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(c) Pester Lloyd / 11 - 2017    POLITIK      13.03.2017

"Es geht nicht um Menschlichkeit": Orbán zur Zukunft der EU und Flüchtlingspolitik

Nach dem EU-Ratsgipfel in Brüssel am Freitag legte Ungarns Premier Orbán einmal mehr seine widersprüchlichen Ansichten zur zukünftigen Rolle Europas, das der "beste Ort der Welt" sei, dar. Für seine Anti-Asylgesetze sieht er "Unterstützung der Führer Europas" lediglich die "Brüsseler Büorkraten" würden dagegen sein. Er watschte Serbien ab, drohte Österreich und fordert eine EU-Erweiterung auf dem Balkan.

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Die EU müsse "im Angesicht des Erwachens einer neuen Weltordnung" ihren Platz in der Welt "definieren", zumal der Brexit ebenfalls eine Zeitenwende bedeute. Europa bleibe "der beste Ort der Welt", der Kontinent habe "kulturelle, zivilisatorisch und wirtschaftlich nie gesehene Erfolge seit dem Zweiten Weltkrieg" erreicht, sagte der gleiche Orbán, der kürzlich noch erklärte
"Es gibt keine Europäer..."

Doch die Errungenschaften könne man nur erhalten und weiterentwickeln, wenn man mit der Zeit gehe, was auch bedeute, dass die EU "den Mitgliedern keine Macht entziehen" dürfe. Auch dürfe es kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" geben "kein Europa erster und zweiter Klasse", Europa nicht in "Herz und Perpherie" auseinander dividiert werden. Allerdings habe er nichts dagegen, dass "Länder unterschiedlich von gemeinsamen Maßnahmen Gebrauch" machten. Übbersetzt: keine Vorschriften aus Brüssel mehr, aber freie Fahrt und freies Buffet für die Mitglieder.

Für seine
neuen Flüchtlingsgesetze sehe er Unterstützung. Trotz der vielen kritischen Stimmen behauptet er, dass "die Führer der Mitgliedsländer keine Einwände" dagegen hätten, denn die Maßnahmen würden "mit Forderungen aus Deutschland und Österreich übereinstimmen". Ungarn würde sicher stellen, "dass nicht ein einziger Einwanderer, der einen haltbaren Grund für seine Einreise vorbringen" könne, Europa betreten werde. Somit könne auch niemand mehr über Ungarn "illegal nach Deutschland oder sonstwo nach Europa reisen, weil er eingesperrt wird, bis alles geklärt ist."

In Zukunft könne man das Problem nur durch "Prozeduren in Lagern außerhalb Europas" lösen, wo "Asylsuchende von denen getrennt werden, die aus wirtschaftlichen Gründen" kommen. Die "europäischen Führer haben verstanden, dass die ungarische Gesetzgebung eine Errungenschaft" auf diesem Wege darstelle. Anders sei das mit den "Brüsseler Bürokraten", die "uns zwingen wollen unsere Entscheidungen zu ändern. Dieser Kampf steht noch aus."

Es gehe bei der Flüchtlingsproblematik nicht um "Menschlichkeit", sondern "um Abwehr des Einwanderungsdruckes". Ungarns Ziel sei schlicht "Einwanderung nach Europa zu verhindern." Denn "wir wollen weder unsere kulturelle, noch unsere ethnische Zusammensetzung ändern." Vorwürfe, Flüchtlinge in Ungarn würden durch Polizisten verletzt seien eine Lüge, "es gibt keine Hinweise auf nur einen einzigen solchen Fall", wenn überhaupt so "fand dies alles auf serbischem Territorium statt". "Ich werde meine Polizisten und Soldaten in Schutz nehmen, die ihren Dienst tun, um uns alle zu schützen und das mit höchstem Einsatz und Kompetenz."

 

Ungarn, so fuhr Orbán fort, werde ein "Aufklärungs- und Beobachtungskomitee zur Lage der Ungarn in Österreich" einsetzen, weil man eine "Verschlechterung" der Situation der Landsleute im Nachbarland aufgrund einer "Statusänderung" befürchtet. Dabei geht es um die Ankündigung von Kanzler Kern, die Familienbeihilfe künftig nicht mehr - oder nicht mehr im bisherigen Maße - ins Ausland überweisen zu wollen. (Sie steht heute z.B. ung. Arbeitnehmern in Österreich zu, deren Kinder aber in Ungarn leben.). Orbán kündite Vergeltung an Österreichern in Ungarn an, sollte die Regierung in Wien ihre Pläne umsetzen. Außerdem werde man die europäischen Institutionen (die selben, denen man sonst jedes Recht der Einmischung in ungarische Angelegenheiten abspricht) einschalten.

Orbán mahnte außerdem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses von Balkan-Ländern an, der fast zum Stehen gekommen sei. Ungarn könnte sich so des Schutzes der EU-Außengrenze entledigen und hofft außerdem auf privilegierten Zugang zu einem Wirtschaftsraum in seinem Hinterhof, u.a. auch zur einfacheren Bestallung dringend benötigter Fachkräfte für die westlichen Werkbänke im eigenen Land.

red.


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