Ungarn vs. EU: Orbán-Regierung bleibt auf Krawall gebürstet

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 POLITIK 08.05.2017

Die Verhandlungen mit der Kommission über eine außergerichtliche Lösung zum Asylgesetz wurden einseitig abgebrochen, außerdem bestellte man den kanadischen Botschafter wegen dessen Kritik am CEU-Gesetz ins Außenministerium und fordert den Rückktritt von EU-Kommissionsvize Timmermans, weil er dessen Anti-Soros-Hetze als „antisemitisch“ motiviert bezeichnete. Die Gegendarstellung der EU zur „Nationalen Konsultation“ werde man auch noch widerlegen.

Wer geglaubt hatte, diesmal würden die Warnungen der EU-Institutionen sowie der eigenen EVP-Parteikollegen etwas fruchten und Orbán zu einem Einlenken bewegen, die Streitpunkte wenigstens auf dem Verhandlungswege zu klären, lag ein weiteres Mal daneben. Vielmehr nutzt die Fidesz-Regierung die EU-Kritik auf allen medialen Ebenen, um nur noch mehr Krawall und Feindbild-Propaganda verbreiten zu können.

Das Amt des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass die „Verhandlungen (zum Asylrecht) zu nichts führten, die ungarische Regierung wünscht nicht, seine Einwanderungsregeln zu verändern. Wenn die Brüsseler Kommission rechtliche Schritte einleitet, sind wir bereit, die Sache vor Gericht auszutragen.“ Man werde weder über die Transitzonen, noch die Inhaftierung von „illegalen Einwanderern“ verhandeln, auch nicht über die Anzahl der zu Asylverfahren zugelassenen Antragsteller oder die Art und Weise der Verfahren. In einem einzigen Punkt war man zu einem Zugeständnis bereit. Unbegleitete Minderjährige zwischen 14 und 18 sollen nun nicht mehr direkt zusammen mit anderen Erwachsenen in Frachtcontainer gesperrt werden, sondern „nach einem DNA-Test zur Altersfeststellung“ in ein „Jugendcamp“ gestect werden. Diesen Vorschlag lehnte die Kommission aber rundherum ab, das sei kein Kompromiss, sondern ein Hohn.

Was die konkreten Streitpunkte im verschärften (Anti)Asylgesetz und Grenzregime Ungarns sind, lesen Sie bitte in dieser Übersicht: Flüchtlinge als Geiseln der Politik: Wo Ungarn recht hat und wo nicht

Außenminister Péter Szijjártó hat Äußerungen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans in einer deutschen Zeitung, Orbáns Anti-Soros-Kampagne sei antisemitisch als „unwürdig und unakzeptabel“ zurückgewiesen, denn die „ungarische Regierung hat mehr als alle andere gegen Antisemitismus in Europa“ getan. Timmermans „muss zurücktreten“, er habe „Ungarn angegriffen“ und „wenn ein EU-Offizieller in einer solchen Art ein Mitgliedsland angreife, gibt es keine andere Option als den Rückktritt.“

Der gleiche Minister hat am gleichen Tag Isabelle Poupart, die kanadische Botschafterin in Ungarn vorgeladen, weil ihre öffentliche Behauptung, die ungarische Regierung würde die „Freiheit der Lehre und Forschung angreifen“, nicht zutreffe. Ungarn müsse daher auch „kein Gesetz ändern, wie das die Botschafterin fordert, ohne ein Recht auf diese Einmischung zu haben.“

Staatssekretär Bence Tuzson hat angekündigt, die Gegendarstellung der EU gegen die angeblich falschen Behauptungen in der „Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel“ in Kürze auf der Regierungswebseite in seine Einzelteile zu zerlegen. „Brüssels Brief ist ein Angriff auf die nationale Konsultation“ und damit auf die nationale Einheit Ungarns, sagte der Staatssekretär und besteht darauf, dass alle Anschuldigungen gegen die EU – vor allem jene des „ungebremsten Zuzugs von Einwanderern“ stimmen. Er werde es bald beweisen.

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