Moskau. Am 10. August hat der Oberste Gerichtshof Russlands die liberale Partei Jabloko (Яблоко) von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Begründung: formale Mängel. Wer die Partei kennt, glaubt das nicht wirklich – Jabloko war die einzige registrierte Partei, die offen für ein Kriegsende warb, und genau das dürfte ihr zum Verhängnis geworden sein.
Parteichef Nikolai Rybakov spricht von einer Rückendeckung für jene, die auf Eskalation statt Diplomatie setzen. Gründer Grigori Jawlinski dreht den Spieß um: Dass man sie herausgekegelt habe, zeige nur, wie sehr das Programm „Für Frieden und Freiheit“ einen Nerv getroffen habe. Berufung wollen beide einlegen, Illusionen macht sich in Moskau darüber niemand.
Aus dem Exil klingt es ähnlich, nur zynischer. Leonid Wolkow und Julia Nawalnaja lesen das Urteil als Beleg für kremlinterne Nervosität: Man habe Jabloko wohl zunächst laufen lassen wollen, um sie bei zwei Prozent verpuffen zu sehen – und erst kalte Füße bekommen, als sich abzeichnete, dass daraus mehr werden könnte. Die Politologin Tatjana Stanowaja sieht es nüchterner: Ein Wahlkampf, der zur Kriegs-gegen-Frieden-Debatte wird, war den Behörden schlicht zu riskant.
Russlands Wirtschaft knirscht: Inflation bei knapp sechs Prozent trotz eines Leitzinses von 14,5 Prozent, Wachstum unter einem Prozent, ein Haushaltsdefizit, das die eigenen Zielmarken sprengt. Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien und Exportrouten und schmälern ausgerechnet jene Öleinnahmen, von denen der Staatshaushalt lange lebte. In Umfragen sagen die Menschen offen, dass sie sich um Preise und Armut sorgen.
Genau in diese Stimmung platzte Jabloko – als einzige Adresse für eine Kriegsmüdigkeit, die sonst nirgendwo ein Kreuzchen machen kann. Der Kreml hat sich das jetzt vom Hals geschafft – auf dem Stimmzettel zumindest.
Quellen: Novaya Gazeta Europa
Photo: Telegram / Николай Рыбаков
