Überraschung: Regierung enteignet Budapester Elisabeth Platz, Präsident interveniert

(c) Pester Lloyd / 48 – 2016 BUDAPEST 02.12.2016

Mit „Erstaunen und Überraschung“ nahm die Budapester Stadtversammlung einen Parlamentsbeschluss vom Donnerstag zur Kenntnis, der nichts weniger als die Enteignung der Hauptstadt um den zentralen Erzsébet Platz zum Inhalt hat. Die Eigentumsrechte an diesem emblematischen Platz gehen an den Staat über. „Wir hoffen, diese Art von Entscheidungen werden nicht zur Regel“, heißt es hilflos in einem von allen Fraktionen, einschließlich des Fidesz, verfassten Erklärung.

Mit der Übertragung der Eigentümerschaft des Platzes, wandern auch vier bis dato kommunale Immobilien in staatliche Hände. Beobachter vermuten, dass dort ein größeres Bauprojekt geplant wird, bei dem entsprechende regierungsnahe Kreise wirtschaftliche Interessen haben. Dies sei nicht der Fall, sagte Staatssekretär Fónagy, es ginge lediglich um „Begradigungen im Katasteramt, die Grundstücke dort seien unter vier verschiedenen Nummern geführt worden“. Warum dann die Verstaatlichung, begründete er nicht.

Staatspräsident János Áder sandte das im Parlament beschlossene Gesetz zur Übertragung zurück, wegen Formfehlern. Es hätte einer Anhörung der Budapester Stadtversammlung bedurft. Ähnliches geschah damals auch bei der Margareteninsel, an der Verstaatlichung änderte der Einspruch Áders jedoch nichts.

Bereits zuvor wurden die Margareteninsel aus den Händen des XIII. Bezirkes ( Schwimm WM , Hotelbauten) sowie die Schiffsbauinsel (Wohnparks), die Zitadelle auf dem Gellért Berg verstaatlicht. Es ist zu fürchten, dass das gleiche bald mit dem Burgberg ( geplanter Regierungssitz Orbáns ) aus „Gründen der nationalen Sicherheit “ und dem Stadtpark ( „Kulturhauptstadt Hungária“) geschehen wird.

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