Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2011

(c) Pester Lloyd / 24 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Gesetz zur Frührente unterzeichnet

14.06.2011 · Politik

Gesetz zur Abschaffung der Frührente in Ungarn unterzeichnet Ohne größere Bedenken hat der ungarische Präsident das von Betroffenen heftig bekämpfte Gesetz zur Abschaffung der Frührente unterzeichnet. Danach werden alle, die das gesetzliche Rentenalter nicht erreicht haben, aber bereits eine Frührente beziehen zu staatlichen Hilfsempfängern umstatuiert, ihr Einkommen wird damit reduziert und steuerpflichtig und kann, bei Verweigerung der Annahme „zumutbarer Arbeit“ weiter gekürzt werden. Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen bekommen in Zukunft nur noch jene, die die staatliche Altersgrenze von 62 bzw. 65 Jahren erreicht haben. Vor allem die Mitarbeiter der Feuerwehr wehren sich vehement gegen diese Regelung, auch mit dem Argument, dass sie unmöglich im hohen Alter noch eine so lebensgefährliche Tätigkeit vollumfänglich erfüllen könnten. Präsident Pál Schmitt ließ im Zusammenhang mit der Unterschrift mitteilen, dass er den Parlamentspräsident aufgefordert hat, „individuelle Umstände“ und „soziale Aspekte“ bei der Abfassung von Gesetzen zu beachten. Für den 16. Juni haben verschiedene Gewerkschaften zu einer Großdemo aufgerufen . Andere Gruppen planen den Gang vor das Verfassungsgericht, vor allem, um gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes vorzugehen. Die Oppositionspartei LMP will das Gesetz, neben anderen, per Referendum stoppen. Experten halten der Regierung vor, zwar richtigerweise gegen soziale Hängematten und die geringe Beschäftigungsquote vorzugehen, die Gesetze jedoch zu verändern, ohne Rücksicht darauf, ob es für die vielen Menschen überhaupt adäquate Arbeitsplätze gibt.

Pál Schmitt unterschreibt neue Verfassung

Slowenien prophezeit Ungarn Isolation

16.06.2011 · Politik

Slowenien prophezeit Ungarn baldige Isolation Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hat sich in einem Pressegespräch Gedanken über die EU und auch über den Umgang mit dem „Problemfall“ Ungarn gemacht. Der Chef der Sozialdemokraten in Slowenien ließ über seine Partei ein Bulletin verbreiten, in dem er seine guten Beziehungen zur konservativen EVP-Fraktion und verschiedenen Ministerpräsidenten rühmt. Weiter wird er folgendermaßen zitiert: „Sofort nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft werden wir das Land politisch isolieren, absolut. Schon jetzt, sehen Sie Orbán irgendwo als Ratspräsident im Namen der EU auftreten? Nirgendwo. Sobald die Präsidentschaft vorbei ist, wird Ungarn isoliert…“ – Nun ist Slowenien sicher keine europäische Supermacht, die Ungarn zu fürchten hat, viel eher entspricht Pahors Äußerung dem, was die ungarische Rechte gern als „ungarnfeindliche Kampagne der Sozialisten“ abtut. Auf der anderen Seite ist in den letzten Wochen eine zunehmende Reserviertheit auch der konservativen Hälfte Europas, namentlich der EU-Kommission, zu bemerken, offenbar ist selbst konservativen Kreisen die zunehmend sonnenkönigshafte Attitüde Orbáns nicht mehr geheuer, ob aber ein geplanter Liebesentzug wie vom Slowenen behauptet, dahintersteckt, darf bezweifelt werden, zumal Ungarn derzeit kein herausragendes Problem der EU darstellt, auch wenn es das sollte.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.