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(c) Pester Lloyd / 27 - 2013 NACHRICHTEN 01.07.2013
Unternehmen aus Ungarn klagen: Geldspielautomaten ein Menschenrecht?
 Einige bis Oktober in Ungarn im Geschäft mit Geldspielautomaten tätige Unternehmen wollen sich mit dem Verbot ihrer Glücksspielmaschinen nicht abfinden. Das Verbot bezog sich auf alle Gesldspielautomaten, die nicht in staatlich lizensierten Casinos betrieben wurden, worin die Kläger eine unrechtmäßige Diskriminierung sehen, der ihnen den Lebensunterhalt und ihre Existenzgrundlage entzieht. Daher klagen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte auf Entschädigung und gleichzeitig vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz selbst. Als Unterstützer ihres Ansinnens nahmen sich die Unternehmer den Anwalt Dániel Karsai, der früher selbst am Gericht in Straßburg tätig war. Sollten sie ihren Prozess gewinnen, drohen dem ungarischen Staat Entschädigungszahlungen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Während die Regierung das Geldspielautomatenverbot vor allem mit Jugendschutz und dem Argument rechtfertigten, dass man "verhindern müsse, dass Sozialhilfempfänger ihr Einkommen für Glücksspiel anstatt für die Familie" ausgeben, halten Kritiker die Regelung für einen weiteren Schritt, Fidesz-nahe Kreise zu versorgen, denn bis auf zwei Casino-Konzessionen, die in Händen österreichischer Investoren bzw. Casinobetreiber sind, gehören alle anderen zum Umfeld der Regierungspartei, darunter auch der Hollywood-Produzent Andrew Vajna, der als "Dank" für seine "Neuordnung" der Filmförderung mit einer Konzession für ein Innenstadt-Casino in Budapest bedacht wurde.
red.
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