Zensurbehörde in Ungarn soll zukünftig Journalistenpreis vergeben – TV-Kulturchefin mit Nazisprüchen erwischt

(c) Pester Lloyd / 13 – 2013 NACHRICHTEN 27.03.2013

Zensurbehörde in Ungarn soll zukünftig Journalistenpreis vergeben, TV-Kulturchefin mit Nazisprüchen erwischt Am Dienstag gingen einige vom Europarat geforderte Anpassungen beim ungarischen Mediengesetz durchs Parlament, reine Formalien, wie die, dass zukünftig der Chef des Medienrates vom Präsidenten, nicht dem Premier zu ernennen ist usw. Inzwischen hat die zuständige EU-Kommissarin jedoch darauf hingewiesen, dass die Sache damit noch nicht ad acta gelegt werden kann und tiefergreifende Bedenken bestehen

Zwei aktuelle Ereignisse aus der Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks MTVA und der Medienbehörde NMMH, denen beide der Medienrat weisungsberechtigt ist, belegen, dass es längst nicht nur gesetzliche Problembereiche gibt:

– die Chefberaterin des Vorstands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kulturfragen, Beatrix Siklósi, wurde von der Zeitung HVG per Screenshot dabei überführt, wie sie auf ihrer Facebook-Seite öffentlich Witze über „Zigeuner“ und andere rassistische Zoten reisst, Horthy verehrt und Beiträge des Noenazi-Netzwerks kuruc.info teilt. Siklósi wurde 2004 gefeuert, weil sie den britischen Holocaust-Leugner und Neonazi David Irving ins Programm einlud, danach arbeitete sie für Echo TV und hat nun, neben dem Beraterjob ein eigenes Kulturprogramm beim Staatsfunk.

– der Medienrat soll in Zukunft verhindern, dass sich solche Blamagen wie bei der letzten Vergabe des Táncsics-Preises nicht wiederholen. Wie? In dem der Medienrat, also die oberste Zensurbehörde des Orbán-Staates selbst die Preisträger für die Ehrung zum „Journalisten des Jahres“ auswählt. Bisher kamen die Vorschläge vom Ungarischen Journalistenverband, in diesem Jahr übernahm ein ad hoc gebildetes 5-Personen-Komitee deren Job (kleiner Treppenwitz: Frau Siklósi war auch dabei), Staatssekretär Halász traf dann die Entscheidung, die seinen Minister derart blamierte, dass er vor Schreck ganz vergaß, die beiden anderen Nazis, die er aus Versehen auszeichnete auch um die Rückgabe ihres Preises zu bitten. Wie die Auswahl des ausschließlich aus fidesztreuen Mitgliedern bestehenden Medienrates aussehen wird, kann sich jeder ausmalen. red.

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