Nerv getroffen: Rücken- und Gegenwind für Anti-Olympia-Bewegung in Budapest

(c) Pester Lloyd / 03 – 2017 POLITIK 20.01.2017

Bereits 10.000 der 138.000 notwendigen Unterschriften hätten Aktivisten der Bewegung Momentum für ihre „NOlimpia“-Aktion , die zu einem Referendum führen soll, bereits am ersten Tag gesammelt. Die Bewegung nimmt Fahrt auf und offenbart Potential, das der Regierung – zumindest perspektivisch – gefährlich werden könnte. Die reagiert entsprechend gereizt.

Die MSZP und LMP haben Mitglieder und Anhänger aufgerufen, die Unterschriftenaktion der Momentum-Bewegungzu unterstützen, Ungarn sei „nicht bereit dazu“, Olympia 2024 auszutragen, sagte MSZP-Chef Molnár und kündigte eine eigene Kampagne gegen die Austragung an. Auch deren Ziel sei die Abhaltung einer Volksabstimmung. Jede Familie würde Olympia 6.500 EUR kosten, die die Regierung „in Form von Steuern einsammeln würde“.

Der Budapester Vertreter der LMP hat 20 Stände einrichten lassen, an denen Unterschriften für Momentum gesammelt werden. Für die geschätzten Kosten von Olympia von 3.000 Milliarden Forint (fast 10 Milliarden Euro) könnte man 40 Großkrankenhäuser errichten, sagte Antal Csárdi. Eine Stadt, die nicht einmal eine U-Bahnlinie ohne Skandal errichten kann, sollte sich von Olympischen Spielen fern halten. Ein dauerhafter Lebensstandard dürfe nicht für „zwei Wochen Nationalstolz“ geopfert werden.

Auch die, für ihre satirischen Plakatkampagnen bekannte „Partei des Zweischwänzigen Hundes“ beteiligt sich an der Aktion und sammelte binnen Kurzem mehrere tausend Euro Kleinspenden, um die Sammlung von Unterschriften zu beschleunigen. Die Parteien und DK sympathiseren in Erklärungen auch mit der Aktion.

Für Verwirrung sorgte indes Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár, der am Donnerstag in einem Nebensatz äußerte, dass die Regierung „ohnehin vorhat eine Volksabstimmung zu dem Thema abzuhalten“. Bisher lehnte man dies mit Hinweis auf die Verfassungslage ab, die Referenden über „internationale Verträge“ untersagt. Dies ist zwar eine Fehlinterpretation dieses Passus`, wurde bisher aber als Vorwand benutzt, einer Volksbefragung aus dem Weg zu gehen.

Möglicherweise spielte Lázár jedoch auf eine der berüchtigten „Nationalen Konsulationen “ an, bei denen die Regierung mit Suggestiv-Fragen bereits Beschlossenes von ihren Anhängern absegnen lässt. Was die Regierung wirklich von der Momentum-Bewegung und NOlimpia hält, kommunizierte heute das „Zentralorgan“ des Fidesz „Magyar Idők“. Die Kampfschreiber machten mit der Schlagzeile auf, dass „Fake-Bürgergruppen versuchen Olympia zum Scheitern zu bringen“. Danach wäre Momentum von Oppositionspolitikern „kontrolliert“.

Momentum fühlt sich durch die gestiegene Aufmerksamkeit bestärkt, offenbar „steht für Einige viel auf dem Spiel“, man habe offenbar „einen Nerv getroffen“, der zu „solchen Fake News“ führt. Was die Regierung fürchtet sei wohl, dass wirklich jemand auf die Bedürfnisse der Menschen hört und entsprechend handelt, anstatt sich selbst zu bereichern und das als nationalen Erfolg zu verkaufen.

Auf dieser Karte ist verzeichnet, wo man seine Unterschrift leisten kann

Mehr zur NOlimpia-Bewegung und den Motiven für eine Ausrichtung der Spiele in Budapest

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