Währungsrat in Ungarn wird unter Regierungskontrolle gestellt

(c) Pester Lloyd / 47 – 2010 POLITIK 26.11.2010

Auch der ungarische Währungsrat soll unter Regierungs-Kontrolle

Wirtschaftsminister György Matolcsy bestätigte frühere Medienberichte, wonach der Wahlmodus für die Mitglieder des Währungsrates der Ungarischen Nationalbank (MNB) gesetzlich geändert werden soll. Die vier jetzt auslaufenden Mandate würden nach jetzigem Modus zu gleichen Teilen vom Premier und dem Zentralbankchef bestückt, der neue Plan sieht jedoch vor, dass dies nun zur Gänze der zuständige Parlamentsausschuss übernehmen soll, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament von der Regierungspartei Fidesz kontrolliert wird.

Der Währungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, drei davon sind sogenannte Interne, der Gouverneur der Nationalbank und seine zwei Stellvertreter. Die weiteren vier Mitglieder des Gremiums sind Wirtschaftsexperten, von denen bisher zwei der Ministerpräsident, zwei der Nationalbankchef nominiert. Gemeinsam beschließt der Währungsrat u.a. die Leitzinssätze, die nicht nur für Banken wichtig sind, sondern als wichtigster Finanzmarktindikator eines Landes die Währungsentwicklung (mit)steuern, Inflationsrisiken ausbalancieren und auch Auswirkungen auf die Kosten für die Staatsverschuldung (Aufschläge auf Zinsen für Staatsanleihen) haben.

András Simor, Präsident der Ungarischen Nationalbank, wird von Viktor Orbán und dem Fidesz, die ihn aufgrund seiner früheren unternehmerischen Beteiligung bei einer Firma auf Zypern als „Off-Shore-Ritter“ beschimpften und ihn für „untragbar“ halten, regelmäßig zum Abtreten aufgefordert. Die MNB ist eine der letzten noch unabhängig agierenden Institutionen in Ungarn und versucht durch ihre Zinspolitik sowohl den Kreditmarkt wie die Währung in seiner anfälligen Balance zu halten. Fidesz-Politiker fordern jedoch seit langem weitere Zinssenkungen, um den Kreditmarkt zu beflügeln, Inflationsängste, vor allem aber die Angst vor dem erneuten Absturz des Forint, sprechen laut MNB dagegen.

Die Gesetzesänderung, die nach Angaben des Ministers lediglich europäische Standards übernimmt, liegt jetzt der Europäischen Zentralbank zur Begutachtung vor.

Zinspause – Juni 2010 Ungarische Nationalbank senkt den Leitzins demonstrativ nicht

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