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(c) Pester Lloyd / 07 - 2011 POLEN
17.02.2011
Stillstand bei Ermittlungen um CIA-Lager in Polen
 Die polnische Öffentlichkeit wird weiter vergeblich auf
eine Aufklärung über die geheimen CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden vor und während des letzten Golfkrieges 2002-2003 warten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen beschied eine
entsprechende Anfrage der Helsinkis Stiftung für Menschrechte mit einem knappen: "der Fall `Polnische CIA-Gefängnisse` wird geheim gehalten, die
Ermittlungen werden korrekt fortgeführt." Bereits seit zwei Jahren liegt der Fall offiziell bei den staatlichen Ermittlern, das
Helsinkikommittee ahnt Verschleppung, wenigstens aber Ineffizienz. Kritisert wird vor allem, dass Angelegenheiten der Verletzung von Menschenrechten geheim gehalten werden.
Das Volk sollte hier die Details erfahren.
Der zuständige Direktor für "organisierte Kriminalität", George Szymanski, sagte, dass man
die Ansicht des Kommittees hier nicht teilen könne, nannte dafür aber keine Gründe. Die Dokumente zu dem Fall seien als "streng geheim" eingestuft, ihre Veröffentlichung wäre
ein Verbrechen, so der General, der nur die hinlänglich bekannten Fakten wiederholte, wonach von der CIA organisierte Flüge auf dem Militärflughafen Szymany landeten, ohne
irgendwelche Kontrollen zu durchlaufen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe "eine vollständige Liste dieser Flüge", allerdings nicht die Namen der Passagiere.
Wann ein Abschluss der Ermittlungen zu erwarten ist, ließ man offen. Ohnehin werde nur
ein einziger Straftatbestand geprüft, nämlich der mögliche Amtsmissbrauch polnischer Offizieller, die "solche unkontrollierten Aktivitäten" zugelassen haben könnten. Für weitere
Straftaten, wie Entführung, Nötigung, illegaler Freiheitsentzug, Folter etc. gäbe es keine Hinweise, solange man keine Namen von möglicherweise Geschädigten vorliegen habe.
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