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(c) Pester Lloyd / 24 - 2012     OSTEUROPA 11.06.2012

Nachrichten aus Osteuropa

Politik

MAZEDONIEN

Regierung verspricht Tausende Arbeitsplätze, Opposition startet landesweite Proteste

Die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nikola Gruevski (Foto) hat am Samstag angekündigt, rund 13 Mio. EUR auszugeben, um für die Beschäftigung von rund 4.000 Arbeitskräften in der kommunalen Verwaltung, zu sorgen. Die Regierung plant auch verstärkt Kredite an Selbständige und kleine Unternehmen auszugeben, die bereit sind, neue Arbeitskräfte einzustellen. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben eine Reihe von Protesten gegen die Politik der Regierung angekündigt, welche am 3. Juni in Strumica begannen und am 2. September mit einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Skopje enden werden. „Die Regierung hat endlich zugegeben, dass sie unfähig ist, die Wirtschaft anzukurbeln und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Zoran Jovanovski, der sozialdemokratische Vize-Präsident. „Wesentliche Probleme des Landes sind die sinkende Industrieproduktion, die wirtschaftliche Stagnation, der Mangel an Investitionen, der sinkende Lebensstandard, die hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Exporte sowie höhere Auslandsschulden", sagte er und fügte hinzu das „die geplanten sozialen Maßnahmen keines dieser Probleme lösen werden". Die Regierung hatte zwei Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 prognostiziert, IWF und die Weltbank erwarten jedoch nur ein Prozent Wachstum.

SERBIEN/KOSOVO

Unruhen mit Verletzten im Nordkosovo

Bei der Räumung einer Straßenblockade im serbisch dominierten Nordkosovo ist ein KFOR-Soldat verletzt worden. Laut serbischen Medienberichten wurden ebenfalls Serben durch KFOR-Kugeln verwundet. Die Ereignisse haben zu einer Dringlichkeitssitzung der serbischen Regierung geführt. Das Scharmützel trug sich an der Straße von Mitrovica nach Zvecan in der Nähe von Rudare zu. Im Nordkosovo gibt es Dutzende Blockaden um den kosovarischen Behörden die Arbeit zu erschweren. Der Kosovo hat sich 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Serbien als abtrünnige Provinz behandelt.

Mehr zum Thema:
http://www.pesterlloyd.net/html/1218kosovoeskalation.html
http://www.pesterlloyd.net/html/1213serbienkosovo.html

ALBANIEN

Institutionelle Krise verschärft sich

Auch im zweiten Versuch hat es das albanische Parlament nicht geschafft einen neuen Präsidenten zu wählen. Bereits letzte Woche war der erste Versuch gescheitert. Die Sitzung dauerte nur eine Minute, denn es war klar, dass es erneut keinen Konsenskandidaten geben würde. Die regierenden Demokraten möchten weiterhin ihren Kandidaten Xhezair Zaganjori durchsetzen, den die Opposition jedoch ablehnt. Heute wird der nächste Versuch unternommen.

SLOWAKEI

Korruption auf regionaler Ebene führt zu Rücktritten

Dem Vize-Regierungschef der Region Nitra im Westen der Slowakei, Vladislav Borík, wird vorgeworfen, öffentliche Ausschreibungen für die Region manipuliert und sich dadurch selbst bereichert zu haben. Auf Druck des regionalen Parlaments und einiger nationaler Politiker trat dieser nun von seinem Amt zurück. Außer Borík sind noch weitere Regierungsmitarbeiter und mehrere Geschäftsleute in den Vorfall verwickelt, der sich bereits im Sommer 2011 abgespielt hatte, doch erst jetzt bekannt wurde. Die Ermittlungen der Polizei liefen jedoch bereits seit einigen Monaten. Der Chef der slowakischen Polizei sagte, den Beschuldigten drohen bei einer Verurteilung Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren. Ähnlich wie in Tschechien (wir berichteten) greifen auch die slowakischen Behörden bei Korruptionsfällen immer härter durch, was unter anderem auch von der EU gefordert wird.

KOSOVO

Geplante Verfassungsänderungen rechtmäßig

Laut dem Verfassungsgericht sind die geplanten Änderungen an der Verfassung des Kosovo welches die „international überwachte" Unabhängigkeit beenden wird, nicht im Widerspruch zu Grundrechten. Für insgesamt 21 Änderungsanträge zu der Verfassung grünes Licht gegeben. Am 31. Januar hatte das kosovarische Parlament einen Entschluß angenommen, der ein Ende der „international überwachten" Unabhängigkeit bis Ende 2012 vorsieht – wofür jedoch die Verfassung geändert werden müsse. Endgültig wird jedoch erst im September – nach internationalen Konsultattionen – über die Änderung und somit die nahe Zukunft des Kosovo entschieden.
 

RUMÄNIEN

Zwangsumsiedlungen von Roma

Am Freitag, Fünf Tage vor den Kommunalwahlen in Rumänien, hat Catalin Chereches die Bürgermeisterin von Baia Mare, eine 2000-köpfige Roma-Gemeinschaft in „Sozialwohnungen“ in der ehemaligen Fabrik Cuprom zwangsumgesiedelt. In der Fabrik waren vorher mit Schwermetallen behandelt wurden. Ein Dutzend Menschen nach Medienangaben vergiftet. Bereits im September 2011 wurden viele Roma-Familien aus Baia Mare vertrieben. Chereches hatte das Roma-Thema zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht. Er hatte versprochen „dass keine Familie zwangsweise evakuiert werden würde und keine Wohnungen ohne vorherige Zustimmung vernichtet werden." In einem offenen Brief haben die NGOs „Romani CRISS“, „Sanse Egale“ et „Asociatia Umanitara Impreuna pentru Ei“ auf die Vorkomnisse hingewiesen: „Diese Geschehnisse zeigen nicht nur mangelndes Interesse gegenüber den Rechten der Roma, sondern die Mängel der Sozialwohnungen in der Fabrik Cuprom. Es gab Behältnisse mit giftigen Substanzen in den Räumen, in denen diese Menschen zum Umzug gezwungen wurden. " Sie haben auch festgestellt, dass „es nicht hinnehmbar sei, dass die Wahl eines Bürgermeisters auf dem Rücken einer ethnischen Gruppe ausgetragen wird."

TSCHECHIEN

Ombudsmann: Roma-Schüler nach wie vor diskriminiert

Der tschechische Ombudsmann für Menschenrechte Pavel Varvarovský sagt, die Situation von Roma-Kindern im Bildungssystem habe sich seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2007 nicht verbessert. Damals wurde angemahnt, dass die Kinder dadurch indirekt diskriminiert werden, dass sie in stark überproportionalem Maße in sogenannten „praktischen Schulen“ vertreten sind, wie Sonderschulen für Kinder mit Lernbehinderungen neuerdings heißen. Dadurch werde das Recht der Roma-Schüler auf Bildung verletzt. Obwohl Roma nur etwa drei Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen, lernt durchschnittlich jedes dritte Kind aus einer Roma-Familie an einer Sonderschule, in einzelnen Einrichtungen beträgt ihr Anteil mehr als 80 Prozent der Schüler.

Berichte zur Lage der Roma in Rumänien, Slowakei, Ungarn in diesem Bericht.

Wirtschaft

KROATIEN

Weniger Arbeitslose aber schlechteres Rating

Die Zahl der Beschäftigten stieg im April um 0,8 % gegenüber März, so dass die Gesamtzahl der Erwerbstätigen nun 1,37 Millionen beträgt, gab das Nationale Statistik-Büro bekannt. Den größten Rückgang gab es in der Baubranche mit 0,4 %; den größten Anstieg im Bildungsbereich mit 1,1 % Wachstum. Währenddessen hat die Ratingagentur ihre Aussichten für Kroatien von „stabil“ zu „negativ“ geändert.
 

ALBANIEN

Steigende Investitionen in Albanien

Der albanische Finanzminister Ridvan Bode sagte, dass obwohl die Weltwirtschaft in den letzten Jahren hart von der Rezession betroffen wurde, die wirtschaftliche Situation in Albanien so schlecht nicht sei. „In Albanien hat sich der Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen beträchtlich erhöht, von rund 250 Mio. EUR im Jahr 2006 auf rund 850 Mio. EUR im Jahr 2011, also dreimal so viel", sagte Bode auf einer Konferenz.

TSCHECHIEN

Produktion im April überraschend gestiegen

Die Industrieproduktion in Tschechien konnte im April einen Zuwachs von 2,2% im Jahresvergleich verzeichnen, nachdem die Zahlen im März stagnierten. Das vergleichsweise große Plus kommt überraschend, gingen Analysten zuvor von lediglich 1,2% Wachstum aus. Vor allem der Exportsektor sorgt für die guten Werte, während die Binnennachfrage nur geringfügig anstieg. Die größten Zuwächse in der Produktion ließen sich bei der Autoindustrie mit 8,3% Wachstum beobachten. Trotz der positiven Nachricht, sind die weiteren Aussichten für die tschechische Industrie weniger erfreulich. Für das komplette Jahr 2012 gehen Experten von einem Produktionszuwachs von 1,7% aus, während es im Vorjahr noch 7,1% waren.
 

POLEN

Regierung verkauft Wasserkraftwerk an tschechisches Unternehmen

Der polnische Finanzminister hat ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das dem tschechischen Energieunternehmen Energo-Pro ermöglicht, dem polnischen Staat 100% der Anteile an einem Wasserkraftwerk im südpolnischen Niedzica zu erwerben. Das Kraftwerk verfügt über eine Leistung von etwa 100 Megawatt. Neben Energo-Pro gab es noch fünf weitere Bieter, darunter eine Genossenschaft von Angestellten des Kraftwerks, die jedoch den Zuschlag nicht erhielten. Energo-Pro kündigte an, dass es in absehbarer Zeit keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle.
 

RUMÄNIEN

Chinesischer Windkraftriese investiert

Sinovel, der zweitgrößte Hersteller von Windenergieanlagen weltweit und ein Konsortium der rumänischen Unternehmen C-Tech Ltd und Rokura Ltd werden gemeinsam die Entwicklung eines Windparks in der Region Dobrogea in Süd-Ost-Rumänien vorantreiben. Die Sinovel Group ist Chinas größter Windkraft-Hersteller. Die Mitglieder des Konsortiums planen Windparks mit einer Gesamtleistung von 1.200 Megawatt und ihr Abkommen mit Sinovel läuft noch bis 2016, wie das rumänische Wirtschaftsministerium bekannt gab.

Gesellschaft

RUMÄNIEN

Aktionsplan gegen Gewalt an Schulen in Arbeit

Das rumänische Erziehungsministerium sieht sich alarmiert aufgrund der gestiegen Gewalt an Schulen und erarbeitet daher einen Aktionsplan, um dem Phänomen Herr zu werden. „Wir werden so bald wie möglich Beratungen mit Lehrern, Schülern und gesellschaftlichen Organisationen halten, um die Einrichtung eines nationalen Plans zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen auszuarbeiten", sagte der Interimserziehungsminister Liviu Pop am Mittwoch. Offiziellen Angaben zufolge, gab es allein in den vergangenen drei Monaten 4.131 Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Konsum von Alkohol, Diskriminierung und Diebstahl in Schulen. Experten sagen, dass die dramatischen Veränderungen in der rumänischen Gesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten für die Zunahme der Gewalttaten in den Schulen verantwortlich sind. „Eine inadequate Umgebung, schlechte Bildung und fragmentierte Familien gehören zu den wichtigsten Faktoren, die Gewalt in der Schule begünstigen", sagte Professor Felicia Iuraia. In der Hauptstadt Bukarest gab ein Fünftel der Schüler an, dass sie in der Schule angegriffen worden sind.


KROATIEN

Regierung zeigt sich solidarisch mit Gay-Pride Split

Letzte Woche wurde bekannt, dass die lokalen Behörden den Umzug einschränken wollen, da sie Gewalt befürchten. Nachdem internationale NGO wie Amnesty dagegen aufbegehrt haben, hat die Stadt einen Rückzieher gemacht. Der Innenminister Ranko Ostojic hatte sich eingeschaltet und wird auch an dem Marsch teilnehmen, da man „das Recht anders zu sein, respektieren müsse.“ Einige weitere Minister der Regierung, die kürzlich bekannt gab die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben zu wollen, wollten ebenfalls am Unzug teilnehmen.

TSCHECHIEN

„Theater-Zug“ auf Holocaust-Gedenktour

Um den Verbrechen der Nazis an den europäischen Juden im Dritten Reich zu gedenken, hat sich ein tschechisches Theater-Ensemble etwas Besonderes einfallen lassen. Mit einer zur Theaterbühne umgebauten Eisenbahn werden sie durch Tschechien, Deutschland und Polen reisen und das Stück „A prayer of Katerina Horovitzova“ aufführen, das von einer Überlebenden des Holocaust handelt. „Der Zug ist ein Symbol für die unmenschliche Behandlung der Juden durch die Nazis“, sagt der Regisseur Pavel Chalupa. Die Kolonne des Theaters wird auch zwei authentische Vieh-Transporter enthalten, die bei Transporten in die Vernichtungslager eingesetzt wurden, in denen nun eine Ausstellung und ein kleines Kino untergebracht sind, in denen an die Verbrechen erinnert wird.
 

POLEN

Russland empört über vermeintliches „Kommunismusverbot“ während der EM

Der russische Sportminister reagierte empört auf Äußerungen des polnischen Botschafters in Moskau, wonach er russischen Fans empfahl, bei Reisen in das Gastgeberland keine Kleidung mit Symbolen des Kommunismus zu tragen. Durch den „Hammer und Sichel“-Bann würden künstlich Spannungen zwischen Russland und Polen erzeugt, äußerte sich der Minister und warnte davor, dass diese Haltung Proteste der russischen Fußballfans provozieren könnte. Die Empfehlung des Botschafters bezieht sich auf ein polnisches Gesetz, wonach offene Propagieren des Faschismus und anderer totalitärer Systeme mit Freiheitsstrafen geahndet werden könne. Polens Außenministerium ließ mittlerweile verlauten, dass das alleinige Tragen derartiger Kleidung nicht strafbar sei, jedoch würden Zeichen des Kommunismus innerhalb der Gesellschaft eher negativ wahrgenommen.

Zusammengestellt von Tim Allgaier und Philipp Karl

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