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(c) Pester Lloyd / 03 - 2014 NACHRICHTEN 14.01.2014
Früherer MSZP-Politiker zu vier Jahren Haft wegen Korruption verurteilt
Der frühere MSZP-Bezirksabgeordnete im 11. Bezirk, Újbuda, János Wieszt, ist wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Forint (1.750.- EUR) verurteilt worden. Desweiteren wurde die Pfändung von 2,2 Mio. HUF Vermögen (7.500.- EUR) zur Wiedergutmachung angeordnet. Zusammen mit Wieszt wurden auch zwei Rechtsanwälte wegen Beihilfe zu je zwei Jahren Haft und finanzieller Wiedergutmachung verurteilt.
 Wieszt flog im Frühjahr 2010 auf, als ein Video auftauchte, dass die Annahme von 2 Mio. Forint Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann für die Manipulation eines Privatisierungsvorganges belegte. Die MSZP drängte daraufhin ihr Mitglied zum Austritt aus der Partei. Allerdings behielt er sein Mandat als Bezirksabgeordneter. Das inkriminierte Privatisierungsporjekt selbst wurde zunächst rückabgewickelt, später dann unter Fidesz-Ägide umgesetzt. Der involvierte Geschäftsmann bekam bereits eine Bewährungsstrafe, seine Geständigkeit half ihm, einer Haft zu entgehen.
Der Fall ist einer von Dutzenden Korruptions- und Amtsmissbrauchsfällen im Umfeld der früheren MSZP-SZDSZ-Regierungen, auf Staats-, Stadt- und Kommunalebene, von denen bereits etliche gerichtlich abgearbeitet wurden. Fast immer ging es dabei um Privatisierungsvorgänge von öffentlichem Eigentum, bei dem entsprechende Kick-Back-Zahlungen flossen oder das unter dem Verkehrswert an Strohfirmen veräußert wurde. Siehe dazu auch die Fälle Hunvald und Hagyó. Während Ersterer besonders exemplarisch ist, tauchen bei Letzterem auch Fragen von möglicher Politjustiz auf.
Die heutige Regierungspartei Fidesz hat das MSZP-Korruptionssystem im “industriellen Maßstab” ausgebaut, auf weitere Geschäftsfelder ausgedehnt und bedient sich auch des Parlaments, um die neuerlichen Raubzüge weitgehend zu legalisieren. Mehr darüber lesen Sie u.a. hier bzw., ganz aktuell und auf das Thema Boden beschränkt, hier.
red.
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