|
(c) Pester Lloyd / 11 - 2018 POLITIK 20.03.2018
Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen
Die Regierung ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Wieder einmal. Einem Artikel der "The Jerusalem Post" entnimmt man den Hinweis, dass eine "Soros-NGO bei der deutschen Regierung lobbyiert, um Druck auf Ungarn auszuüben." Dazu werde man "offiziell den Mitschnitt des Interviews der Zeitung" erbitten, mit dem belegt würde, dass "Soros versucht hat, die deutsche Regierung aufzufordern", gegen das "Stop-Soros-Gesetz" vorzugehen. Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó öffentlich am Wochenende.
In dem Mitschnitt der Jerusalem Post sei ein Treffen vom Januar der Zeitung mit Balázs Dénes, dem Chef der ungarischen Sektion der "Civil Liberties Union for Europe" festgehalten, der diese Art der Einflussnahme als Teil seiner Arbeit beschreiben würde. An sich nichts Besonderes, Soros-Jünger eben, Volksverräter. Kennt man ja. Wenn Dénes nicht an die existentiellsten Ängste der Regierung rühren würde, denn er beschreibt, dass man "Druck auf die ungarische Regierung über deutsche Firmen" ausüben könne. Er erwähnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in Ungarn beschäftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20% des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zurück, ginge Ungarn schneller Pleite als man Hódmezövásárhely sagen kann.
 |
Orbán und Daimler fest am Drücker: Eröffnung Mercedes-Werk Kecskemét 2012,
Foto: MEH
Wir können an dieser Stelle beruhigen. Zumindest die großen oder mittleren deutschen Unternehmen werden sich weder von Soros oder Merkel sagen lassen, wo sie wie zu investieren haben, noch interessiert sie der Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn auch nur einen Deut mehr als wie es sie direkt betrifft. Das hat nichts mit Ungarn speziell zu tun, sondern schlicht damit, dass die Vermehrung von Kapital nicht unbedingt glückliche Menschen und ein funktionierendes Gemeinswesen braucht.
Im Gegenteil. Das kleptokratische Regime Orbáns kommt Daimler, Audi, Continental, Bosch und Co. ganz gelegen. Der braucht nämlich die Steuern und Arbeitsplätze dieser Konzerne sowie ihre Wirtschaftspower und bietet ihnen daher an, was das scheu Reh Kapital am meisten mag: Ruhe und Sicherheit. Ein Arbeitsrecht knapp an den Standards des 19. Jahrhunderts, kurze Dienstwege bei Steuerfragen und Genehmigungen, Steuerzuschüsse und Investitionen in die Infrastruktur und rechtzeitige Ankündigungen von Arbeitsinspektionen. Keine Aufstände von nicht gleichberechtigten Frauen, prekären Arbeitern, armen Rentnern, hin- und hergeschubsten Zeitarbeitern, keine Fragen von Ombudsleuten, schwache Gewerkschaften und biegsames "Humankapital".
Den Dank dafür erhält Orbán regelmäßig von der halbamtlichen DUIHK und dem privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen Funktionären, egal welcher Coleur, schon immer bis zum Anschlag in den Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen überlicherweise "Verantwortung wahrnehmen", "Freundschaft", "Bekenntnis zum Standort" und den steifen Herren in den geschmacklosen Dieter-Thomas-Heck-Kostümen geht regelmäßig einer ab, wenn sie die schmierige Hand eines Staatssekretärs oder gar des großen Vorsitzenden drücken dürfen. Ex-Daimler-Vostand Mangolds Rolle beim AKW Paks sei hier nur als ein besonders peinliches Beispiel erwähnt.
Nun ist es eine Sache, bestehende Investitionen zu schützen und zu nutzen, eine andere, mit neuen Investitionen einen Treuschwur zu Gunsten des Orbán-Systems abzugeben und es ökonomisch zu stützen, unter dem fast die Hälfte der Bevölkerung an und unter der Armutsgrenze lebt, übrigens unabhängig davon, wie viele Milliarden deutsche Unternehmen noch investieren werden, unter dem Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und eine entfesselte Nomenklatura Land, Leute und EU bestiehlt und letztere gänzlich in Frage stellt.
Gerade hat der Reifenbauer Continental rund 100 Mio. Euro für ein neues Werk in Ungarn angekündigt. Das sind unsere anständigen deutschen Unternehmen mit dem European Spirit. Das Wort Auto-Kratie bekommt hier einen ganz neuen Klang. Es scheppert im Hintergrund der Stechschritt Krupps aus vergangenen Jahrzehnten.
red.
|
