400 Millionen Euro Provision: Ungarn stellt Programm EU-Visa gegen Staatsanleihen ein

(c) Pester Lloyd / 02 – 2017 POLITIK 13.01.2017

Das Amt für die Verwaltung der Staatsschulden, AKK, hat am Donnestag angekündigt, den Verkauf von EU-Aufenthaltstiteln gegen den Kauf von ungarischen Staatsanleihen ab April diesen Jahres einzustellen. Als Grund gab man an, dass sich die Finanzierung der Staatsschulden positiv entwickelt habe und man daher dieses Instrument nicht mehr benötige. Anträge könnten noch bis 31. März gestellt werden.

Mit dieser einladenden Anzeige warb z.B. die “Helpers Hungary Kft.” für die Schnelleinbürgerung in die EU und den Schengenraum “in nur einigen Wochen”.

Seit der Einführung 2012 bzw. der Verteuerung aber Vereinfachung 2013 hat das AKK Staatsanleihen im Wert von rund 1,24 Milliarden Euro an rund 4.500 Antragsteller zu je rund 300.000 EUR verkauft, überwiegend aus Nahost, Asien und Russland, zuletzt auch in Afrika. Die Anträge wurden über von der Regierung lizensierte Off-Shore-Agenturen abgewickelt, in die u.a. auch Minister Rogán über einen mit ihm befreundeten Anwalt verwickelt ist, wie unlängst bekannt wurde . Diese Agenturen kassieren sowohl die Zinsen auf die fünfjährigen Anleihen als auch eine Einmalgebühr zwischen 30.000 und 90.000 Euro sowie weitere „Anwaltsgebühren“ und generierten auf diese Weise geschätzt ca. 400 Mio. Euro an „Provisionen“, weitgehend steuerfrei. Die Käufer – sowie ihre Familienangehörigen – erhielten dafür unbefristete Aufenthaltstitel für die gesamte EU.

Das Programm wurde zum Politikum als die Partei Jobbik ultimativ dessen Abschaffung forderte als Gegenleistung für deren Zustimmung zur von Fidesz gewünschten Verfassungsänderung in der Flüchtlingsfrage. Fidesz bestand auf einer Beibehaltung, so scheiterte die Verfassungsänderung, seitdem befinden sich die vorher still Verbündeten in einem offenen Machtkampf .

Die Ankündigung der Beendigung des Programms rief erneut die Kritik der Opposition auf den Plan. „Die Einstellung wird nicht die gestohlenen Hunderten Millionen an Provisionen und Vermittlungsgebühren zurückbringen“, die, so die LMP, dem ungarischen Steuerzahler und nicht dubiosen Günstlingsfirmen zustünden. Die Regierung stelle das Programm nur ein, um nun Spuren zu verwischen. Wäre das Programm sauber gelaufen, hätte man es auch nicht einstellen müssen, insofern sei die Einstellung ein Schuldeingeständnis.

Das zuständige Parlamentskomitee verweigert ein weiteres Mal, die gegen Minister Rogán vorgebrachten Anschuldigungen zu untersuchen, die neben den obigen auch weitere Verstößge gegen die Vermögens-Deklaratationspflicht für Mandatare und Amtsträger verstoßen sollen.

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