(c) Pester Lloyd / 44 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Steuerrat: Defitziele sind Illusion
27.10.2009 · Wirtschaft
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Expertenrat: Defizitziele in Ungarn sind Illusion
Der vom Kabinett weitgehend unabhängige „Steuerrat“ Ungarns sieht größere Verschuldungsrisiken als die optimistische Regierung. Nach deren Einschätzung wird der Staatshaushalt 2011 und 2012 das Defizitziel jeweils um 0,7 Prozentpunkte verfehlen. Nach jetzigem Stand soll die Neuverschuldung in diesen Jahren bei maximal 2,8 bzw. 2,5% liegen und somit die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen, die mit der Krise und in Absprache mit Ungarns Gläubigern wie dem IWF, zeitweilig außer Kraft gesetzt wurden. Die Berater, deren Aufgabe in der Einschätzung von mittlfristigen Wirkungen von Steueränderungen besteht, prognostiziert für die kommenden drei Jahre ein schelchteres Ergebnis der Nationalbank sowie sinkende Einnahmen aus Konsum- und Einkommenssteuer. Das größte Risiko sieht man jedoch in einigen staatlich kontrollierten Unternehmen, die zu Fässern ohne Böden werden könnten (wenn sie es nicht schon sind). Höhere Verluste z.B. bei Bahn, regionalen Buslinien oder den Städtichen Verkehrsbetrieben seien in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend einberechnet.
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250 Arbeitsplätze von Deutschland nach Ungarn
28.10.2009 · Wirtschaft
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BP: 250 Arbeitsplätze wandern von Deutschland nach Ungarn
„Wir werden im nächsten Jahr 260 Jobs in die ungarische Hauptstadt auslagern“, die zuvor in Bochum, Hamburg und Mönchengladbach angesiedelt waren. Das teilte der regional Chef des britischen Ölriesen BP in der Westdetuschen Allgemeinen Zeitung mit. Insgesamt werden im Rahmen eines Kostensparprogrammes 600 Arbeitsplätze in deutschalnd wegfallen, allein 340 davon in der Raffinerie in Gelsenkirchen, die bisher noch insgesamt 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Bereits im März verkündete, freudig erregt, der ungarische Ministerpräsident, dass BP ein „regionales Serivecenter“ in Budapest mit bis zu 1000 Angestellten errichten wolle. Dieses solle, so BP, „mehr als nur ein Callcenter“ sein. Von Budapest aus sollen zahlreiche Wirtschafts- und Finanzdienstleistungen erbracht werden. Konkrete Angaben liegen dazu noch nicht vor.
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MSZP für Doppelstaatsbürgerschaft mit Bedingungen
28.10.2009 · Politik
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Auch Sozialisten in Ungarn für vereinfachte Doppelstaatsbürgerschaft – unter Bedingungen
Auch die Sozialisten können sich nun mit der erleichterten doppelten Staatsbürgerschaft für so genannte ethnische Ungarn anfreunden, meldet MTI. Abgeordnete der gemäßigt Konservativen des MDF sowie des nationalkonservativen Fidesz reichten einen Gesetzesentwurf ein, der die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn aus Rumänien, der Slowakei, Serbien und der Ukraine nicht mehr davon abhängig macht, ob und wie lange diese ihren festen Wohnsitz in Ungarn haben. Mit zwei Einschränkungen würden nun auch die Sozialisten diesem Vorschlag zustimmen. Das Wahlrecht sollten nur Ungarn mit Wohnsitz in Ungarn erhalten und Anspruch auf Sozialleistungen sollten nur diejenigen haben, die in Ungarn steuerlich veranlagt sind. Sowohl die politisch motivierten Vorstellungen über die vereinfachte Staatsbürgerschaft als auch die Bedingungen der Sozialisten dazu, widersprechen allerdings massiv europäischen Grundrechten auf Gleichbehandlung und sind damit – zumindest für den Zuständigkeitsbereich der EU – praktisch nicht haltbar bzw. nicht relevant, betreffen also in erster Linie die Ungarn in der serbischen Vojvodina und die Karpatoungarn der heutigen Ukraine.
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Manès-Sperber-Preis an Péter Esterházy
28.10.2009 · Kultur
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Manès-Sperber-Preis an Péter Esterházy
Péter Esterházy, einer der europaweit bekanntesten ungarischen Schriftsteller erhielt am gestrigen Dienstag den österreichischen Manès-Sperber-Preis 2009 aus den Händen der Kulturministerin Claudia Schmied. Der Preis ist mit 8.000 Euro dotiert und wird für hervorragende Leistungen „auf dem Gebiet des gesellschaftspolitischen Romans und der politisch-literarischen Essayistik“ vergeben.
„Damit soll ein literarisch wie intellektuell ambitioniertes Werk gewürdigt werden, das sich im zentraleuropäischen wie im deutschsprachigen Raum große Geltung verschafft hat. Mit seinen grenzüberschreitenden Dimensionen dokumentiert es ein politisches und ästhetisches Bewusstsein von europäischem Format und post-nationalem Zuschnitt“. Mit dem Preis solle, so die Jurybegründung weiter, „ein literarisches Werk gewürdigt werden, das in jenem Diskurs gelesen werden kann, wie ihn Sperber, ein europäischer Bürger und Intellektueller, zusammen mit anderen post-kommunistischen Intellektuellen begründet hat“. Der Manès-Sperber-Preis wird seit 1985 in unregelmäßigen Abständen, jedoch mindestens alle fünf Jahre vergeben. Ausgezeichnet wurden bisher unter anderen Siegfried Lenz, Albert Drach, Ilse Aichinger, Michael Köhlmeier und Karl Markus Gauß.
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APEH läuft Steuerzahlern hinterher
29.10.2009 · Wirtschaft
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Ungarisches Finanzamt APEH läuft Steuerzahlern hinterher
Die Einnahmen des ungarischen Finanzamtes APEH liegen rund 6,5 Prozent unter Plan, erklärte mahnend der oberste Steuereintreiber des Landes, APEH-Chef János Szikora bei einem Treffen des Arbeitgeberverbandes MGYOSZ am Donnerstag in Budapest. Bei der Einkommenssteuer stehe man laut Januar-September-Plan bei nur 92,5%, bei der Mehrwertsteuer bei 98,8%. Am meisten Sorgen machen jedoch die Unternehmenssteuern, vor allem die Körperschaftssteuer mit nur knapp 77%. Auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben auf die Löhne und Gehälter steht erst bei 86,3% der rechnerischen Vorgabe. Der Rückgang bei der Unternehmenssteuer wird vor allem durch beantragte Zahlungsaussetzungen oder Ratenzahlungen erklärbar, die sich insgesamt auf rund 43 Milliarden Forint belaufen. Im Vorjahr waren dies nur 31 Mrd. Grundsätzlich sei die APEH eher willig, Ratenzahlungen zu akzeptieren, man bewillige mehr solcher Anfragen als man ablehne, sagte Szikora.
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Arbeitslosigkeit auf 13-Jahres-Hoch
29.10.2009 · Wirtschaft
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Arbeitslosigkeit in Ungarn auf 13-Jahres-Hoch
Fast ein Jahr hat sich das Statistische Zentralamt abgequält, doch nun half nichts mehr, die traurige 10%-Marke bei der Arbeitslosigkeit ist für den Zeitraum von Juli bis September überschritten. Genau lag sie im Durchschnitt dieser drei Monate bei 10,3%. Vor einem Jahr stand die Marke noch bei 7,7%. Damit ist die Quote die höchste seit 13 Jahren. Lediglich nach der zwar harmonisierten, aber auch verharmlosenden Eurostatmethode liegt Ungarn noch bei 9,5% und damit im Mittel der EU 15, allerdings 0,6 Punkte über den EU 27. Von Juli bis September waren in der Gruppe der 15-74jährigen durchschnittlich 436.200 Personen arbeitslos gemeldet, im Quartal zuvor waren es 418.000. Die Beschäftigungsrate sank ein weiteres Mal. Nur 54,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung war in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (zuvor 55,2%). Die Jugendarbeitslosigkeit der 15-24jährigen stieg binnen eines Jahres von knapp 21 auf fast 28%.
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