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(c) Pester Lloyd / 07 - 2010
POLITIK 21.02.2010
Eine Partei geht am Stock
Warum die MSZP in Ungarn in die Opposition gehört -
KOMMENTAR
Was unter den MSZP-Regierungen in Ungarn geschah, setzte den demokratischen Konsens des Landes aufs Spiel. Man öffnete die Märkte und
schloss die Menschen aus. Das musste schon ohne Wirtschaftskrise scheitern, wie Blair und Schröder vormachten. In der Opposition sollten die ungarischen
"Sozialisten" wieder zur Besinnung kommen und sich wirklich neue Leute für eine neue Politik suchen. Denn eine besonnene Alternative wird angesichts
zweifelhafter nationalkonservativer Zukunftsentwürfe nötig werden.
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány bei der Kundenbetreuung. Sein Erscheinen
beim Wahlkampfauftakt der MSZP am Samstag, macht es der Opposition leicht,
die erklärte “Erneuerung” der Sozialisten ad absurdum zu führen. Foto: mszp.hu
Man öffnete die Märkte und schloss die Menschen aus
Zu viele wirkliche Skandale, zu viel unsaubere Versprechungen und faustdicke Lügen -
und keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit einer moralischen und personellen Erneuerung haben die MSZP für die meisten unwählbar gemacht. Sie verweigerte sich
selbst dann noch einer konsequenten Erneuerung, als dies im Schatten einer parteilosen "Expertenregierung" wie der jetzigen unter Bajnai, relativ geräuschlos
möglich gewesen wäre. Der kleine Anfall von Selbstkritik beim MSZP-Kandidaten Attila Mesterházy und die Einsicht, dass der Neoliberalismus nicht die Agenda einer
sozialdemokratischen Partei sein sollte, kam nicht nur zu spät und war viel zu milde, sie kam auch noch aus dem Munde von Leuten, die vieles von dem mitgetragen haben, was am Ende so schief gelaufen ist.
An der MSZP ist schon lange nichts mehr sozialdemokratisch und "sozialistisch"
höchstens ihr sturer Machterhaltungstrieb, ein Erbe aus unseligen Zeiten. Die MSZP wurde (spätestens) unter Ferenc Gyurcsány zu einer wirtschaftsliberalen Karikatur.
Sie war bedinungslos "europäisch", wenn es darum ging die Wirtschaft global und kontinental zu vernetzen und zu öffnen, also zu liberalisieren. Sie war antieuropäisch
in der Umsetzung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Grundnormen. Man öffnete die Märkte, schloss aber die Menschen aus. So wie es Tony Blair und Gerhard
Schröder taten, - und die scheiterten schon vor der Wirtschaftskrise. Deren Vorbild reichte aus, um auch die ungarische Sozialdemokratie zu verstrahlen und in den
20%-Abgrund mitzureißen. Die MSZP geht, auch mit Hinblick auf die Mehrheit ihrer Unterstüzer, am Stock.
Strategische Fehlpeilung und westliche Einseitigkeit
Zur strategischen Fehlpeilung in Ungarn kamen die Seilschaften in Ministerien,
Ämtern, Behörden, Staatsbetrieben und sonstigen Strukturen. Dort feiern Misswirtschaft, Intransparenz und Korruption ausgelassene Gelage, jeden Tag
kommen neue Affären ans Licht. Der Kleister, mit denen die Sozialisten ihre egoistische Perspektivlosigkeit so lange als Politik verkaufen konnten, bestand aus
finanziellen Wohltaten für Rentner und Staatsdiener, die man sich eigentlich nicht leisten konnte.
Statt einer Bedienungsanleitung drückte man den natürlicherweise überforderten
Ungarn ein paar Trostpflaster in die Hand, mit der sie sich vor der ratternden Kettensäge Marktwirtschaft schützen sollten. Dem Westen genügte die Deregulierung
der Märkte, für aufgeklärte Bürger gab es in der Hektik des marktwirtschaftlichen Feldzuges keinen Bedarf, also auch keine Lobby. Dass nun ausgerechnet ein in der
Konsequenz (selbst)zerstörerischer Nationalismus als Antwort auf den "Ausverkauf des Ungarntums" präsentiert wird, ist zwar schrecklich, aber logische Konsequenz der westlichen Einseitigkeit.
Die Nomenklatura und die Lobbyisten, nicht die Bürger bestimmten in Ungarn die
Richtung des Gemeinwesens und dies schuf eine instabile Situation, die auch ohne eine explizite Wirtschaftskrise eine hässliche Grundstimmung hervorbringen musste
und den demokratischen Grundkonsens einer Demokratie zumindest in Frage stellt. Dem Fidesz genügt es da schon, mit der Nationalflagge zu wedeln und für Jobbik
mag es viele Gründe geben, die MSZP ist kein unwesentlicher dafür. Sich jetzt vor die Bürger zu stellen und "Neu" zu rufen, nur weil der Spitzenkandidat unter 40 ist,
wieder mit detaillierten Versprechungen und aufpolierten Slogans zu kommen, ist nicht nur frech, es ist - im Eigeninteresse - auch dumm.
Eine Alternative wird gebraucht, die muss aber nicht MSZP heißen
Unabhängig davon wie der einzelne Wähler auch die Alternativen einschätzt, klar ist,
dass es die MSZP fürs erste nicht mehr sein soll. Unabhängig auch von der Lügen-Rede des Ex-Premier Gyurcsány, der bei solchen Treffen immernoch seine
Fans hat und auch noch auf der Kandidatenliste steht, unabhängig auch von der unsäglichen, das Land bewusst spaltenden Propaganda der Nationalkonservativen
vom Fidesz, ist es gut, dass die MSZP in die Opposition geschickt werden wird. Denn ihre ganze Existenz ist derart schizophren geworden, dass eine reinigende
Neubesinnung nur im Interesse derjenigen sein kann, die eine sozialdemokratische Kraft in einem Land als notwendiges und wirksames Korrektiv des
marktwirtschaftlichen Systems betrachten. Der Neoliberalsozialismus ist jedenfalls gescheitert.
Es ist keine Frage, dass auch Ungarn - so wie ganz Europa- eine ausgleichende, ehrliche, europäische und
humanistische Alternative zu den mehr als zweifelhaften nationalkonservativen Zukunftsentwürfen und einer wilden Turbomarktwirtschaft benötigt. Es braucht einen
Gegenentwurf zu dem verschwommenen und blödsinnigen Bild von Globalisierungsinternationalisten auf der einen und Protektionsnationalisten auf der anderen Seite. So
funktioniert nichtmal die ungarische Welt. Doch die Alternative zu National-Konservativ, (die ja nicht zwangsläufig MSZP heißen muss), kann nur stärker als die eingängigen Verlockungen
der Rechten sein, wenn zumindest einmal die sie vertretenden Personen unbelastete und aufrichtige Politiker sind. Parteichefin Lendvai und auch Mesterházy, mag er
noch so jung sein sowie der größte Teil der vorbelasteten Kandidatenriege sind es nicht, das hat auch der Wahlkampfauftakt deutlich gezeigt.
Marco Schicker
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