast das einzige, das im kommenden Jahr sprübar wachsen wird. Während alle anderen Ministerien zusammen 500 Milliarden Forint an Budgetkürzungen hinnehmen müssen, steigen die Ausgaben für Verteidigung 2010 auf fast 310 Mrd. Forint (über 1,2 Milliarden Euro). Sie erreichen damit 1,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und nähern sich damit dem, was die NATO von Ungarn verlangt. Über 20% der Summe sollen für Investitionen ausgegeben werden, 42,5% für das militärische Personal, lediglich 4,1% für die Verwaltung. Mehr als jeder zehnte Forint fließt demnach direkt in Auslandseinsätze. Man wird insgesamt rund 1.000 Soldaten und militärisches Personal in den verschiedenen „friedenserhaltenden Maßnahmen“ von UNO, NATO, EU und OSZE im Ausland einsetzen können.

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