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(c) Pester Lloyd / 11 - 2013 NACHRICHTEN 12.03.2013
Zäune und Ketten: spontane Demo gegen Verfassungsänderungen in Ungarn
Am Montagabend versammelten sich mehrere tausend Menschen im Budaer Burgviertel, um gegen die soeben im Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen zu protestieren. Den Ort ihres sehr kurzfristig organisierten Aufmarsches wählten sie mit Bedacht, denn in einem Palais in der Burg residiert der ungarische Staatspräsident, der durch sein Veto die Umsetzung der tiefgreifenden Maßnahmen noch verhindern bzw. aufhalten könnte. Präsident János Áder weilte gestern jedoch in Berlin (an der dortigen ung. Botschaft gab es eine Demo von etwa 100 Menschen), er hat noch bis Freitag Zeit zu unterschreiben. Unter den Demonstranten waren Anhänger der Szolidaritás, Studentenaktivisten, Bürger. Einige Hundert zogen gegen 21.30 Uhr Richtung Parlament weiter, wo sie eine Polizeikette vom Betreten des Vorplatzes abhielt, dabei kam es zu einigen Rangeleien (Foto 2).
Der Amtssitz des Präsidenten in der Burg (Sándor Palota) war - entgegen des üblichen Handlings - diesmal weiträumig mit Zäunen abgesperrt, die von Polizei und Antiterroreinheit TÉK geschützt wurden. Die Maßnahme geht auf einen Befehl des Innenministers zurück und erfolgte im Anschluß auf den "Sturm" auf die Fidesz-Parteizentrale am vorigen Donnerstag, eine kleine Protestaktion, die von der Regierungspartei zur Staatsaffäre ausgweitet wurde und in dessen Folge der Fidesz-Generalsekretär die Befürchtung geäußert hatte, dass solche Angriffe zunehmen könnten und der daher die Gründung einer parteiinternen "Schutzgarde" anregte. Hier mehr dazu.
Hinsichtlich der Absperrungen sagte der liberale Politiker András Schiffer gestern im Parlament, dass Orbán hier "Gyurcsánysche Methoden" anwende (dieser ließ 2006 wochenlang den Platz am Parlament absperren), in dem er das Präsidialamt und einen großen öffentlichen Bereich seit dem 8. März bis 16. März (bis nach dem Nationalfeiertag) per Anweisung an die Antiterroreinheit TÉK durch einen Zaun absperren lasse.
Bereits am Samstag protestierten mehrere Tausend gegen den Verfassungsputsch. Am 15. März finden in ganz Budapest Großdemos statt, die Opposition versammelt sich um 15 Uhr am Platz des 15. März. Es werden mindestens mehrere Zehntausend Menschen erwartet.
red.
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