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(c) Pester Lloyd / 19 - 2015 NACHRICHTEN 08.05.2015
Keine Party mit Flüchtlingen: Orbán zu aktuellen Fragen der ungarischen Politik
In seiner freitäglichen Ansprache im staatlichen Rundfunk nahm Premier Orbán ein weiteres Mal Stellung zur Flüchtlingspolitik. Den EU-Vorschlag, Aslybewerber nach einem Länderschlüssel unter den Mitgliedsländern aufzuteilen, um so die Lasten für Aufnahme und Verfahren fairer zu verteilen (wovon auch Ungarn profitieren würde), nannte er "verrückt". Weitere Ansagen zu: Todesstrafe, Forex-Krediten, Bankensteuer, Wahl in Großbritannien.
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Damit würde die EU Jeden einladen, "zur Party zu kommen", so kann das aber nicht gehen. Noch würden "Einwanderer" nur durch Ungarn durchreisen, aber die Deutschen und Österreicher sind nicht dumm und werden irgendwann dicht machen, so dass die Ausländer dann bei uns bleiben würden, “als wären wir ein riesiger Rucksack”. Daher müsse jedes Land seine Grenzen selbst schützen. Der EU-Vorschlag würde aber genau das verhindern, was Orbán jedoch negiert, eine Verteilung nannte er "unfair".
Ungarn werde das auf seine Weise lösen, wenn die EU keine gangbare Lösung findet, auch wenn man dabei wieder eine Konfrontation mit der Gemeinschaft eingehen müsse. Dazu gehört, dass man die Probleme in den "Entsendungsländern an der Wurzel löst", "Schlepperboote beschlagnahmt" und "Flüchtlinge daran hindert, in See zu stechen". Wie er das umsetzen will, ließ er offen. Kleiner Witz am Rande: "Einwanderer können nun einmal nicht über den Seeweg nach Ungarn kommen, so sehr wir uns das auch wünschen mögen" (Anspielung auf Trianon, als Ungarn den Zugang zum Mittelmeer verlor).
"Wir werden sie los werden, wenn die EU das nicht tut."
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Orbán, bedacht das kontroverse Thema am Köcheln zu halten, sprach sich weiterhin dafür aus, dass er einen Beschluss der EU-Regierungschefs herbeiführen will, der die Frage einer Einführung der Todesstrafe wieder in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten legt. Immerhin entscheiden das in den USA auch die Bundesstaaten selbst. Das heißt nach wie vor nicht, dass er für diese Einführung sei, aber die Entscheidung darüber solle bei "den Völkern liegen, die es betrifft". Es gebe eben "viele Menschen, die überzeugt davon sind, dass mit der Todesstrafe ihr Leben sicherer wäre."
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Hinsichtlich der weiteren Finanz- und Bankenpolitik merkte Orbán an, dass er auch die Umwandlung von Forex-Konsumentenkrediten (bisher nur Hypothekenkredite) einschließlich Darlehen für Autos in Forintkredite befürwortet, seine Regierung arbeite dahingehend an einer Lösung. Dem Vorschlag der Zentralbank, die avisierte Senkung der Bankensteuern nur den Instituten angedeihen zu lassen, die gleichzeitig ihre Kreditvergaben steigern, stimme er "im Moment noch nicht zu."
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In der Sendung "180 Minuten" wiederholte er zudem seine Ausführungen anlässlich 25 Jahre freies Parlament vom Mittwoch (siehe hier) zum Thema "bürgerliches Ungarn".
Er freute sich über den "klaren Wahlsieg" David Camerons und der Tories in Großbritannien, was in ihm die Hoffnung weckt, dass die "Politik der Mutigen" (zu denen er sich selbst zählt) in Europa über die jetzige "Mischmasch"-Politik obsiege.
Vorsichtig befürwortete Orbán den x-ten Vorstoß seines Koalitionspartners KDNP für die Einführung einer geregelten Privatinsolvenz, die es bis heute in Ungarn nicht gibt. Es gehe immerhin um 10.000, die sich selbst nicht mehr aus den Schulden befreien könne, Maßgabe eines solchen Gesetzes sollte sein, dass "kein Betroffener ohne Obdach bleibt".
red.
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