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(c) Pester Lloyd / 21 - 2009 POLITIK 21.05.2009
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Sicherheitspack
Ungarns Polizei als "Freund und Helfer" von Nazis?
Eine Meldung aus Ungarn, die international Sorgen bereitet: Vor ein paar Tagen verkündete die rechtsradikale ungarische Partei Jobbik stolz den Abschluss
eines "Sicherheitspaktes" mit einer Polizeigewerkschaft. Justiz und Politik prüfen nun, was es damit auf sich hat. Die Gewerkschaft selber meint: nichts
besonderes. Andere meinen: etwas sehr gefährliches.
Dass nicht nur die ungarische Polizei mitunter Kameradschaft mit Kameraderie
verwechselt, ist nichts Neues, auch nicht, dass gewisse Kreise für Law-and-Order-Populismus anfällig und gegen Minderheiten ausfällig sind. Dass aber
eine Gewerkschaft der Polizei mit fast 5.000 Mitgliedern einen "Sicherheitspakt" mit einer offen rechtsextremen Partei schliesst, ist nicht nur bedenklich, sondern
beängstigend und in Europa wohl einmalig. Zumal in der ohnehin schon aufgeheizten Situation in Ungarn, mit Hasstiraden gegen die "Zigeuner", "Reinigungs"-Märschen
der Nazis von der "Ungarischen Garde", einer allgemein feindlich eingestellen Bevölkerung und hilflosen Gutmenschen wie ratlosen Politikern.
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Justizminister Tibor Draskovics sagte zwar, dass ihm das Dokument vorliege und es
daraufhin geprüft werde, ob es nicht gegen das Gebot der politischen Neutralität, wie es für die Polizei zu gelten habe, verstösst. Auch er findet die Tendenz
alamierend. Wie es aber überhaupt soweit kommen konnte, wollte oder konnte der Minister vorerst nicht erklären.
Der Chef der TMRSZ (Tettrekész Magyar Rendorség Szakszervezete), einer als
ziemlich ruppig bekannten, ohnehin rechten Polizeigewerkschaft sagte, dass man allen Parteien das Angebot einer Sicherheitskooperation gemacht habe, aber nur
Jobbik mittat. Dabei ginge es lediglich darum, wie man in Kooperation zwischen Behörden und Politik, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, vor allem auf dem
Lande (was eine Anspielung auf die Roma ist) befriedigen kann.
Der Chef der unabhängigen Polizeigewerkschaft FRSZ, Géza Pongó erwiderte, dass
man sich schon fragen müsse, wie die Polizei gegen Straftäter, z.B. bei der "Ungarischen Garde" vorgehen wolle, wenn man sich mit ihnen auf der "gleichen
politischen Plattform" bewege. Er forderte, die Sache schnell dem Nationalen Sicherheitsrat zu übergeben. Laut Gesetz ist den Polizisten in Ungarn die
Mitgliedschaft in einer politischen Partei verboten. Der TMRSZ-Gewerkschafter kandidiert sogar für Jobbik.
Die ungarische Polizei solle Abstand von jeder Art politischer Betätigung wahren,
sagte dazu auch ein Vertreter des Fidesz. Diese Distanz habe sogar Verfassungsrang. Bereits am 12. Mai hatte ein Abgeordneter des liberalen SZDSZ eine entsprechende
parlamentarische Untersuchung gefordert. Er zitierte dabei aus einer Publikation der TMRSZ "Bereit zu handeln"-Polizeigewerkschaft, die Minister Draskovics genug Anlass
zum Handeln geben könnte: Da hieß es, aus Polizistenhand, u.a.: "Juden versuchen einen Bürgerkrieg zwischen Roma und Nichtroma in Ungarn anzuzetteln."
ms.
(c) Pester Lloyd
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