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(c) Pester Lloyd / 17 - 2017    POLITIK     27.04.2017

Fakten gegen Fake News: EU-Kommission kontert Orbán

Seit Jahren jubelt Orbán seinem Volk ungeniert Lügen über die EU unter. Gerade aktuell und konzentriert im Rahmen der "Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel!". Sich an "Brüsseler Bürokraten" abzuputzen, ist eine beliebte und funktionierende Taktik vieler  unfähiger Politversager in Wahlpositionen. Doch die EU-Kommission hatte diesmal  genug davon und haute Orbán eine Gegendarstellung unter dem Titel "Fakten zählen" um die Ohren, die sich gewaschen hat.

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"Im April 2017 startete die ungarische Regierung eine nationale Konsultation  mit allen ungarischen Haushalten, die, betitelt mit "Stoppt Brüssel!", sich mit sechs konkreten Punkten befasst. Mehrere Anschuldigungen und Behauptungen in dieser Konsultation sind faktisch falsch oder stark fehlleitend. Die Europäische Kommission möchte diese Dinge richtig stellen - basierend auf harten Fakten.

Die Europäische Union dreht sich und drehte sich nie um "Brüssel", sondern ist ein Projekt vorangetrieben und gestaltet durch die Mitgliedsländer, die selbst und auf demokratischem Weg entschieden haben, diesen Weg zu gehen, einschließlich Ungarn. Jedes einzelne dieser Mitgliedsländer, einschließlich Ungarn, trägt Verantwortung für und den Vorteil aus den gemeinsam getroffenen Entscheidungen.

Falsche Behauptung Nr. 1: "Brüssel will uns dazu zwingen, die Reduzierung der Wohnnebenkosten abzuschaffen."

Wahrheit: Die Kommission teilt das Ziel der ungarischen Regierung, leistbare Energiekosten (und andere Wohnnebenkosten, Anm.) für Haushalte zu ermöglichen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes, die Förderung von Energieeffizienz und Innovation und die Kooperation auf europäischer Ebene zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Funktioniernde Märkte eröffnen den Menschen die Wahl zwischen Anbietern, die sich so um günstigere Preise und bessere Dienstleistungen bemühen müssen. (...) In anderen EU-Ländern, wo die Energiepreise nicht reguliert sind, sahen die Kunden die Strompreise sinken (in Ungarn sind die jüngsten Weltmarktpreissenkungen nicht angekommen, doert zahlt man ca. 20% mehr als in vergleichbaren Nachbarökonomien, Anm.). Außerdem haben die Mitgliedsländer eine Reihe von anderen Möglichkeiten, die Kosten öffentlicher Dienstleistungen zu senken.

Falsche Behauptung Nr. 2: "Brüssel will Ungarn zwingen, illegale Einwanderer ins Land zu lassen."

Wahrheit: Die EU kämpft gegen illegale Einwanderung und unterstüzt die Mitgliedsländer ihr Grenzregime zu organisieren. Europas neue Grenz- und Küstenwache wird die gemeinsamen Anstrengungen der Mitglieder unterstützen, die Grenzen effektiv zu schützen. Die EU arbeitet dabei auch mit Ländern zusammen, von wo die Einwanderer kommen, um die Ursachen zu bekämpfen. So hat das EU-Türkei-Abkommen, die Ankünfte in Griechenland um 98% reduziert. Wir arbeiten außerdem daran, die Rückkehrrate jener, die kein Recht haben, in der EU zu bleiben, zu erhöhen.

Dabei ist irreguläre Einwanderung von Asylansuchen zu trennen. Für wirkliche Asylsuchende hält sich die EU an ihre internationalen Verpflichtungen, die für alle Demokratien gelten, Menschen - Männer, Frauen, Kinder - zu schützen, die ihre Heimat wegen Krieg verlassen haben. (...) Die Vorschläge der Kommission (zur Umverteilung von 54.000 Asylantragstellern, Anm.) wurden von der ungarischen Regierung widersprochen. Daraufhin baten wir Ungarn, zeitweise 1.294 Asylsuchende - keine illegalen Einwanderer - den bedrängtesten Mitgliedsstaaten, Italien und Griechenland, abzunehmen. Diese Menschen sind klar identifiziert, haben eine hohe Chance auf Anerkennung und die Umsiedlung würde durch ein Sicherheits-Screening und eine strenge Prozedur begleitet.

Falsche Behauptung Nr. 3: "Illegale Einwanderer, die nach Ungarn streben, werden zu rechtswidrigem Handeln ermutigt, nicht nur durch Menschenhändler, sondern auch durch einige internationale Organisationen."

Wahrheit: Die EU hat 0-Toleranz für Menschenschmuggel und ergreift seit Jahren Maßnahmen gegen dieses ausbeuterische Verbrechen. Die Rettung von Leben zur See und das Kümmern um schutzbedürftige Menschen, die Abschlachten und Krieg in ihrer Heimat entflohen, ist nicht das Gleiche, wie die Unterstützung illegaler Einwanderung. Es gibt keine Belege dafür, dass NGOs mit kriminellen Schmuggler-Netzwerken kooperieren, um Einwanderern in die EU zu helfen. Im Verdachtsfall haben die Mitgliedsländer - und nicht die EU - die Macht dies zu ermitteln. Ungarn hat ein Recht darauf, dass seine Gesetze respektiert werden und hat dabei die volle Unterstützung der Kommission und der EU-Agenturen wie Europol. NGOs aber, wie auch andere internationale Organisationen, sind beim Umgang mit der Flüchtlingskrise jedoch, ganz im Gegenteil zur ungarischen Darstellung, die verlässlichsten und wertvollsten Partner. Sie bieten Asylsuchenden Informationen und Rechtshilfe und stellen auch Ersthilfe-Einrichtungen zur Verfügung, womit sie u.a. die Lasten der Mitgliedsländer erleichtern.

Falsche Behauptung Nr. 4: "Mehr und mehr aus dem Ausland unterstützte Organisationen versuchen, sich in intransparenter Art und Weise in innerungarische Angelegenheiten einzumischen."

Wahrheit: Die Bedingungen, unter denen NGOs aktiv sein können, sind prinzipiell Sache nationalen Rechts. Die EU hat strikte Regeln zu Transparenz und Lobbyismus für die Europäischen Institutionen.

NGOS sind ein wichtiger Bestandteil der Bürgergesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ein demokratisches Regierungssystem. Die EU, genauso wie die nationalen Regierungen und internationalen Organisationen auf der ganzen Welt befürworten einen offenen, transparenten und beständigen Dialog mit den Bürgern. Manchmal sind sie mit der EU-Politik einverstanden, manchmal nicht, aber wir haben niemals Angst davor, unsere Arbeit zu erklären und ihnen zu erlauben, ihre zu tun und es wäre gut, wenn der gleiche Raum für Debatte auch auf nationalem Level zu sehen wäre. (...) Der offene Austausch und die Arbeit der NGOs erlaubt der Öffentlichkeit - in Ungarn und in der EU - unsere Arbeit zu beurteilen, - diese Debatte hilft dabei, die Demokratie zu stärken.

Falsche Beahuptung Nr. 5: "Brüssel greift unsere Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung an."

Wahrheit: Weder die Kommission, noch die EU, greifen die ungarische Arbeitsmarktpolitik an. Im Gegenteil: die EU unterstützt massiv die Arbeitsplatzschaffung in Ungarn und hat allein in der Finanzierungsperiode 2007-2013 21 Milliarden Euro bereitgestellt, um Wachstum und Arbeit zu fördern. Die ungarischen Behörden selbst haben berichtet, dass dies zur Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen geführt hat. Im Rahmen des sog. "Juncker-Plans" (EFSI) wurden bisher 26 Millionen Euro für Ungarn bereit gestellt, die Investitionen von 626 Millionen Euro nach sich ziehen werden. (...) 2007-2013 finanzierte die EU 57% aller öffentlichen Investitionen in Ungarn (die höchste Rate in der EU), in der Periode 2014-2020 stehen Ungarn mehr als 25 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, das sind 368 Euro pro Einwohner, pro Jahr. Für die erfolgreiche Umsetzung der Wirtschaftspolitik ist jedoch die nationale, also hier die ungarische Regierung verantwortlich. (...)

 

Falsche Behauptung Nr. 6: "Brüssel greift unser Land wegen Steuersenkungen an."

Wahrheit: Die EU-Kommission mischt sich nicht in nationale Steuerpolitik ein, noch hat sie vor, das zu tun. EU-Steuerrichtlinien müssen von allen Mitgliedsländern einstimmig akzeptiert werden, das heißt: alle bestehenden Regeln wurden von der ungarischen Regierung genehmigt. Die Körperschafts- und Einkommenssteuersätze sind das souveräne Recht jedes Mitgliedslandes, die EU hat nicht vor, sich da einzumischen. Während die EU-Staaten sich lediglich auf einen Minimum-Satz der Mehrwertsteuer einigten, hat die ungarische Regierung selbst entschieden, seine Rate auf 27% zu setzen, die höchste Mehrwertsteuerrate in der EU. (...) Die EU wird nur dann die ungarische Regierung ermahnen, wenn sie sich nicht an die gemeinsam beschlossenen Regeln hält (wie z.B. bei einzelnen MwSt.-Sätzen, Anm.). Die Kommission macht in diesem Jahr Vorschläge, dass die Mitglieder mehr Freiheit bei den Mehrwertsteuersätzen bekommen. Das wird wiederum die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordern."

Kürzung, Übersetzung, Foto-Collage: PL
Original der EU-Kommission


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