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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015 POLITIK 29.01.2015
Wie Papst und Queen zur gleichen Zeit: Medienhype vor Merkel-Besuch in Ungarn, Besuchsprogramm
Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, 2. Februar, bringt vermutlich nicht nur Massen - bei diversen Demos - auf die Straße, die sich - aus welchen Gründen auch immer - eine Unterstützung für die Demokratiebewegung in Ungarn von Merkel erhoffen, sondern füllt auch immer mehr die Spalten der heimischen Zeitungen. Die Medien sind ganz aus dem Häuschen. Wer bespricht wann, was, mit wem, wie lange - oder auch nicht...
Täglich erscheinen Dutzende Artikel aller Art, die spekulieren, wie tief Merkel Orbáns Garten umgraben wird. Wir warfen - auch im Zusammenhang mit dem Putin-Besuch - in diesem Beitrag bereits einen Blick in diese Gerüchteküche. In den vergangenen Tagen ist ein wahrer medialer Hype um den Besuch ausgebrochen, etwa so als kämen der Papst und die Queen gleichzeitig nach Deutschland. Irgendwie stimmt das ja auch, denn am 17.2. folgt Putins Auftritt in Budapest.
Die Gretchenfrage für Montag ist in allen Berichten, ob Merkel von Orbán ultimativ oder zumindest deutlich eine politische Umkehr in Fragen von Rechtsstaat und Demokratie abverlangen und mit konkreten Forderungen hinterlegen wird oder ob sie sich mit dessen Ja zur EU-Sanktionspolitik gegen Russland, etwas mehr Abstand zum Kreml und Zugeständnissen bei den Wünschen der deutschen Industrie in Ungarn (Steuersenkungen für Autobauer, EKÁER, gepolsterter Abgang von Energieunternehmen etc.) zufrieden geben wird.
Auch fragen manche Kollegen in ihrer liebenswerten Naivität, ob Merkel ihren Unmut über Orbáns Politik und seine Rhetorik endlich auch einmal öffentlich bekunden wird? Süss, nicht? Immerhin hat sich Orbán in den letzten Wochen reinster Pegida-Wortwahl bedient. Das darf man eigentlich nicht unbesprochen lassen, erst Recht “unter Freunden”.
Regierungssprecher Steffen Seibert, in punkto Neusprech den ungarischen Regierungssprechern nur wenig hinterher, merkte an, dass "innenpolitische Entwicklungen in Ungarn immer ein Thema sind, wenn die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán trifft." Immerhin hat der DUIHK-Chef bereits durch eine Aussage, dass Merkels Besuch "Klarheit" über einige offene Fragen bringen wird, zugegeben, Einblick in die Gesprächsagenda zu haben.
Vielleicht bleibt ja doch noch eine Minute für Grund- und Menschenrechte? Wir haben jedoch viele Anhaltspunkte dafür, dass jede noch so kleine Erwartung der Ungarn in diesen Besuch zu groß sein dürfte. Warum es von Begegnungen zweier Regierungschefs, also der ersten Diener ihrer Bürger, nicht automatisch öffentliche Wortportokolle gibt, dafür kann niemand einen vernünftigen oder gar demokratisch legitimen Grund nennen. Ist aber so und bleibt auch so.
Bekannt ist derzeit, dass Angela Merkel bei ihrem Tagesausflug nach Budapest rund 3 Stunden für ein Gespräch mit Viktor Orbán eingeplant hat, was für einen "guten Freund", die man bekanntlich von weitem grüßen könnte, ziemlich viel ist. Danach wird es ein kurzes gemeinsames Statement vor der Presse und Handshake geben (nicht wieder klammern Viktor!). Dass man dort nicht erfährt, was und wie wirklich gesprochen wurde, dürfte klar sein.
Laut Reuters wird Merkel außerdem der Großen Synagoge in der Dohány utca einen Besuch abstatten, nicht nur Geste, sondern auch Gelegenheit etwas zu erstarkendem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sagen, ohne den Gastgeber direkt düpieren zu müssen. Am Nachmittag ist noch ein Besuch der Deutschsprachigen Andrássy Universität (ein Gemeinschaftsprojekt DE/HU/AT/CH) anberaumt, einschließlich einer Diskussionsrunde mit dort Studierenden. Auch das eine Gelegenheit, ein paar offene Worte zu sprechen, ohne das Gegenüber zu unbequemen und unhaltbaren Zusagen zwingen zu müssen. Es ist also alles bereitet...
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red.
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