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(c) Pester Lloyd / 38 - 2009 POLITIK 14.09.2009
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Die große Keule
Die Opposition in Ungarn startet ihre Herbstoffensive
Zu Beginn der politischen Herbstsaison schwingt Oppositionschef Viktor Orbán wieder die ganz große Keule: das Budget 2010 werde Ungarn in allen
Bereichen ruinieren. Der Fidesz-Vorsitzende malte ein düsteres Szenario: Rentner, Lehrer, Ärzte werden nicht mehr bezahlt werden können, das
Land bricht praktisch zusammen. Schuld daran sind freilich die Sozialisten. Konkrete Gegenentwürfe: keine. In der Außenpolitik gibt es dagegen einen
Plan: die Slowakei müsse für ihr Verhalten gegenüber Ungarn bestraft werden.
Eine Schar Fidesz-Anhänger in die Landesfarben getaucht
Oppositionsführer und der wahrscheinliche Ministerpräsident Ungarns ab Fühjahr
2010, Viktor Orbán, hat auf der traditionellen "Eröffnung der Herbstsaison" seiner Partei, am Wochenende im Budapester Millenáris Park, die Budget-Politik der
derzeitigen Regierung in Gänze abgelehnt. Er forderte das Kabinett fast ultimativ auf, den Entwurf für den Staatshaushalt 2010 zurückzunehmen. Es sei ein
"verlogenes und unverantwortliches" Dokument. "Ganz sicher, dieses wird das letzte Gefecht sein", sagte er ironisierend auf die Internationale, die Hymne der
Sozialisten anspielend. Heute, Montag beginnen auch die Herbstsitzungen des Parlaments, bis Ende November soll das Budget Gesetz sein. Für Orbán und seine
Partei geht es seit Jahren nicht mehr um eine fachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dieser wird als illegitim und unauthorisiert bezeichnet,
einzig Neuwahlen bilden das politische Ziel seiner Partei.
Orbán nahm den Budgetentwurf daher ein weiters Mal zum Anlass für eine
Totalabrechnung und schürte in seiner Rede reichlich Angst. Hunderttausende könnten wegen der Politik der "Gyurcsány-Bajnai-Ära" ihren Job verlieren, Renten
könnten nächstes Jahr nicht länger ausbezahlt werden, der Gesundheitsbereich steht vor dem Kollpas, Krankenhäuser können keine medizinische Hilfe mehr
leisten, weil sie keinen Strom, keine Ärzte und keine Schwestern mehr bezahlen können. Gleiches gilt für Lehrer. Schulen müssten geschlossen werden,
Kommunen und Gemeinden stehen vor dem Bankrott. Dann zählte Orbán die Skandale der Sozialisten auf, von der Zuschlag-Affäre bis hin zu den
Abfindungszahlungen bei der BKV. Er wiederholte, dass man "die Verantwortlichen" vor Gericht stellen werde und überhaupt den ganzen Sozialismus auf ungarischem Boden abschaffen.
Der Budgetentwurf, so Orbán, beweise, dass Ferenc Gyurcsány immer noch der
wirkliche Ministerpräsident ist, der Bajnai nur als seine Marionette installiert habe. Orbán präsentierte seinen Parteifreund István Tarlós, derzeit Präsident des
Städtetages, als "den künftigen Bürgermeister von Budapest". Tarlós wiederholte Orbáns Tiraden, nun auf die Hauptstadt zugeschnitten. Die negativistischen
Projektionen des Fidesz spekulieren darauf, davon zu profitieren, dass es Ungarn Ende 2010 wahrscheinlich doch noch gibt, was man sich dann sicher als eigene Leistung anzurechnen gedenkt.
Wie sich der Fidesz die Wirtschaftspolitik vorstellt,
versuchte der designierte Wirtschaftsminister zu erklären.
Hier dazu unser Bericht.
Die Grundzüge des Entwurfs zum ungarischen Staatshaushalt 2010
Orbán fordert Vergeltung gegen die Slowakei
Bereits Ende letzter Woche nahm Viktor Orbán, von 1998 bis 2002 schon einmal
Ministerpräsident Ungarns, Stellung zum Versöhnungsversuch Bajnais mit seinem Amtskollegen Fico. Auch hier eine Kriegserklärung. Selbst ein EU-Verfahren gegen
das umstrittene Sprachengesetz der Slowakei wäre für Viktor Orbán "kein Ersatz" für eine "unmissverständliche und dynamische Antwort" Ungarns, "basierend auf
seinen internationalen Interessen". Zweifellos, so Orbán, habe der Konflikt eine europäische Dimension. Aber, "die EU ist kein Kindermädchen, zu dem man
rennen kann, wenn uns ein Spielkamerad ärgert." Die Ursache allen Übels ist es doch, dass jeder Auswärtige denkt, mit Ungarn könne man alles machen. Ungarn
habe sich durch sein Verhalten nach der Abweisung seines Präsidenten zum Gespött gemacht. Wenn man den anderen einmal ein solches Verhalten gestatte, wird es nächstes Mal wieder passieren.
Das Gespräch in Széchény am Donnerstag war seiner Meinung nach von vornherein
zum Scheitern verurteilt. Es wurde "auf der einen Seite von einem Ministerpräsidenten repräsentiert, der sich einen Dreck um europäische Normen
und europäisches Recht" schert und auf der anderen Seite von einem "provisorischen, nichtauthorisierten Premier, bei dem nur Gott weiß, wo er in ein
paar Monaten sein wird." Bevor es keine Wahlen gegeben hat, wird Ungarn seine Interessen auf der internationalen Bühne nicht verteidigen können. Zuvor hatte
der außenpolitische Sprecher des Fidesz, Zsolt Németh davon gesprochen, dass Fico "mit Bajnai den Boden gewischt", habe.
Unser Bericht zum "Friedensgespräch" zwischen Fico und Bajnai
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(c) Pester Lloyd
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