Wettbewerbsaufsicht: eine Konferenz der „Schiedsrichter des Kapitalismus“ in Budapest, mit Comedyeinlagen

(c) Pester Lloyd / 50 – 2009 WIRTSCHAFT 09.12.2009

Schiedsrichter ohne „Rote Karte“

Wettbewerbsaufsicht in Ungarn – eine Konferenz mit Comedyeinlagen

Neelie Kroes, der EU-Kommissar für Wettbewerb reiste persönlich zu einer Konferenz an, bei der die Ungarische Wettbewerbsaufsicht, GVH, Bilanz über ihr fünfjähriges Wirken innerhalb der EU zog. Abseits von vielen Gemeinplätzen und Beschwörungsformeln kam dabei heraus, dass die Behörde zwar gut und wichtig ist, aber kaum eine Chance hat, alle den Wettbewerb verzerrenden Verfehlungen zu ahnden. GVH-Chef Nagy gab ein paar bekannte Beispiele zum besten, der MOL-Chef Hernádi glänzte mit einer humoristischen Einlage.

Dass Kroes den Binnenmarkt von 500 Millionen EU-Bürgern als „Juwel in der Krone der Europäischen Union“ bezeichnete und nicht die Menschen selbst, ist ein Lapsus, der längst zum Systemmerkmal geworden ist, so dass nur noch sentimentale humanistische Weicheier einen solchen als störend und fehlgeleitet bemerken. Die Priorität ist damit aber offenbart. Es geht um einen offenen Markt und den möglichst fairen Wettbewerb von Unternehmen, die ihre Konkurrenten übertrumpfen müssen, um selbst zu überleben. Schlagen ist auch nicht verboten, doch, wie beim Boxen, bitte immer an die Regeln halten. Schade nur, dass da nicht zwei im Ring stehen sondern Millionen Unternehmen gleichzeitig. Der Konsumentenschutz ist, damit man sich hier keinerlei Illusion hingibt, bei all dem manchmal ein erfreulicher Nebeneffekt, nicht aber die Hauptaufgabe dieser Behörde und gerade in Ungarn ein wirkliches Thema für sich. Wer die Regeln bricht, kann nicht auf Gnade hoffen

Die Krise sei auch im Hinblick auf den Binnenmarkt und seine Regulierung nicht nur eine Herausforderung, sondern auch ein deutliches Warnzeichen, sagte der Kommissar. Für den Bereich der Regulierung bedeutet das, die Schaffung von mehr Eindeutigkeit und eine verbesserte Kommunikation mit den Beteiligten. „Die Wettbewerbsaufsicht hat die Rolle eines Fußballschiedsrichters.. Den Mitspielern muss klar sein, dass es für jene, die die Regeln brechen, keine Gnade gibt.“ Richtiger wäre es, hinzuzufügen „und wer dabei erwischt wird“.

Als ein positives Beispiel erwähnte Kroes den Fall der erfolgreichen Zerschlagung eines Kartells zwischen einheimischen Banken und internationalen Kreditkartenanbietern in Ungarn. Diese wurden der Preisabsprache bei Gebühren überführt und zu Strafen verurteilt. Viel wichtiger war es aber, dass man allen Beteiligten klar gemacht hat, dass es auch für sie keine Ausnahmen von den Regeln gibt. (freilich hätte er auch erwähnen können, dass dieses Kartell über Jahre bestand und kassierte, bevor es „zerschlagen“ wurde…). Die EU-Wettbewerbsaufsicht habe den Konsumenten allein von 2005 bis 2007 durch ihre Maßnahmen „7,6 Milliarden EUR in ihren Geldbörsen“ belassen, in Ungarn seien es hunderte Millionen Forint gewesen, sagte Kroes, bei dem Sie, werter Leser, auch nachfragen können, wo ihr Anteil daran verblieben ist.

Der ungarische Wirtschaftsminister István Varga sagte, dass Ungarn in zwanzig Jahren zwar einige Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit geschafft habe, aber zwei Dekaden seien einfach „nicht genug um diesen Job zu vollenden“. Er betonte die Wichtigkeit der Marktregulierung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, die in Ungarn 45% der Wirtschaftsleistung erbringen. Diese haben nur durch Regulierung und die Gewährung einer Grundfairness auf dem Markt eine Chance gegen die großen Player.

Wer im Wald laut Balalaika spielen will, sollte mit dem Bären bekannt sein

Ein wahrer Bannerträger des freien Marktes und Wettbewerbs ist natürlich auch Zsolt Hernádi, CEO der MOL, der ebenfalls auf der Konferenz sprach. Ihn qualifiziert unter anderem der Umstand, dass er sich panisch an die Regierung wandte, als die österreichische OMV im letzten Jahr versuchte „seine“ MOL zu übernehmen. Das Ergebnis davon war eine Lex MOL, die den Vorstand der Aktiengesellschaft mit Befugnissen austattete, wie sie früher nur das Politbüro kannte. Völlig ohne Ironie schwadronierte Hernádi dennoch davon, dass man „einschlägige Erfahrungen mit dem Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahren“ sammeln konnte, was unterdrücktes Gelächter im Saal hervorrief.

Vor allem sein Klagen darüber, dass EU-Maßregeln „fundamentalen Einfluss auf die Marktpraktiken“ ausüben könnten, kann angesichts dieses Staatsprotegés nur Kopfschütteln hervorrufen. Aus aktuellem Anlass forderte er Brüssel auf, die Ermittlungen über illegale Marktbeeinflussung auch auf Staaten außerhalb der Union auszuweiten, weil man sonst vor allem im Gasmarkt kaum zu einheitlichen Regeln kommen werde. Es ist zwar richtig, dass russische Gasunternehmen sich nicht in Brüssel für Staatshilfen etc. rechtfertigen müssen. Andererseits bohrt die MOL aber selbst in Russland kräftig mit, baut Gaslager gemeinsam mit Gazprom und will mit denen auch noch das eine oder andere Rohr verlegen. Wer im Wald laut Balalaika spielen will, sollte mit dem Bären bekannt sein, heißt ein Sprichwort aus östlichen Gefilden.

Banken, Handelsketten und Pillendreher sind Stammkunden der GVH

Zoltán Nagy, der Präsident der Wettbwerbsaufsicht GVH resümmierte, dass das EU-Gemeinschaftsrecht in Sachen Wettbewerb längst nicht nur „totes Papier“ ist. Seine Aufgabe als Behörde sieht er darin, die Funktionsfähigkeit des Marktes im Sinne von mehr Wettbewerb zu gewährleisten, um so letztlich dem Konsumenten dienen zu können. Dann folgten die üblichen neoliberalen Zauberformeln, bei denen es zwar zuerst verlockend duftet, aber sich dann immer ein leichter Schwefelgeruch durchsetzt. Seit 2004 hat die GVH insgesamt rund 26 Milliarden Forint (knapp 100 Mio EUR) an Kartellstrafen verhängt, 16 Milliarden davon sind bereits rechtskräftig und zum großen Teil kassiert, fügte er hinzu. Damit ist auch klar, dass jede finanzielle Sanktion seiner Behörde rechtlich anfechtbar ist, wovon vor allem die großen Unternehmen regen Gebrauch machen.

Hunderte Millionen von Forint an Strafen habe man auch für irreführende Werbung verhängt. Besonders beliebt in Ungarn sind die Fälle von gesundheitsfördernden und alterungsmindernden Wirkungen diverser Pillen und Pasten oder auch die Frage danach, wie kostenlos eigentlich kostenlose Kontoführung ist, etc. Sehr gern genommen sind auch immer wieder Sonderangebote von Supermarktketten, die allerdings regelmäßig ausgehen, bevor noch der erste Kunde am Ort des Geschehens eintrifft. Hier hat sich herausgestellt, dass die Ketten die vergleichweise niedrigen Strafen ganz gern in Kauf nehmen, der Abwerbeeffekt der Kundschaft von Mitbewerbern scheint da noch lukrativer zu sein.

Ungarn hat 28 landesweite Eisenbahngesellschaften?

Als Erfolgsbeispiel struktureller Natur befand der GVH-Chef auch die „Zerschlagung“ des MÁV-Monopols, da die ungarische Bahn, obwohl vom Staat kontrolliert, einfach nicht davon ablassen wollte, jeden nur möglichen Konkurrenten zu behindern, wo es nur geht. Heute, so brüstet man sich, „kann der Kunde unter 28 landesweit zugelassenen Eisenbahngesellschaften“ wählen, was, mit Verlaub, neben dem Auftritt des MOL-Chefs die zweite Comedy-Einlage des Tages war.

Nagy wies dabei aber auf zwei wichtige und richtige Probleme seiner Behörde hin. Zum einen hat der „Schiedsrichter“ des Marktes nur gelbe Karten zur Verfügung, regelrechte Platzverweise oder Zeitsperren kann er nicht verhängen. Auch sind die Strafen oft viel zu gering, um wirklich abzuschrecken. Der GVH fehlt ein echter Punch. Und zum zweiten behindert der Staat selbst oft den Wettbewerb, so dass die fahndenen Beamten durch die Arbeit an komplizierten Gesetzesnovellierungn von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Nicht zuletzt befördert der Staat auch durch eigene Inkompetenz und mangelnde Transparenz das System von Preisabsprachen, was Nagy zwar nicht so direkt sagte, was aber dennoch alle hörten.

www.gvh.hu

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.