Ungarns Parlament macht Geheimdienstakten öffentlich – Ein Schritt zur Aufarbeitung

Das ungarische Parlament beschloss die Veröffentlichung der Geheimdienstakten des ehemaligen Regimes.

Budapest. Das ungarische Parlament hat beschlossen, die Geheimdienstakten des ehemaligen Regimes öffentlich zugänglich zu machen. Der Beschluss sieht vor, dass die sogenannten Agentenakten vollständig offengelegt werden, um die Aktivitäten der Geheimdienste in der Vergangenheit zu beleuchten. Die Veröffentlichung der Akten war von der Regierung ursprünglich bis zum 70. Jahrestag der Revolution am 23. Oktober angepeilt, die nun beschlossene gesetzliche Frist für das vollständige Hochladen der Dokumente läuft jedoch bis zum 25. Februar 2027.

Der Beschluss wurde mit 149 Ja-Stimmen gefasst, während 35 Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Keiner der Abgeordneten stimmte dagegen, jedoch nahmen 15 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Die Gesetzesvorlage tritt am 20. Oktober in Kraft, und alle Dokumente müssen spätestens bis zum 25. Februar 2027 hochgeladen werden.

Die Dokumente werden auf der Website des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste digital und ohne personenbezogene Daten zugänglich gemacht. Diese Maßnahme soll zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Transparenz beitragen. Die Veröffentlichung der Akten hatte Péter Magyar nach seinem Wahlsieg zugesagt und dabei den 23. Oktober als Frist genannt.

Die Frage der Agentenakten hat die ungarische Politik seit der Wende geprägt.

Quellen: 444
Photo: Pierre Blaché / Wikimedia Commons

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