Ungarische Steuergelder für US-Webseiten über dubiose Stiftung verteilt

(c) Pester Lloyd / 36 – 2014 NACHRICHTEN 05.09.2014

Ungarische Steuergelder für US-Webseiten über dubiose Orbán-Stiftung verteilt

Treffen von ungarischstämmigen Amerikanern in einer Gemeindehalle in Louisana Eine von Premier Orbán initiierte, in den USA angesiedelte, mit rund 11 Mio. Euro ausgestatte und von seinem Ex-Minister und jetzigem hauptberuflichen „Lobbyisten“, Tamás Fellegi vor Ort geführte Stiftung zur Förderung „Ungarischer Initiativen“, hat im Vorfeld der nationalen Wahlen am 6. April insgesamt mehr als 100.000 US-Dollar an teils dubiose Webseiten-Projekte „gespendet“. Die Summen zwischen 2.000 und 15.000 USD gingen an 21 verschiedene Organisationen, wie das Transparenzportal atlatszo.hu mit Hilfe einer Anfrage an das Amt Ministerpräsidenten im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit herausfinden konnte.

Allerdings verweigerte das Kanzleramt die Herausgabe der Standorte und der Verantwortlichen der Projekte. Darüberhinaus lag der Wert, der teilweise nachlässig und offenbar in großer Eile zusammengebastelten Webseiten (mit oft sehr fragwürdigen Inhalten) weit unter dem Wert der Förderung seitens der ungarischen Regierung, auch der inhaltliche Sinn – außer einem irgendwie konstruierten Bezug zu Ungarn – erschließt sich kaum. Außerdem ließ sich feststellen, dass mit den Geldern keinerlei sichtbare Verbesserungen an Inhalt und Form der Webseiten vorgenommen wurde, weshalb von Missbrauch von öffentlichen Geldern auszugehen ist. Schon die Umstände der Gründung und die intransparente (also fehlende) öffentliche Kontrolle über die Stiftungsgelder, legte die Verwendung als Werbekasse bzw. „Fluchtmillionen“ für hohe Fidesz-Funktionäre nahe. Eine Stiftung zum stiften gehen. Mehr zum Thema: Die 15 Millionen-Dollar-Frage: Wozu braucht der Premier von Ungarn eine Stiftung in den USA?

Zu den geförderten Webseiten-Projekten gehören u.a.: die „Ungarische Kirchengemeinde von Georgia“, die „Ungarische Vereinigung von Cleveland“, „Gesellschaft für ungarisches Erbe, Cleveland“, „Ungarischer Pfadfinderverband“, „Ungarische Siedlergesellschaft“, „Ungarischer Freundeskreis“, „Ungarn in Minnesota Inc.“. Weitere Hunderttausende Dollar wurden bisher u.a. für Büroräume und -materialien, Konferenzen, Studien und Beraterhonorare veranschlagt.

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red.

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