will notleidende Lebensmittelproduzenten retten

(c) Pester Lloyd / 04 – 2012 WIRTSCHAFT 27.01.2012

Es geht um die Wurst Ungarn will notleidende Lebensmittelproduzenten mit Steuergeld retten

Die ungarische Regierung will ausgewählte Lebensmittelhersteller nun auch direkt mit Geldhilfen unterstützen. Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas begründete die „Direkthilfen für in Not geratene ungarische Produzenten“ damit, dass ihre „Tätigkeit wichtig für die Lebensmittel- und Versorgungssicherheit“ des Landes sei. Doch das Vorgehen wirft die Frage nach wettbewerbsverzerrenden Subventionen auf.

Die Ankündigung kam nach einer parlamentarischen Anfrage des Fidesz-Stichwortgebers und Fraktionschefs János Lázár hinsichtlich des angeschlagenen Wurstherstellers „Fleischkombinat Gyula“. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch die Debreceni Húsipari DCSH, einer der größten ungarischen Fleischproduzenten ein weiteres Werk schließen wird. Die Fabrik in Abda und mit ihr 86 Jobs werden bis Mitte März aufgegeben. Bereits letztes Jahr hatte DCSH zwei Fabriken geschlossen. Fazekas stellt sich die Unterstützung so vor, dass der Staat im Gegenzug zu Finanzhilfen auch direkten Einfluss im Management und einen Eigentumsvorbehalt erhält, bis die Hilfsgelder zurückgezahlt sind. Er räumte ein, dass für solche Maßnahmen „möglicherweise Gesetzesänderungen“ im Wettbewerbsrecht nötig werden könnten.

Inwieweit sich sein Plan mit EU-Recht verträgt, erwähnte er gar nicht erst. Vor allem die Beschränkung auf „in ungarischem Besitz“ stellt nach europäischer Auffassung Protektionismus dar. Zunächst solle nun in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerim, dem Entwicklungsministerium, dem Liegenschaftsamt MNV sowie der staatlichen Entwicklungsbank MFB, die gerade kapitalmäßig aufmunitioniert wurde, eine Liste bedürftiger Betriebe erstellt werden. Welche Kriterien angewandt werden und ob der Erstellungsprozess nachvollziehbar sein wird, wurde nicht bekannt.

Seit der Wende sind etliche Lebensmittelhersteller insovlent gegangen, unter zweifelhaften Umständen verscherbelt worden oder kämpfen, wenn sie keinen Investor fanden, ständig ums Überleben. Nutznießer waren dabei sowohl die roten Seilschaften der grauen Privatisierung, wie auch Strukturen mit Nähe zur politischen Gegenseite, aber auch nicht wenige Großkonzerne und Finanzinvestoren aus dem Ausland. Über die Jahre haben sich die Systeme verfestigt, man kann von einem regelrecht aufgeteilten Markt sprechen. Traditionshersteller wie Pick und Herz Salami landeten z.B. bei Sándor Csányi, Chef der größten ungarischen Bank OTP, Orbán-Vertrauter und im Nebenberuf einer der größten Lebensmittelmagnaten Ungarns. Die Lebensmittelhandelskette CBA gilt als regierungsnah und konnte durch einen Gesetzeszusatz geringere Sondersteuern abgreifen als die ausländischen Multis. Bedenkträger befürchten daher nicht ganz unmotiviert, dass die „Hilfe“ für notleidende Lebensmittelhersteller einer ganz bestimmten Klientel zu Gute kommen könnte, zumal diese Regierung ganz offen den “Einstieg” in strategisch wichtige Industriebereiche propagiert.

Erst kürzlich hatte Premier Orbán bei der Verkündung eines Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum die Ungarn dazu aufgerufen, sich “von dem ausländischen Dreck” zu befreien .

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