8000 Frührentner Klagen bei EU-Gericht gegen Ungarn

(c) Pester Lloyd / 03 – 2012 NACHRICHTEN 18.01.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird derzeit mit individuellen Strafanträgen von Ungarn überschwemmt, die sich durch die Frührentenreform, die im Januar 2012 in Kraft getreten ist, in ihren Rechten verletzt sehen. Laut Angaben des Straßburger Gerichts sind seit Mitte Dezember fast 8000 Anzeige von Einzelpersonen gegen Ungarn eingegangen, die sich auf die Veränderungen der Früh- und Invalidenrente beziehen

Das neue Gesetz hat laut Angaben der Regierung die Aufgabe Arbeitskräfte „dem Arbeitsmarkt wieder zu zuführen“ und wendet sich gegen die vorherigen Regelungen in Ungarn, die eine großzügige Frühverrentung möglich machten und u.a. dazu führten, dass nur die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter arbeitete. Die Einschränkung der Möglichkeit der Frührente/ Frühpensionierung bezieht sich dabei nicht nur auf zukünftige Generationen sondern wirkt auch auf den Anspruch derzeitiger Frührentner, die zu Sozialhilfeempfänger umdeklariert werden, um dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen und dadurch auch mit verringerten Bezügen rechnen müssen . Der Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen beschränkt sich dadurch in Zukunft auf den Kreis der über 62- bzw. 65-Jährigen.

Die Betroffenen versuchen nun in Straßburg ihren Protest voranzutreiben, der in Ungarn bisher nicht von Erfolg gekrönt war und der sich besonders gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes wendet. Die LMP geht derzeit einen anderen Weg und versucht das Gesetz über ein Referendum zu stoppen . Ungarn schafft die Frührente ab: http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23freuhrenteweg/23freuhrenteweg.htm

Gesetz zur Abschaffung der Frührente in Ungarn unterzeichnet

Frührente in Ungarn jetzt offiziell abgeschafft

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