Rumänien und Bulgarien frustriert über Schengen-Debatte

(c) Pester Lloyd / 38 – 2012 NACHRICHTEN 19.09.2012

"Wir haben die Geduld mit Holland verloren", sagte resigniert der bulgarische Vizepremier und Finanzminister Simeon Djakov in einem Interview im Angesicht der andauernden Vetos der Niederländer gegen einen Schengen-Beitritt seines Landes. "Aus wahltaktischen Überlegungen" hätten die Holländer "die Spielregeln geändert", innenpolitische Überlegungen hätten die Hauptrolle gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens gespielt, so Djakov

Beide Länder seien „Opfer politischer Spielchen“ geworden, „Populismus und Nationalismus haben die Herrschaft übernommen“, wir „hatten keine faire Chance“. Auf Drängen Hollands wurde eine für 19. und 20. September angesetzte Entscheidung zu der Frage in den Oktober verschoben. Die Mitte-Rechtsparteien hatten ihr Schengenveto eingesetzt, um dem Rechtspopulisten Wilders Wähler abzujagen, was auch gelungen ist. Doch „Holland macht sich durch seine Haltung unglaubwürdig“, immerhin sei das Land das einzige, dass „uns in der EU blockiert“. Laut Wahlversprechen der niederländischen Wahlsieger müsste die Schengenfrage nun bis 2013 suspendiert werden. Erst kürzlich hatte der rumänische Staatspräsident Basescu, der mit knapper Not das umstrittene und von den regierenden „Sozialisten“ initiierte Absetzungsreferendum überstanden hatte , gesagt, dass „Schengen nicht mehr auf Rumäniens Agenda“ stehe. Damit stellte er eneut seinen Anspruch in den Raum, die rumänische Außenpolitik mitbestimmen zu wollen, eine Konfrontation mit Premier Ponta, der für sich diese Richtlinienkompetenz aus der Verfassung ableitet und die zuvor zu eben jenem Amtsenthebungsverfahren gegen Ponta geführt hatte.

In gewisser Weise ruderte Basescu nach europäischer Kritik an seiner Äußerung zurück und sagte, dass der europäische Weg Rumäniens genauso unanfechtbar sei, wie das Funktionieren des Rechtsstaates in seinem Land, der allen Angriffen getrotzt hätte. Der Beitritt beider Länder zum Schengenraum wurde bereits mehrfach suspendiert, vor allem wegen der ausufernden Korruption und der mangelnden rechtlichen Aufarbeitung von Amtsmissbrauchsfällen bei Zoll- und Grenzorganen. Anfang 2011 erlebte die Debatte einen Höhepunkt , seitdem schwelt das Problem ungelöst vor sich hin, weil auch die Probleme in den Ländern weitgehend ungelöst blieben. Während einige spektakuläre Aktionen der Justiz gegen die mafiösen Strukturen anliefen, blieben die strukturellen Probleme ungelöst.

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