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(c) Pester Lloyd / 05 - 2014 NACHRICHTEN 31.01.2014
Ungarische NSA-Abhöropfer sind "Staatsgeheimnis" - US-Senator McCain in Budapest
Der US-Senator John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA, besucht am Freitag - als Teil einer aktuellen Europareise - Budapest. Details darüber, mit wem er warum zusammentreffen wird, wurden bis zuletzt nicht publiziert. Es ist davon auszugehen, dass die Themen: Ukraine (er war im Dezember dort), NSA-Skandal und Ungarn-Bild in den USA (Demokratie-Zweifel seitens demokratischer Politiker) im Vordergrund stehen werden. McCain lieferte der Regierungspartei kürzlich eine Vorlage, auf die neue US-Botschafterin in Budapest loszugehen. Siehe Eintrag vom 23.1.
Derweil wird der NSA-Skandal weiter für den Wahlkampf ausgeschlachtet. "Dieser Skandal kann die US-ungarischen Beziehungen beschädigen" drohte (?) Lázár, Orbáns Amtsleiter, bereits zuvor hatte ein Regierungsschreiber die USA als "die neue Sowjetunion" qualifiziert. Staatssekretär Lázár hält es für wichtig, festzustellen, dass es "offensichtlich" sei, dass die NSA "Informationen über Ungarn gesammelt" habe. Welche, zu welchem Zweck und welche Personen abgeschöpft wurden, das sei "Staatsgeheimnis", auch die Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses wurde umgehend vom Innenminister als "vertraulich" eingestuft. Offenbar will man Premier Orbán die Blamage der Offenbarung seiner Unwichtigkeit ersparen, wenn er nicht auf der Abhörliste aufscheint.
Öffentlich gemacht werden - und zwar unmittelbar vor den Wahlen - sollen hingegen die Ergebnisse eines U-Ausschusses zum Thema, der - unter der Leitung von zwei Parteisprechern des Fidesz - aufdecken soll, "wer in Ungarn mit ausländischen Diensten kooperiert" hat. Die Antwort können wir schon jetzt liefern: es sind die Sozis, die ihr Land an den Westen (Multis, Finanzspekulanten etc.) verkaufen, allen voran die Herren G., B. und M. Die Ausschussvorsitzenden resümieren daraus, dass man in der kommenden Woche personell und materiell die Geheimdienste besser ausstatten müsse, um "Gefahr vom ungarischen Volke" abzuwehren.
red.
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