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(c) Pester Lloyd / 08 - 2012
POLITIK 21.02.2012
Kurznachrichten Politik Ungarn
Parlament von Ungarn stimmt für Beitritt zu EU-Fiskalpakt
Am Montag stimmte das ungarische Parlament der Teilnahme Ungarns am EU-Fiskalpakt
zu. Somit wird Premierminister Orbán bei der nächsten Ratssitzung Anfang März, das EU-Abkommen, dass zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, unterzeichnen. Damit
unterwirft sich Ungarn strengeren fiskalpolitischen Standards als bisher. Auch wenn die Regierung sich als Vorreiter für Haushaltsdisziplin in der EU feiert (Schuldenbremse in der
Verfassung, Bankensteuer) befindet sich das Land in einem Verfahren wegen "exzessiven Defizits".
EU will Ungarn-Frage beschleunigt behandeln
EU-Kommissarin Viviane Reading teilte am Wochenende mit, dass die EU-Kommision
schnellstmöglich auch auf Ungarns Stellungnahme zu den drei Vertragsverletzungsverfahren reagieren wird. „Wir werden eine beschleunigte Prüfung durchführen, ob die
beanstandeten Probleme gelöst worden sind“ ließ Reading verlauten. Letzten Freitag, dem letztmöglichen Tag, hatte Ungarn seine Antwort der Kommission zukommen lassen,
allerdings gehen die EU-Forderungen darüber hinaus.
Ungarns Außenminister traf Venedig-Kommission
Außenminister János Martonyi traf am Montag die Vertreter der Venedig-Kommission, die die Kardinalsgesetze der Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechts-
und Demokratiestandards prüfen soll. Es wurden „rechtliche und technische Bedenken und kritische Bemerkungen“ zur neuen Pensionsgesetzgebung für Richter, zur Organisation der
Verwaltung und zum Status der Kirchen geäußert. Das Treffen endet am heutigen Dienstag. Mitte März wird, die vom Europarat beauftragte Kommission ihre Ergebnisse veröffentlichen.
PK
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