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(c) Pester Lloyd / 02 - 2010
POLITIK 18.01.2010
Vollständig und für immer
Jobbik will Macht in Ungarn ergreifen und droht mit Sturz des Systems
Am vergangenen Wochenende stellte die rechtsextreme Partei Jobbik ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen in Ungarn im April vor. "Wir sind
bereit die Regierung zu übernehmen", sagte Parteiführer Gábor Vona vor Pressevertretern am Samstag und fügte hinzu "im Interesse des Landes." Da
die Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit auf ihrer Seite sei, könne man auch mit begrenzten Mitteln einen Sieg erringen.
Vona, der auch als Spitzenkandidat fungiert, nannte es als das Ziel seiner Partei
einen "radikalen Wandel" herbeizuführen und die "nationale Selbstzerstörung zu beenden". "Jetzt ist die Zeit, die nationale und wirtschaftliche Politik der letzten
zwanzig Jahre zu zerstören - vollständig und für immer", wird er von MTI zitiert. In der kommenden Woche werde Jobbik bereits ein Schattenkabinett aufstellen. Die
Kampagne wird vor allem auf Nichtwähler und die Stimmen des nationalkonservativen Fidesz abzielen, in dem man sich als der wahre Vertreter nationaler Interessen darstellt.
Jobbik, eine ultranationalistische und rassistische Partei, stellt sich als Hüter des
Ungarntums und Verteidiger gegen fremde Mächte und feindliche Kräfte dar, womit Juden, Roma, Kommunisten, Homosexuelle und alles Nichtungarische
gemeint sind. Die Symbolik der Partei und der aus ihr hervorgegangen paramilitärischen "Ungarischen Garde" (die mittlerweile verboten aber weiter aktiv
ist, neuerdings auch in Rumänien), imitiert die faschistischen Pfeilkreuzler, die in den Vierziger Jahren in Ungarn ein Terrorregime führten. Hinzu kommt viel
historisierender Budenzauber (Stichwort Árpád), christliche und heidnische Symbolik. Bei den Europawahlen erhielt die Partei großen Zulauf und fast 15% der
Stimmen, sie kann als klassischer Krisengewinnler eingeordnet werden, profitierte vor allem aber auch von den jahrelangen Grabenkämpfen und zahlreichen
Korruptionsskandalen der zwei großen politischen Blöcke. Ihre Hetze ist für die Pogromstimmung, die im letzten Jahr zu etlichen, teils tödlichen Attacken auf die
Roma-Minderheit führte, zumindest mitverantwortlich.
Hintergrund:
Wort und Totschlag (Jun 2009) - Wer ist und was will Jobbik?
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