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(c) Pester Lloyd / 13 - 2012 OSTEUROPA 29.03.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Soziale Spannungen in Tschechien - Ungarns Außenminister in Bukarest - Vojvodina-Ungarn gegen Eigenstaatlichkeit - EU-Erweiterungskommissar lobt Montenegro - Viel Kontinuität im Kabinett Fico II - Slowakei rechent mit BIP-Zuwachs von 2,3 % - Russland baut in Serbien Eisenbahnlinien - Arbeitslosenrate in Kroatien über 20 % - Gulag-Ausstellung in Prag - Mit Vergnügen zurück in die 1930er in Belgrad
TSCHECHIEN
Soziale Spannungen
Vertreter der tschechischen Gewerkschaften haben Dreiparteien-Gespräche mit der Regierung und Arbeitgebervertretern vorzeitig beendet. Am Freitag sollte über die Sparmaßnahmen der Regierung gesprochen werden, die Gewerkschaften brachen die Verhandlungen jedoch ab, bevor diese richtig begonnen hatten. Premierminister Nečas nannte das Verhalten theatralisch. Tschechien sieht sich einer wachsenden Welle von Protesten und Demonstrationen gegenüber. So hat auch der Gewerkschaftsbund ČMKOS zu einem landesweiten Streik am 21. April aufgerufen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Bohuslav Sobotka warnte, dass das Land das größte Maß sozialer Unzufriedenheit seit 1993 zeigte. Die Regierung versucht durch Sparmaßnahmen einen ausgeglichen Haushalt bis 2016 zu erreichen. Wegen der Budgetkürzungen war schon vergangene Woche der Bildungsminister zurückgetreten.
RUMÄNIEN
Ungarns Außenminister in Bukarest
 Der ungarische Außenminister János Martonyi traf sich vergangene Woche mit seinem rumänischen Kollegen Cristian Diaconescu, dem rumänischen Premier Mihai Razvan Ungureanu und auch mit dem Chef der in Parlament und Regierung vertretenen Ungarnpartei RMDSZ Hunor Kelemen zu Gesprächen in Bukarest. Vor allem letzteres Treffen ist bemerkenswert, promotet die ungarische Regierungspartei Fidesz seit kurzem doch die “Ungarische Siebenbürger Bürgerpartei”, eine separatistische Abspaltung unter dem Patronat des Nationalisten László Tökés, der kürzlich die RMDSZ verließ.
Die "ausgezeichneten bilateralen Beziehungen" wurden von beiden Seiten hervorgehoben. Die rumänische Regierung dankte Ungarn insbesondere für ihre Unterstützung bei Rumäniens Beitrittsverhandlungen zum Schengenraum. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen wurden von beiden Seiten als exzellent bezeichnet. Rumänien ist Ungarns zweitgrößter Handelspartner außerdem wurden auch wichtige Infrastrukturprojekte in den Grenzregionen vorangetrieben.
Nach offiziellen Regierungsinformationen unterstütze Martonyi alle politischen Organisationen der Ungarn in Siebenbürgen, um die Repräsentation der Ungarn im rumänischen Parlament zu stärken. Diese ist aber durch die tatsächliche Spaltarbeit der Regierung Orbán akut gefährdet, mehr dazu in diesem Bericht.
SERBIEN
Serbische Ungarn gegen Eigenstaatlichkeit der Vojvodina
Der Führer der Allianz der Ungarn aus Vojvodina, Ištvan Pastor, ließ am Montag verlauten, dass die Partei nicht für eine Abspaltung der Vojvodina von Serbien als eigenständiger Republik, sondern für eine starke Autonomie eintrete. In der serbischen Verfassung von 2006 wurden die Vojvodina und der Kosovo als autonome Provinzen definiert. Nachdem sich der Kosovo 2008 unilateral von Serbien abgespalten hat und vor fünf Jahren auch Montenegro das Staatsgebilde Serbien-Montenegro verlassen hat, um ein eigenständiger Staat zu werden, fürchtet Serbien weitere territoriale Verluste.
Pastors Ausführungen sind als Reaktion einiger oppositioneller Parteien und NGOs zu werten, die einen serbischen Föderalstaat gründen wollen. „Im Parteiprogramm ist weder ein serbischer Föderalstaat noch eine föderale Republik Vojvodina innerhalb Serbiens vorgesehen, sondern eine weitgehende Autonomie“, sagte Pastor, der damit auch in Richtung Budapest klar macht, dass er für weitergehende separatistische Bestrebungen der derzeit in Ungarn herrschenden Nationalisten nicht zu haben ist, immerhin gelingt es den Vojvodina-Ungarn, trotz des präsenten serbischen Nationalismus und der meist nicht sehr konstruktiven Zwischenrufe aus Budapest, immer besser, Erfolge in der Minderheitenpolitik zu erzielen.
MONTENEGRO
EU-Erweiterungskommissar sieht Montenegro auf gutem Weg
Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Fule, sagte, dass Brüssel die Fortschritte Montenegros in den letzten fünf Jahren seit der Unabhängigkeit von Serbien anerkennt. „Besonders seit der Erlangung des Kandidatenstatus 2010.“ Fule und Montenegros Premierminister Igor Luksic stimmten überein das Montenegros andauernde Bemühungen um „ambitionierte Reformen durchzuführen, sowie die aktive Teilnahme der parlamentarischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien der Schlüssel zum Erfolg sind.“ Laut Fule wird die Kommission dieses Frühjahr einen Bericht über die Implementierung der Reformen hinsichtlich des Rechtsstaats und der Grundrechte vorlegen. Dies wird entscheidend sein, ob die Beitrittsverhandlungen bereits diesen Juni beginnen, oder nicht. Am Dienstag wurde dann ein erstes informelles Treffen von EU-Repräsentanten mit der montenegrinischen Delegation anberaumt.
SLOWAKEI
Viel Kontinuität im Kabinett Fico II
 Der Smer-Vorsitzende Robert Fico benannte nach seinem fulminanten Wahlsieg erste Mitglieder seines neuen Kabinetts. In diesem werden viele seiner langjährigen Gefolgsleute mit Regierungsposten belohnt. Der neue Innenminister Robert Kaliňák hatte den Posten auch schon in Ficos erster Regierungszeit inne und ist einer der Vorsitzenden von Ficos Smer. Marek Maďarič wird wieder Kulturminister und Peter Kažimír, damals noch Staatssekretär im Finanzministerium, wird nun Finanzminister. Am 4. April soll das neue Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen. Auch im Außenministerium wird es Kontinuität geben mit der erneuten Ernennung des Diplomaten Miroslav Lajčák. Fico sagte, er würde planen ein paar Posten an „unpolitische“ Kandidaten zu geben, während ansonsten „Säulen seiner Partei“ zum Zuge kommen werden. Richtung Ungarn kündigte Fico überraschend Kompromissbereitschaft im Streit um das Staatsbürgerschaftsgesetz an.
SLOWAKEI
Finanzministerium erwartet BIP-Zuwachs um bis zu 2,3 %
Das slowakische Finanzministerium hat die möglichen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2012 neu kalkuliert und geht von 1,9 - 2,6 % aus. „2,3% Wachstum sind derzeit am wahrscheinlichsten“ berichtete ein Institut des Ministeriums. Dies wird besonders auf dem dynamischeren wirtschaftlichen Wachstum zurückgeführt, der zusätzliche Einkommen von 53 Mio. EUR ermöglichen soll. Die Re-Evaluierung wurde aufgrund eines besseren Wachstums im letzten Quartal 2011 und besserer Aussichten für die Eurozone vollzogen. Der Zuwachs ist sehr willkommen, denn das Finanzministerium prognostizierte am Dienstag, dass sich das Haushaltsdefizit für 2013 bei 4,46% bewegen würde. Somit müssten noch 1,2 Mrd- EUR gespart werden, um das EU-Defizit-Ziel von 2,9% zu erreichen.
SERBIEN
Russisch-Serbisches Eisenbahn-Abkommen
Der Chef der serbischen Eisenbahn Milovan Marković und der russische Eisenbahnchef Vladimir Yakunin unterzeichneten am Dienstag in Moskau ein Kooperationsabkommen. Das Abkommen beinhaltet den Bau neuer Bahnstrecken und die Sanierung der alten. Es ist geplant noch Ende dieses Jahres zu starten, nach der Unterzeichnung eines russisch-serbischen Kreditabkommens. „Wir haben insgesamt fünf Projekte. Bei Zweien geht es um neue Strecken, bei den anderen um die Modernisierung bereits vorhandener. Das Projekt soll ca. 5 Jahre dauern“, so Yakunin.
KROATIEN
Arbeitslosenrate in Kroatien höher als 20 %
Im Februar hat die Arbeitslosenrate in Kroatien die Marke von 20 % überschritten und steht nun bei 20,1%, 0,3 Punkte höher als im Januar und 0,5 Punkte höher als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, berichtete das zentrale Statistikbüro. Dies ist das erste Mal seit April 2003, dass die Arbeitslosenquote die 20 % - Schwelle überschritten hat. Damals waren es 20,4%, was einer Zahl von 345300 Arbeitslosen entsprach. Die niedrigste Arbeitslosenrate den letzten zehn Jahren wurde im August 2008 erreicht mit 12,3 %, was 219300 Menschen entsprach. Im Februar waren es nun 342951. siehe oberen Chart.
TSCHECHIEN
Ausstellung über Tschechoslowaken in Gulags eröffnet
 In der Prager Montmartre-Galerie ist eine Ausstellung über das Leben von Tschechoslowaken, die in der Sowjetzeit in Arbeitslager in Sibirien geschickt wurden, eröffnet worden. Die Organisatoren der Ausstellung Adam Hradilek and Jan Dvorak führten einige Interviews mit ehemaligen Gulag-Insassen. Es werden Fotos, Original-Archivdokumente und authentische Gegenstände aus dem Gulag-Alltag gezeigt. Die-Vaclav Havel-Bibliothek sowie das Institut für die Erforschung totalitärer Regime finanzieren die Ausstellung. Die genaue Anzahl der internierten Tschechoslowaken ist strittig, Schätzungen rangieren zwischen 30000 und 100000.
SERBIEN
Belgrad: Zurück in die 1930er
Die Belgrader Stadtregierung hat entschieden einen Nachbau des Terazije-Platzes zu errichten, der als Touristenmagnet und Vergnügungspark fungieren soll. Es soll an die Zeit in den 30er Jahren erinnern mit Kopfsteinpflaster, alten Restaurants und Bedienungen ebenfalls gekleidet in zeitgenössischen Kostümen. „Es ist unser Wunsch Belgradern und Touristen die Chance zu geben etwas zu erleben, dass sie sonst nur von alten Fotos kennen“, sagte der Vize-Bürgermeister Živorad Anđelković. Es sind regelmäßige Veranstaltungen vorgesehen.
Philipp Karl
IN EIGENER SACHE
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