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(c) Pester Lloyd / 21 - 2013 NACHRICHTEN 22.05.2013
Verschwörung gegen Ungarn I: Fidesz und die Kommunisten - Amnesty International unterstützte "Zerstörung" der Parteizentrale
"Im Namen der ungarischen Menschen" wies ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz am Donnerstag den aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte von Amnesty International zurück. Das Kapitel über Ungarn gründe auf Fehleinschätzungen und Vorurteilen. "Wir müssen einmal mehr feststellen, dass grundlose und falsche Äußerungen getätigt werden, um Ungarn unter Druck zu setzen. Nach dem kommunistischen Tavares-Bericht ist es nun dieser Report von Amnesty International." so Péter Hoppál. AI hatte, so der Sprecher, schon die "Bajnai-Garden" unterstützt als diese "junge Menschen aufhetzte die Fidesz-Zentrale anzugreifen und zu zerstören."
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Der AI-Bericht spielt "die linke Leier", wenn er behauptet, "die Zigeuner in Ungarn seien gewalttätigen Angriffen ausgesetzt". Dies "geschah ausschließlich 2008 und 2009 während der Regierungen von Gyurcsány und Bajnai und die Täter stehen jetzt vor Gericht". Auch "unterschlägt der Bericht, dass Ungarn eine Europäische Romastrategie initiiert hat" und "das ungarische Parlament in Europa das erste war, das diese annahm." Bezüglich der Kritik an der eingeschränkten Medienfreiheit heißt es "Die Zeit hat Ungarn Recht gegeben, alle Stritpunkte wurden ausgeräumt, wir haben ein Medienrecht mit dem Stempel der EU darauf!". Die Kritik, auch an der Verfassung sei nichts Neues "man benutzt diese Berichte um die ungarischen Menschen zu diskreditieren und zu beleidigen", die linke Opposition "übe so aus dem Ausland Druck aus und wird auch aus dem Ausland finanziert." "Doch die ungarischen Menschen haben genug davon, dass Ausländer Einfluss auf sie ausüben wollten. "Wir lassen uns nicht kolonialisieren... und wir lassen es nicht zu, dass sie die Errungenschaften der Ungarn leugnen."
Kolonialisierung, linksliberale Kampagne, Angriffe auf das ungarische Volk, Übermacht der Multis sind Standardphrasen der Regierungskommunikation bei Kritik am Rechtsstaats- und Demokratieabbau der Orbán-Regierung. Auch der Anspruch für das ganze Volk zu sprechen gehört zur Attitüde der Machthaber. Nach innen wird noch etwas deftiger propagiert, so soll es bereits einen Putschversuch seitens EU und "anderer Mächte" gegeben haben, um Orbán abzusetzen. Die regierungstreue "Friedensmarsch"-Bewegung (siehe Foto), die von Fidesz-Kadern und persönlichen Orbán-Freunden (darunter der Rassist Zsolt Bayer) gegründet wurde, warnte unlängst vor einer denkbaren "militärischen Intervention" seitens des Westens. Orbáns Panzer-Sager, der im Westen für so viel Aufregung sorgte, ist also nur die beiläufige Facette einer martialischen und hochoffiziellen Verschwörungstheorie.
red.
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