Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 20/2014

(c) Pester Lloyd / 20 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Jüdischer Friedhof im Osten von Ungarn zerstört

12.05.2014 · Nachrichten

Vor einigen Tagen wurde der jüdische Friedhof im nordostungarischen Szikszó großflächig vandalisiert. Die Polizei berichtete gegenüber MTI von mindestens 50 umgestürzten oder demolierten Grabsteien, viele von ihnen wurden zudem mit Farbe und Nazisymbolen beschmiert. Der Präsident der „Autonomen Orthodoxen Israelitischen Gemeinde“ von Miskolc wies daraufhin, dass die Tat womöglich schon Tage vor der Entdeckung begangen worden sein könnte, da der Friedhof, der geschlossen ist, nicht überwacht werde. Die Polizei sagte, es seien Ermittlungen gegen die Täter im Gange.

Am Vorabend des Tages der Befreiung vom Faschismus wurde im ehemaligen KZ Mauthausen in Oberösterreich großflächig rassistische Parolen gesprayt und Nazisymbole angebracht. Im Vorfeld des Gedenktages häuften sich in Österreich, besonders in Oberösterreich und Salzburg derartige Vorfälle. red.

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Initiatoren von AKW-Referendum ziehen nach Höchstrichter-Urteil vor Verfassungsgericht

12.05.2014 · Nachrichten

Initiatoren von AKW-Referendum in Ungarn ziehen nach Höchstrichter-Urteil vor Verfassungsgericht

Die Initiatoren eines bindenden Referendums über den Ausbau der Kernenergie in Ungarn durch die Aufnahme weiterer öffentlicher Schulden wollen sich nicht mit dem Urteil des Obersten Gerichtes abfinden, dass vergangene Woche die von der linksliberalen Partei „Gemeinsam 2014 – Dialog für Ungarn“ von Ex-Premier Bajnai eingebrachte Fragestellung als „verfassungswidrig“ einstufte, da sie an „internationalen Vereinbarungen“ rüttle, was nach Verfassung nicht statthaft ist. Da das Abkommen zwischen der ungarischen und der russischen Regierung jedoch weder ratifiziert ist, noch die Fragestellung sich auf dieses – sondern lediglich auf die Finanzierungsart – bezieht, halten die Initiatoren den Spruch der Kurie für eine Fehlinterpretation, weshalb das Verfassungsgericht selbst überprüfen soll, ob die entsprechende Bestimmung des Grundgesetzes hier überhaupt zur Anwendung kommt oder nicht. Kreditbedingungen: Regierung hat bei Atomdeal mit Russland gelogen

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Finetuning beim Tabakhandelsmonopol: Keine Zigartten mehr bei Tesco, Auchan und Co…

12.05.2014 · Nachrichten

Finetuning beim Tabakhandelsmonopol: Keine Zigaretten mehr bei Tesco, Auchan und Co…

Das Tabakhandelsgesetz , ein beispielhaftes Projekt der Fidezschen Klientelpolitik, wird weiter verfeinert. In zwei weiteren Ausschreibungsrunden wurden mehrere Hundert zunächst verschmähte Standorte an den Mann gebracht, nun wird auch noch die „Repatriierung“ der Gewinne aus dem Geschäft mit Glimmstengeln forciert. Per 30. Mai wird der Verkauf von Tabakwaren in Verkaufseinheiten über 2.500 Quadratmeter sowie an Tankstellen untersagt, allein für die britische Handelskette Tesco bedeutet das die Aufgabe von 86 ihrer 113 Trafiken und der dazugehörigen Lizenzen.

Überhaupt sind fast alle Verkaufsstandorte dieser Größe, also Hypermärkte, überwiegend in Händen ausländischer Gesellschaften, während die tausenden Geschäfte der fidesznahen CBA-Kette, die bei der Vergabe der Lizenzen bereits überdurchschnittlich abschnitten, sämtlichst unter diese Marke fallen. CBA hatte im Vorjahr seine Mitarbeiter per Dienstanweisung zum „Jubel für Orbán“ auf einem seiner „Friedensmärsche“ bewegt. Das Unternehmen gilt als wichtiger Spender für Wahlkämpfe und kann sich nun auf diese Weise einen höheren Marktanteil beim Tabakhandel sichern. Insgesamt wurden bisher 6.300 Einzellizenzen vergeben, 200 davon in großen Shopping-Standorten und Tankstellen. Diese machten bisher 17% des Gesamtumsatzes… red.

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Ghetto-Blasting: Ungarische Großstadt zahlt "Wegziehprämien" an Roma

12.05.2014 · Nachrichten

Am Donnerstag hat die Stadtverwaltung der Großstadt Miskolc einen Beschluss gefasst, wonach lokale Armensiedlungen, lies: Romaghettos, „beseitigt“ werden sollen, in dem man den Bewohnern eine Wegziehprämie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie „bereit sind, subventionierte Häuser außerhalb der Stadt“ zu erwerben. Bedingung: die Zahlungsempfänger dürften die neu erworbenen Wohnsitze fünf Jahre lang nicht weiterverkaufen.

Wie man damit umgehen will, wenn die Menschen – aus welchen Gründen immer – nach Miskolc zurückziehen, was man ihnen gesetzlich nicht verbieten kann, dazu schwieg sich die Stadtversammlung aus. Wegziehprämien von Bürgermeistern gab es bereits in früheren Jahren, sie bewirkten einen regelrechten Prämientourismus und hatten zusätzlich den Effekt steigender Konflikte durch den Zuzug Ortsfremder in Gemeinden, die vorher einen geringeren Roma-Anteil hatten. Vertreter von NGO´s und Romaverbänden protesierten heftig gegen den Beschluss des Fidesz-dominierten Stadtrates. Im Sitzungssaal des Rathauses wurden Plakate angebracht mit „Stimmt nicht für Deportation!“ und „Es wird immer arme Menschen geben.“ (siehe Foto)

Das „Zigeunerproblem“ ist das Europaproblem Teures Alibi: zum Stand der „Romastrategie“ in Ungarn und der EU http://www.pesterlloyd.net/html/1309romastrategiealibi.html

Es geht auch anders: Der Best-practice-Zigeuner Wie ein Roma als Bürgermeister in Ungarn seinen Ort umkrempelt http://www.pesterlloyd.net/html/1320bestpracticezigeuner.html

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Verfahren gegen Menschenhändler-Ring in Ungarn beginnt

23.05.2014 · Nachrichten

Polizei und Staatsanwaltschaft im südungarischen Komitat Csongrád haben Ermittlungen und Anklagen gegen einen Ring von mutmaßlichen Menschenschmugglern eingeleitet. Dabei handele es sich sowohl um ungarische Staatsbürger, aber auch um Menschen aus Rumänien, Tschechien, Pakistan, die über 115 Flüchtlingen, überwiegend aus Indien und Pakistan, die „illegale“ Einreise nach Ungarn ermöglicht haben sollen. Die Route führte dabei über Griechenland, Serbien und Rumänien nach Ungarn, die Vorfälle datieren auf 2012. 58 der 115 vermuteten Fälle endeten durch einen Aufgriff der Behörden, die meisten wurden bereits – in „beschleunigten Verfahren“ wieder abgeschoben.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, wurde der Menschenhändlerring von Pakistanis geführt, während die Rumänen vor allem für den Schmuggel selbst zuständig waren, andere Gruppen waren für Überwachungen und die Geldverteilung eingeteilt. Die Staatsanwalrtschaft teilte weiter mit, dass man gegen sechs Beschuldigte auf Haftstrafen plädiere, bei Dreien auf Bewährungsstrafen. Einige Anklagen wurden auch in andere EU-Länder weitergeleitet. Von einer Beteiligung ungarischer Grenzpolizisten wurde nichts verlautbart, obwohl seit 2012 praktisch die gesamte Führung am Csongráder Grenzabschnitt ausgetauscht und etliche Disziplinar- und Strafverfahren gegen Beamte eingeleitet wurden. red

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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