(c) Pester Lloyd / 23 – 2017 NACHRICHTEN 07.06.2017
Um die massive Abwanderung, sowohl in die Privatwirtschaft, aber auch ins Ausland, zu stoppen, kam die ungarische Regierung nicht umhin, die der Wirtschaft schmackhaft gemachten Lohnerhöhungen auch im öffentlichen Dienst umzusetzen. Allerdings stellte sich heraus, dass man durch etliche Tricks, vor allem die Schaffung neuer Lohngruppen und diverse „Ausnahmereglungen“, rund 200.000 von 610.000 öffentliche Bediensteten aus den massiven Gehaltserhöhungen ausschloss – am meisten betroffen: Pflegekräfte außerhalb von Krankenhäusern, Sozialarbeiter, Sonderpädagogen.
Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, bis dato eine durch regierungstreue Funktionäre weitgehend gleichgeschaltete Einrichtung, sieht nun keine andere Möglichkeit mehr als auf Konfrontation mit dem Dientgeber, also der Regierung zu gehen, und droht mit Streik ab dem 17. Juli.
Gefordert werden Lohnerhöhungen von 50% über drei Jahre für jene 200.000 öffentlich Bediensteten, die „seit 8 bis 10 Jahren ohne jegliche Gehaltsanpassung geblieben sind“ (was deren Realeinkommen, aufgrund der Inflation um rund 25% reduzierte). Für 2017 fordere man mindestens eine Anpassung, die sich an den Erhöhungen des gestzlichen Mindestlohnes orientiert, was 25% bei Fachkräften und 15% bei Ungelernten bedeutet.
Sollte die Gewerkschaft mit einem Streik ab Mitte Juli ernst machen, ist mit juristischen Schritten seitens der Regierung sowie einer Entlassungswelle zu rechnen. Das neue Arbeitsrecht, speziell die Abschnitte über den öffentlichen Dienst, machen Kündigungen wegen „Vertrauensverlustes“ einfach, zudem wurde das Streikrecht fast bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt, im dem die Streikenden für eventuelle Schäden oder Ersatzdienstleistungen selbst aufkommen müssten.
Mehr zur Lohn- und Steuerpolitik 2017 in diesem Beitrag
Mehr zum aufgeblähten Öffentlichen Sektor in Ungarn hier.
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