Zentral gelenkte Pressefreiheit

(c) Pester Lloyd / 37 – 2010 POLITIK 16.09.2010

Zentral gelenkte Pressefreiheit

Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn unter direkter Regierungsaufsicht

Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der Regierungspartei am Montag ein Gesetz zur Neugründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts beschlossen, die zukünftig die finanzielle und administrative Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen und eine Reihe von Einzelgremien ersetzen wird. Die Zentralisierung ist Teil des umstrittenen Medienpakets, das eine enge Bindung der Medienaufsicht an den Ministerpräsidenten beinhaltet.

Dieser hatte kürzlich, in einem ersten und wichtigsten Schritt, direkt die Chefin des Medienrates, eine der Partei nahe stehende Ex-Journalistin, für neun Jahre ernannt. Diese überwacht neben den Medien selbst auch die Frequenzvergaben des Rundfunks und Fernsehens sowie die Telekom. Trotz dieser Umstände soll die neue Stiftung laut Statut „freie und unabhängige öffentliche Mediendienste“ anbieten, die „Meinungs- und Pressefreiheit beachten“, sowie „Unabhängigkeit, Balance und Objektivität der Information“ garantieren. Der Stiftungsrat, dessen Chef die oben genannte Chefin des Medienrates ist, wird vom Parlament bestimmt, womit bei der 2/3-Mehrheit des Fidesz klar ist, wohin die Reise geht. Über diese Stiftung unterstehen dann folgende Sender und Institutionen der direkten Kontrolle von Parlament bzw. Regierungschef: das ungarische Staatsfernsehen MTV1 und MTV2, Duna Television, das öffentliche Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI. Im Herbst soll – als Krönung des neuen Mediengesetzes – noch eine Mediencharta folgen, in der besonders schützenswerte Inhalte und „Werte“ als Schwerpunkt der Medienarbeit definiert werden sollen, zu denen u.a. gehören werden: Tradition, Familie, Heimat, ungarische Nation (alles konotiert mit den Ungarn in den Nachbarländern). Diese Charta soll im nächsten Frühjahr in einer neu zu fassenden Verfassung verankert werden, die dann auch das Christentum und die „Heilige Krone“ in der Präambel stehen haben wird. Ebenfalls im Medienpaket enthalten sind Verschärfungen der Gesetze über private Medien, u.a. eine Vereinfachung der Möglichkeiten der Gegendarstellung. Einige absurde Paragraphen nahm das Fidesz mittlerweile zurück .

Während vor allem ausländische Medienorganistationen, aber auch die OSZE und das EU-Parlament die Kontrollmechanismen als Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit darstellen, beharrt die Regierung auf ihrem Argument, das die zentrale Kontrolle, im Gegenteil, der Gewährung eben jener Freiheiten zugetan ist, weil man sich nicht mehr mit vielen konkurrierenden Einzelinteressen von Sender- und Behördenchefs auseinandersetzen müsste. Außerdem sei der jetzige Weg bestens dazu geeignet die Verschwendung öffentlicher Gelder so gut als möglich einzuschränken. Mit dieser Darstellung hat die ungarische Regierung offenbar auch die EU-Kommission auf ihre Seite gezogen, die – im Gegensatz zu EU-Parlament und OSZE – keine Gefährdung der Medienfreiheit und somit auch keinen Handlungsbedarf sieht .

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