Ungarisches Finanzamt ermittelt gegen Außenminister und Orbánberater – oder auch nicht

(c) Pester Lloyd / 19 – 2015 NACHRICHTEN 08.05.2015

Am Donnerstag lancierte der TV-Sender RTL Klub die Meldung, das Steuer- und Zollamt NAV hätte sowohl gegen Außenminister Péter Szijjártó als auch gegen den infoziellen Cheberater und neuerdings Medientycoon Orbáns, Árpád Habony Ermittlungen wegen unklarer Steuererklärungen eingeleitet.

Der Sender sprach davon, dass solche Ermittlungen, basierend auf Anzeigen aus Oppositionskreisen, vom NAV bestätigt seien, dieses aber mit Verweis auf das „Steuergeheimnis“ keine weiteren Details herausgibt. Bei Szijjártó gibt es eklatante Differenzen zwischen seinem Immobilienbesitz und den finanziellen Möglichkeiten , die sich aus seiner für Amtsträger verpflichtenden Vermögensoffenlegung ergibt. Der Minister sprach von „Geschenken“ und Krediten der Familie. Oppositionspolitiker hegen jedoch auch den Verdacht, dass sich Szijjártó persönlich und durch Insiderwissen im Zuge der Quaestor-Pleite bereichert haben könnte, die er durch den gezielten Abzug von Einlagen mit forcierte.

Bei Árpád Habony, dem Premier-Berater ohne Vertrag, soll angeblich nachgeforscht werden, woher er die Gelder hat, um sich die 50%-Anteile an der neuen, orbánnahen Mediengruppe MMG zu leisten. Die Opposition hegt den Verdacht, dass entweder öffentliche oder schwarze Gelder im Spiel sein müssen.

Das Außenministerium ließ umgehend dementieren, dass es irgendwelche Ermittlungen des Finanzamtes gegen den Minister geben. Beobachter halten diese jedoch, aufgrund der vorliegenden Machttektonik für möglich, schließlich gilt – die ebenfalls schwerst der Korruption verdächtige – NAV-Chefin Vida als Frau von Oligarch Simicska, dem ehemaligen Fidesz-Finanzier, der sich mit Orbán in einem zünftigen Machtkampf befindet. In diesem Zusammenhang ist auch die möglicherweise bald bevorstehende Ablösung Vidas zu sehen, die jetzt, kurz vor ihrem beschlossenen Abgang, noch einmal für Unruhe im Regierungslager sorgen könnte.

Denkbar ist jedoch auch, dass sich die sonst so erfolglosen linken Oppositionsparteien ein wenig aufspielen wollen und allein das Einreichen von Anzeigen ans Finanzamt als „Ermittlungen“ beschreiben. red.

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