„Energiesicherheit“ nach Moskauer Art: Türkei-Stream stellt Europa auf die Probe

(c) Pester Lloyd / 16 – 2015 NACHRICHTEN 13.04.2015

Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn. Diese fünf Staaten, darunter zwei EU-Mitglieder und zwei Kandidaten, haben mit Russland Vorabkommen für die Errichtung einer Erdgas-Pipeline getroffen. Das Projekt soll als Alternative für die von Putin wegen des EU-Widerstandes abgesagte South Stream Pipeline dienen und 2020 starten.

Hauptzweck ist die Umgehung der Ukraine bei Beibehaltung der Lieferabhängigkeit in Ost- und Südosteuropa. Darin sehen EU-Vertreter, vor allem der EVP, eine Schwächung der Ukraine, bei gleichzeitiger Verstärkung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Der Text der Übereinkunft der fünf Länder mit Russland zur „Turkey Stream“ oder auch “New Blue Stream”, die aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei und von dort über Griechenland in die EU führen soll, betont den Wunsch nach einer „kommerziell tragfähigen Route“ als „Diversifikationsoption“ zur Belieferung Osteuropas mit russischem Gas durch die Türkei. Diese würde einen „signfikanten Beitrag für die gesamte Energiesicherheit Europas“ bedeuten und müsse daher eine „gemeinsame Verantwortlichkeit der EU“ darstellen (lies: Mitfannzierung und Genehmigung). South Stream wurde von der EU zwar maßgeblich aus politischen Motiven blockiert, allerdings sprachen auch Verstöße von Gazprom und den ausführenden Unternehmen gegen Wettbewerbsrecht und Kartellverbot gegen das Projekt.

Während Griechenland die russische Karte vor allem als politisches Druckmittel gegenüber der EU und den mit ihr assoziierten Geldgebern einsetzt, ist Orbáns Ungarn auch durch Provisionen im dreistelligen Millionenbereich für in graue Gasgeschäfte verwickelte hohe Amtsträger und ihre Strohmänner motiviert. Orbán lieferte sich technologisch und finanziell mit dem Paks II Projekt an Russland aus. Auch dahinter stehen vor allem Überlegungen aus der boomenden Branche der Günstlingswirtschaft.

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