Walesa, Havel und andere Wenderecken belehren Obama hinsichtlich Russland

(c) Pester Lloyd / 31 – 2009 POLITIK 27.07.2009

Walesa, Havel und andere Wendepolitiker belehren Obama hinsichtlich Russland

Einstige Wendegrößen wie Lech Walesa und Vaclav Havel verliehen in einem offenen Brief ihrer Angst Ausdruck, dass ihnen der Feind abhanden kommen könnte. Sie belehren Barack Obama in einem offenen Brief, dass seine Politik gegenüber Russland grundfalsch ist und betrachten jede Annäherung an Russland als Angriff auf ihre persönliche Lebensleistung. Damit leisten sie einen politischen und ethischen Offenbarungseid.

Barack Obama in Prag, Juni 2009 Ausgerechnet Walesa und Havel, denen die Mitte Europas den friedlichen Untergang des gescheiterten Sozialismus mitverdankt, zündeln und provozieren jetzt, wie es früher selbst nur die starrköpfigsten der Kalten Krieger getan hatten. Hervorstechendes Merkmal ist dabei ihr blanker Russenhass, der bald schon bedenkliche pathologische Größenordnungen erreicht. Bestes Beispiel hierfür ist die blinde Gefolgschaft, die sie den humpelnden Argumenten des Potentaten von Tiflis in seinem Krieg gegen Russland entgegen brachten. Allein, dass der Gegner Russland hieß, genügte Walesa und Co. schon aus, um ihre alten Reflexe wiederzubeleben.

Tschechische Bürger rufen zu einer Demonstration gegen die geplante Radaranlage für die Raketenabwehr in ihrem Land auf

Nun stürzen sie sich auf den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und flehen ihn in einem Brandbrief an, wieder auf die alte, harte Linie gegen Russland zurück zu kehren. Walesa und Havel stellen die NATO in den Mittelpunkt ihres dillettantischen Bittschreibens. Die Transatlantikunion sei so schwach wie nie, man habe dem „revisionistischen Russland“ kaum etwas entgegen zu setzen, wenn es so weitergeht. Das ist ungefhär die gleiche Argumentation die Obama von seinen republikanischen Gegnern zu Hause entgegenschlägt. Obama solle nicht denken „man habe in der Region viel erreicht, daher könne man hier nurn ein Häckchen machen und sich anderen, strategisch drückenderen Dingen zuwenden.“ – „Viele Länder waren tief verstört, die Atlantische Allianz stillhalten zu sehen als Russland die Grundprinzipien des Helsinki-Aktes verletzte“, heißt bezogen auf den Georgien-Konflikt, die Prüfung der EU-Beobachter vorwegnehmend. Rückkehr zur Politik der Ultimaten, Rückkehr zum Kalten Krieg?

Und weiter gehts mit Kreml-Bashing: „Russland übt revisionistische Macht wie im 19. Jahrhundert aus, mit den Methoden und Taktiken des 21.Jahrhunderts“, schreiben Havel und Walesa, ganz im Duktus des 20. Jahrhunderts. Trotzdem, schiebt man eilfertig hinteher, „begrüße man freilich das Drücken des „Reset-Buttons“ in den amerikanisch-russischen Beziehungen“. Einen Absatz weiter kommt dann ein ziemlich peinlicher Rat: „Was Russland betrifft, sagen unsere Erfahrungen, dass eine härtere Gangart und striktere Prinzipien gegenüber Moskau, nicht nur die Sicherheit des Westens erhöhen, sondern letztlich Moskau dazu bringen einer kooperativeren Politik zu folgen als sonst.“ Man spricht sich also klar gegen Dialog aus und verlangt von Obama eine Rückkehr zur Politik der Bedingungen und Ultimaten, in der Konsequenz also eine Rückkehr zum Kalten Krieg, den die Briefeschreiber eigentlich beenden wollten. Doch vielleicht erkennt man im Brief eben auch die Handschrift ihrer Lehrmeister und Sponsoren. Und das waren kalte Krieger.

Oberlehrer der Dissidentenakademie

Die Verfasser des Briefes sprechen denn auch von einer notwendigen „Renaissance der NATO“, womit sie nicht nur die Bemühungen Obamas um Russland unterlaufen, sondern auch allen aufrichtigen Europäern, die sich seit Jahren um eine nichtkonfrontative, europäische Sicherheitspolitik bemühen, ins Gesicht spucken. Walesa ist da ohnehin immer wunderlicher geworden. Nicht vergessen ist der Skandal, den er in Polen lostrat, als er einen offiziellen Auftritt für die antieuropäische Organisation eines britischen Mulitmillionärs absolvierte und ganz offen zugab, dass er sich hat kaufen lassen. Was soll man von so einem Menschen halten? Wahre Freunde: George W. Bush und Vaclav Havel

Die beiden Oberlehrer aus der Dissidentenakademie sind aber noch nicht fertig mit dem unerfahrenen Jüngelchen aus dem Weißen Haus. Sollte Obama die Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien, nicht „so umsetzen, wie Bush sie geplant hat“, hätte dies außerordentliche Auswirkungen auf die Region. „Die gänzliche Absage oder das zu tiefe Einbinden Russlands ohne Rücksprache mit Polen oder der Tschechischen Republik würde die Glaubwürdigkeit der USA in der ganzen Region unterminieren.“

Feind- und ziellos: die Zeit ist über sie hinweggegangen

Was denkt sich wohl ein amerikanischer Präsident, wenn er so etwas liest? Zweifelsfrei betreibt Russland eine Politik der Macht, die ganz klar von der Legitimität eines Einflussbereiches ausgeht. Diese Politik ist einmal ethnisch begründbar, denn in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken spielen die Russen auch zahlenmäßig nach wie vor eine große Rolle und sie ist geostrategisch zumindest nachvollziehbar. Es geht um die Absicherung von Märkten und die Schaffung politischer Einflusssphären, natürlich ein bisschen auch um den Traum von Großrussland. Dass Russland bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht zimperlich ist, ist bekannt, aber das sind auch die USA nicht. Doch Bush, Cater oder Reagen haben von Havel und Walesa bei deren ganzen Kriegen keine solchen Briefe erhalten. Man soll Russland immer kritisieren, wo nötig, aber man sollte es nicht ständig ausschließen und als nicht zurechnungsfähig abspeisen. Genau das taten Havel und Walesa und dazu ist Obama aus guten Gründen nicht bereit.

Lech Walesa als Chef der ersten freien Gewerkschaft Polens

Das dreiseitige Pamphlet erschien am vorvergangenen Donnerstag in der Zeitung Gazeta Wyborcza in Warschau. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Walesa und Havel auch Ex-Präsident Alexander Kwasniewski, der Litauer Valdas Adamkus, die lettischen und rumänischen Ex-Präsidenten Vaira Vike-Freiberga und Emil Constantinescu. Alles Politiker, die sich Verdienste um die Freiheit ihrer Länder erworben haben, die nach der Wende innenpolitisch aber meist nur eine Übergangsrolle spielten und die wirklichen Probleme ihrer Länder kaum lösen konnten. Geblieben ist ihnen nur der Hass auf Russland. Der mag biografisch berechtigt sein, doch die Abkehr vom Dialog mit Russland, führt Europa dahin zurück wo es hergekommen ist. Doch für wen sprechen diese Wendehelden und Altatlantiker noch? Walesa, Havel und Co, begeben sich feind- und ziellos auf einen alten Holzweg. Ihr Brief ist ein politischer, vielleicht sogar ein ethischer Offenbarungseid. Die Zeit ist über sie hinweggegangen. M.S.

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