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(c) Pester Lloyd / 48 - 2009 POLITIK 24.11.2009
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Debatte über Krawalle in Sajóbábony
Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai sah sich veranlasst, den Polizeieinsatz in
Sajóbábony vor gut einer Woche zu verteidigen. Er sagte, "was dort geschehen ist, hat demonstriert was mit der öffentlichen Sicherheit geschieht, wenn Hassrede und
Provokation zugelassen werden." Die Polizei muss jene verhaften, die glauben, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen, andere provozieren und Konflikte
schüren. "Jene, die sich in Uniformen einer vom Gericht verbotenen Organisation zeigen, polizeiliche Anordnungen missachten und wiederholt andere Bürger provozieren
und jene, die gegen die Verfassung der Ungarischen Republik handeln, müssen mit Bestrafung rechnen." In Sajóbábony bei Miskolc stießen Jobbik/Garde-Angehörige
gewaltsam aufeinander, was die Rechte von "Zigeunerterror" sprechen ließ, dem der Staat nicht mehr Herr wird. Daher müssten "die Bürger" die Sache eben selbst in die
Hand nehmen. Jobbik fordert eine Wiedereinführung einer ländlichen Miliz. Der nationalkonservative Fidesz antwortete dem Ministerpräsdenten, dass dieser selbst das
größte Sicherheitsrisiko des Landes darstellt und er weder in der Wirtschaft, noch auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit die Kontrolle aufrecht erhalten könne.
Zum Thema:
Bürgerkriegsähnlich - “Ungarische Garde” und Roma prallen aufeinander
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(c) Pester Lloyd
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