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(c) Pester Lloyd / 02 - 2013 NACHRICHTEN 11.01.2013
Fall Bayer: Roma-Vertreter sagt Treffen ab, Staatsanwalt sieht keine Hetze
Gestern entschied der Budapester Oberstaatsanwalt, nachdem zwei seiner Bezirkskollegen bereits so getan, die Ermittlungen im Fall Bayer hinsichtlich des Verdachts auf Volksverhetzung (wörtl. Aufhetzung und Anstiftung zu Gewalttaten aus rassistischen Motiven) fallen zu lassen. Mit der gleichen Begründung, mit der man das Tags zuvor den Fall Gyöngyösi (der die Registrierung der im Parlament vertretenen Juden forderte) ad acta legte. Kommentatoren fragen sich, was ein Recht wert ist, das keinerlei Anwendung findet bzw. nur in dem engen Rahmen, dass eine unmittelbare Gefährdung durch eine sichtbare Masse vorliegen muss, bis der Staat einschreitet. Im Falle Bayers wäre auch der Vorwurf der Beleidigung und der allgemeine Aufruf zu Straftaten zu ahnden, wozu weitere Anzeigen, aber noch keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vorliegen.
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Zsolt Bayer schwingt auf dem für seinen Freund Orbán organisierten Friedensmarsch die neue Verfassung des Landes. Darin steht zwar, dass alle Minderheiten zu schützen sind, für Bayer gelten aber offenbar andere Regeln...
Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Roma in Ungarn, Florián Farkas, Fidesz, hat ein für den heutigen Freitag angesetztes Treffen mit Hassprediger Zsolt Bayer, das man zuvor bei einem Telefonat vereinbart hatte, kurzfristig abgesagt. Als Grund erklärte die Landesselbstverwaltung, dass man sich einen "ruhigeren Zeitpunkt" für so ein Gespräch wählen wolle, in der aufgeheizten Stimmung bestünde die Gefahr, dass das Thema und der Vorfall selbst sowie die Roma wieder zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen würden... Wie dieser Zeitung aus verlässlicher Quelle zugetragen wurde, wurde die Gesprächsabsage direkt vom Fidesz-Parteivorstand veranlasst, da man fürchtete, dass die Opposition von einem solchen Treffen profitieren würde, da es so aussehen könnte als schicke Premier Orbán seinen "Quotenroma" vor, um sich selbst nicht zur Sache äußern zu müssen.
Die Partei Fidesz hat indirekt auf die Bayer-Affäre reagiert, in dem das Parlamentskomitee für Recht und Ordnung mit der Untersuchung der Messerstecherei in Szigethalom, auf die sich Bayers Artikel bezog, sowie ein Tötungsdelikt in Ózd vom Montag, untersucht werden soll. Der Ausschussvorsitzende sagte, die “ungarische Bevölkerung habe ein Recht darauf, geschützt zu werden” und dass “solche verabscheuungswürdigen Täter hinter Gitter landen sollten.” Die “uneindeutigen Anmerkungen” der Sozialisten würden nur die “Ordnsungskräfte verunsichern” und die Verbrechen relativieren. Keine Frage, reagierte darauf die linke Opposition im Parlament, namentlich die MSZP, Straftaten gehörten verhindert, Straftäter hinter Gitter, jedoch sei das Sache von Polizei und Gerichten. Die Einbezeihung des Parlamentskomitees bei Verbrechen schlage indes nur in die Kerbe, die Bayer eröffnet habe, in dem man eine Volksgruppe pauschal zu Verbrechern stempeln wolle. “Wir verurteilen Verbrechen, aber wir verurteilen auch verbale Aggression gegen die Roma.” Während Fidesz letzteres unterlasse. Der Ausschussvorsitzende nähere sich mit seinem Vorgehen dem Verhalten von Zsolt Bayer an.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland hat der ungarischen Botschaft in Berlin einen Protestbrief übersandt, in dem er seine Abscheu über den Bayer-Artikel ausdrückte und eine Klärung von Premier Orbán persönlich sowie den Parteiausschluss Bayers verlangte.
Orbán schweigt weiter.
red.
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