|
(c) Pester Lloyd / 33 - 2014 GESELLSCHAFT 13.08.2014
20.000 Asylbewerber: Zahl der Flüchtlinge in Ungarn um das 9fache gestiegen
Die ungarische Einwanderungsbehörde legte am Dienstag die endgültigen Zahlen über Asylbewerber und Flüchtlingsbewegungen für 2013 vor. Damit stieg die Zahl der Asylsuchenden auf knapp 20.000, eine Verneunfachung gegenüber den Vorjahren, als die Zahlen jährlich zwischen vergleichsweise niedrigen 2.000 und 3.000 Antragstellern pendelten. Das ist der höchste Anstieg innerhalb eines Jahres in der gesamten EU und übersteigt, gemessen an der Einwohnerzahl auch die Zahl in Deutschland (127.000).
Impression aus dem “Flüchtlingslager” Békescsaba
Als einer der Hauptgründe für den Anstieg wurde die zunehmende Aktivität von organisierten, multinationalen Schlepperbanden in Serbien und Rumänien sowie anderen Balkanländern genannt - häufig unter Beteiligung ungarischer Insider - sowie die Verschärfung des Grenzregimes in Griechenland, das die Schlepper die Route über Ungarn bevorzugen lässt. Auch die anhaltenden militärischen Konflikte spielten eine Rolle. In ähnlichem Maße wie die Asylanträge habe auch die Zahl der "illegalen" Grenzübertritte zugenommen.
Die meisten Asylbewerber kamen aus dem Kosovo, gefolgt von Pakistan, Afghanistan, Algerien und Syrien. Für dieses Jahr rechnet auch die Behörde selbst mit vermehrten Ankünften aus der Ukraine, wobei sich die Erfassung schwierig gestaltet, da die meisten Ukrainer, die nach Ungarn kommen, sich zuvor um einen ungarischen Pass über die vereinfachte Staatsbürgerschaft bemühen - übrigens unabhängig davon, ob sie die formalen Kriterien (ung. Vorfahren, ung. Sprachkenntnisse) erfüllen oder nicht. Als Staatsbürger entgehen sie dann natürlich der Erfassung als Flüchtlinge.
Die meisten Aslybewerber, so vermerkt der Bericht, nutzten Ungarn nur als Transitland "zur Weiterreise nach Deutschland und Frankreich."
Die Zustände in ungarischen Flüchtlingslagern, die man als Gefängnisse bezeichnen muss, sind seit Jahren derart katastrophal, dass bereits mehrere deutsche Gerichte wie auch das österreichische Verfassungsgericht Zweifel an Ungarn als "sicherem Drittland" nach der Dublin-II-Vereinbarung äußerten und mehrere Rückabschiebungen bereits untersagt wurden.
Bereits seit Mai 2012 kritisierte die UNO "menschenunwürdige" Zustände und Behandlung in den Lagern, vor allem die lange Haft - auch für Kinder - sei illegal, setzt sie die Flüchtlinge mit verurteilten Verbrechern gleich, auch wenn kein kriminelles Delikt vorliegt und es keinerlei Gerichtsurteil gibt. Bemängelt werden neben rassistischen Ausfällen, mangelnden Beschäftigungs- und Bildungsangeboten, schlechten Räumlichkeiten und einer nicht adäquaten Lebensmittelversorgung, auch zweifelhafte "medizinische Behandlungen" gegen mutmaßliche Unruhestifter, mangelnde Beratung und fehlender Zugang zu Rechtshilfe sowie die teilweise Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens in hunderten Fällen, die durch eine - gesetzlich verbotene - Rückabschiebung nach Serbien "gelöst" wurden.
Das Oberste Gericht des Landes übernahm die UN-Kritik in einigen Teilen und mahnte eine Gesetzesänderung an. Die Regierungspartei konterte darauf mit einem Gesetz (siehe Link unten), das Asylsuchende nach einer bestimmten "Bearbeitungszeit" aus den Lagern entlässt, ohne Mittel, Unterkunft und ohne sonstige Betreuung und mit dem Hintergedanken, dass man auf diese Weise durch "mangelnde Mitwirkung" und fehlende Anwesenheit Asylanträge formal schnell beenden kann. Die meisten Flüchtlinge schlagen sich dann irgendwie in Drittländer durch und beginnen dort eine erneute Prozedur.
Hintergründe:
Oktober 2013:
Weggesperrt und angepöbelt: 60 Flüchtlinge traten in Ungarn in den Hungerstreik
Lebenslang im “Integrationscontainer”: Oberste Richter in Ungarn beugen sich UN-Druck zu Dauerhaft von Flüchtlingen
Neues Gesetz macht Asylbewerber in Ungarn nach 2 Monaten zu Obdachlosen
Mai 2012:
Straftat Asyl: Ungarn behandelt Flüchtlinge wie gemeine Verbrecher, sagt die UNO
Februar 2012:
Zwischenlager Ungarn: Über die Situation von Asylbewerbern
red
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
