Wahlkampf Nachrichten Ungarn

(c) Pester Lloyd / 10 – 2010 POLITIK 09.03.2010

Nachrichten aus dem ungarischen Wahlkampf

Bei der MSZP und dem MDF gab es Parteiausschlüsse, zwischen Fidesz und MSZP gibt es aber keine TV-Debatte. Zu den vielen Korruptionsvorwürfen dieser Tage gesellt sich nun noch einer ans Wirtschaftsminsiterium und die Rechtsextremisten von Jobbik hauen wieder richtig auf die Pauke und wollen eine eigene Gesetzgebung gegen Politiker sowie eine Sondersteuer für multinationale Räuber.

Hat sich über seinen Ex-Vize mittlerweile grün und blau geärgert.

OB Demszky rechts und Miklós Hagyó links. Parteiausschlüsse bei MSZP und MDF

Die noch regierende Sozialistische Partei, MSZP, hat am Wochenende die Parteimitgliedschaft des Budapester Vorstandsmitgliedes Miklós Hagyó ausgesetzt und ihn auch von der Kandidatenliste für den 12. Budapester Bezirk gestrichen. Hagyó war bis vor kurzem Stellvertreter von Oberbürgermeister Gábor Demszky von den Liberalen. Ihm oblag u.a. die Kontrolle der skandalträchtigen Nahverkehrsbetriebe BKV, bei der er ganz offensichtlich versagt hat. Ob er selbst auch von den zahlreichen kriminellen Machenschaften bei der BKV wusste oder gar selbst involviert war, prüft gerade die Staatsanwaltschaft in mehreren Ermittlungsverfahren. Medien berichteten von dubiosen Geldübergaben an ihn, der bezeichnete die Berichte als politisch motiviert und erfunden. Hagyó gab sich stets unschuldig und Demszky deckte ihn noch kurz bis zur eigenen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss , womit sich auch der Bürgermeister politisch schwer beschädigte.

Am Montag entließ auch das konservative Ungarische Demkoratische Forum MDF, ihren bisherigen hautpstädtischen Parteichef Zoltán Levai wegen mutmaßlicher Verstrickungen bzw. fehlender Distanzierung von den Vorgängen bei der BKV. Er wurde gleichzeitig aus der Partei ausgeschlossen.

Fidesz lehnt TV-Debatte mit MSZP ab

Die nationalkonservative Partei Fidesz, die für die Parlamentswahlen im April als haushoher Favorit gilt, hat am Sonntag der Forderung der Sozialisten (MSZP) nach einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten endgültig eine Absage erteilt. Mehrfach hatte der MSZP-Spitzenkandidat Attila Mesterházy seinen Gegenpart Viktor Orbán zu einer solchen TV-Debatte aufgefordert, da, wie er sagte, die Menschen ein Recht darauf hätten, konkret zu erfahren, wofür jeder Kandidat stehe. Dem Fidesz wird, nicht nur von Seiten der Sozialisten, vorgeworfen, sein Wahlprogramm sehr allgemein zu halten, um nicht bestimmte Wählergruppen durch konkrete Aussagen zu verstimmen. Der Sprecher des Fidesz, Péter Szijjárto begründete die ablehnende Haltung, damit, dass „die unproduktiven Debatten mit Euch (den Sozialisten) längst ihr Ablaufdatum überschritten“ hätten. Die Sozialisten hätten die Wahlen missbraucht, weil sie fehlerhafte Zahlen über den Zustand der Staatsfinanzen in Umlauf bringen und andere Wirtschaftsdaten manipulieren, so der Sprecher. Auch der MDF-Spitzenkandidat, der frühere Wirtschaftsminsiter Lajos Bokros, wollte eine Debatte mit dem Fidesz-Chef, der aber die bei ca. 1-2% haltende Partei nicht ernst nimmt.

Fidesz greift Wirtschaftsministerium an

Auch das Minsiterium für Nationale Entwicklung und Wirtschaft hat sich nun mit Korruptionsvorwürfen seitens des oppositionellen Fidesz auseinander zu setzen. Der frühere Sportminister in der ersten Orbán-Regierung, Tamás Deutsch meinte bei einem Treffen von Fraktionsvertretern der Europäischen Volkspartei in Budapst, dass eine „Fidesz-geführte Regierung Licht in die Korruptions- und Betrugsfälle bringen werde, die bei der Verteilung der EU-Fördermittel in Ungarn in den letzten sechs Jahren vorgekommen sind.“ Das Ministerium, dessen Nationale Entwicklungsagentur Herr über die EU-Gelder ist, wies diese Anschuldigung als „komplett unbegründet und unverantwortlich“ zurück. Im Zuge des Wahlkampfes wechseln sich in Ungarn Beschuldigungen und Aufdeckungen fast im Stundentakt ab.

Jobbik will Gesetze gegen Politiker und eine Sondersteuer gegen Multinationale Jobbik will eine eigene Rechtsprechung für „politische Kriminalität“ einführen, sagte der Vorsitzende dieser rechtsextremistischen Partei Gábor Vona am Sonntag während einer Wahlkampfveranstaltung. Ungarn bräuchte dafür neue Gesetze, um sicherzustellen, dass „politisch Kriminielle“ bestraft würden, sagte Vona. Viele von denen, die heute im Parlament sitzen, gehörten eigentlich hinter Gitter. Die Bestrafung für alle jene, die des Amtsmissbrauchs überführt würden, müssten doppelt bestraft werden, weil sie als Gesetzgeber auch eine höhere Verantwortlichkeit trügen. Jobbik will auch die parlamentarische Immunität abschaffen, um, wie sie sagt „die Möglichkeit zu haben, Parlamentarier einzukassieren und ihre Diäten pfänden zu können.“ Eigenartigerweise versucht Jobbik aber gerade mit Hilfe dieser Immunitätsklausel den inhaftierten Neonazi Budaházy vor Strafverfolgung zu retten, in dem man ihn auf die Kandidatenliste in aussichtsreiche Position gesetzt hat.

PESTER LLOYD DOSSIER Wahlen Ungarn 2010

mit Leserumfragen

Vona kündigte auf dem Wahlkampftreffen weiterhin an, durch „Sondersteuern“ für ausländische Unternehmen, Arbeitsplätze schaffen zu wollen und die Möglichkeiten eines „Ausverkaufs Ungarns“ zu unterbinden. Einige Privatisierungen sollten rückgängig gemacht werden. Jobbik wird den Umfragen zu Folge drittstärkste Kraft im nächsten Parlament werden. Der nächste “Höhepunkt” des Wahlkampfes wird der Nationalfeiertag am 15. März sein, für den die wichtigsten Parteien bereits große Kundgebungen geplant haben. Mehr dazu.

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