Norwegens Osteuropa-Fonds: Ungarn und Polen riskieren Verlust von 1 Milliarde Euro

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 NACHRICHTEN& 08.05.2017

nbsp; 08.05.2017

Der Konflikt um die Norwegen-Gelder aus dem EEA-Fonds kocht wieder hoch, denn die Regierung in Oslo will sicherstellen, dass die in der kommenden Vergabeperiode (2017 bis 2012) eingeplanten Beträge sachgerecht eingesetzt werden. Für Polen geht es dabei um 809 Millionen Euro, für Ungarn um 215 Mio. Euro, Summen, die im schlimmsten Falle ganz gestrichen bzw. an andere Länder vergeben werden könnten.

Nachdem die ungarische Regierung bereits 2014 erfahren musste , dass man Oslo nicht so an der Nase herumführen kann wie Brüssel und man sich letztlich auf die vertraglich vereinbarten Bedingungen einlassen musste, um den Zahlungstopp der Norweger aufzuheben, versucht nun auch Polen, den Konvergenz-Fonds, der für die Entwicklung einer regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft gedacht ist, unter Kontrolle der Regierungspartei zu bringen.

Der EEA Fonds, eine Art Eintrittskarte in den EU-Binnenmarkt für die Nicht-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein (die Schweiz betreibt einen eigenen Fonds), leistet seit Jahren wertvolle Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Dabei wird ein breites Spektrum von Aktivitäten unterstützt, vor allem in Bereichen, die von den Staaten nicht abgedeckt werden können oder gezielt vernachlässigt werden: Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegesektor, Bildung von sozial oder gesundheitlich Benachteiligten, Roma, Menschen- und Grundrechte vor allem auch von Minderheiten, Erneuerbare Energien, aber auch Projekte zum kulturellen Austausch und der Promotion der Vielfalt in Europa, u.a. Schüleraustausch, Stipendien.

Norwegen hat Polen nun unmissverständlich erläutert, dass man die Vorschaltung einer Regierungsbehörde mit Vetorecht gegenüber dem Vergabegremium nicht akzeptieren werde. Ähnliches gilt weiterhin für Ungarn, wo zwar die vertragsgemäßen Zustände nach langem Streit wiederhergestellt wurden, dabei aber einige von der Regierung entsandte „N“GOs Gelder abgreifen, die offenbar nicht zielführend verwendet werden und sich der Kontrolle jenes in Brüssel angesiedelten Kontroll- und Monitoring-Gremiums entziehen, das vertraglich vereinbart wurde.

Ungarns Umgang mit dem Fall EEA-Fonds bildete Auftakt und bis heute Nebenkampfschauplatz der organisierten, amtlichen Hatz auf NGO´s, die der Regierungs-Ideologie im Wege stehen. Orbán hat ein Anti-NGO-Gesetz in Planung. Die damals mit Hausdurchsuchungen, Sperrung der Steuernummer und einer Diffamierungskampagne überzogene Umwelt-NGO Ökotars erklärte, dass sie momentan völlig in der Luft hängen, weil die Regierung jede Aufforderung, sich an die Kriterien zu halten abschmettert. „Die Situation bleibt somit unklar, das ganze Unterstützungssystem könnte angehalten werden.“

In Polen hat die Regierungspartei PiS bereits offiziell verkündet, dass die EEA-Gelder künftig nur noch über regierungseigene Strukturen vergeben werden dürfen, allerdings gibt es bis dato nicht einmal eine solche Behörde, um zu prüfen, ob sie in das vertragliche System eingebunden werden könnte.

Das norwegische Außenministerium hält sich auf Anfrage bedeckt. „Derzeit sind wir in Verhandlungen, die wollen wir nicht durch voreilige Kommentare erschweren“, gesucht werde nach einer „Lösung, die für alle Seiten akzeptabel ist“. Für den norwegischen EU-Minister Frank Bakke-Jensen steht indes fest, dass kein Kompromiss hinter die Forderung gehen wird, dass die Vergabe-Organisation „unabhängig von der Regierung“ arbeiten müsse. Außerdem erwarte die „norwegische Regierung positive Resultate bei der Verwendung der Gelder“.

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