Wieder nur Ankündigungen: Struktur- und Sozialreformen in Ungarn ab Februar

(c) Pester Lloyd / 47 – 2010 NACHRICHTEN 24.11.2010

Ungarischer Wirtschaftsminister: Wieder Ankündigungen und Versprechen

Am Dienstag kündigte der Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, einmal mehr die vom Ausland dringend angemahnten strukturellen Reformen an, aber wieder ohne brauchbare Details zu nennen. Statt im Frühjhar, soll nun aber schon im Februar zu erfahren sein, wie er die angekündigten Einsparungen von „600 bis 800 Milliarden Forint“ (2,2 -2,9 Mrd. EUR) erreichen will. Diese Summe entsprich zufällig ziemlich genau dem Betrag, der der Regierung nach jetzigen Planungsstand ab 2012 in der Kasse fehlen wird, wenn die erste Runde der Krisensondersteuern auslaufen müsste. Außerdem kritisieren Experten, dass der wirtschaftsminsiter mit viel zu optimistischen Wachstumsprognosen operiert.

„Ein Paket von über 100 Maßnahmen soll es sein“, u.a. ein 3-Jahres-Plan zur Umgestaltung des Sozialsystems, sagte Matolcsy. Weitere Ankündigungen folgten, u.a., dass die Steuerquote im Vergleich zum BIP von 39,5% 2009 über 38% in diesem Jahr auf 36% 2013 und sogar auf 33% im Jahre 2014 sinken wird. Matolcsy kündigte an, dass die 10% Steuer auf Unternehmensgewinne für Firmen bis ca. 2 Mio EUR Gewinn, ab 2013 „auf alle Unternehmen“ ausgedehnt werden soll. (Für manche gibt es dazu aber nach Gutdünken der Regierung weiterhin Sonderabgaben.) Matolcsy wiederholte seine Ansagen, dass er der freiwilligen privaten Rentenversicherung keine Zukunft gibt und die zurückgehaltenen Beitragsgelder der dortigen Mitglieder dauerhaft für die Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen gedenkt.

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