Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2013 (II)

(c) Pester Lloyd / 39 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Abmahnungen für Energieversorger in Ungarn wegen mangelnder Kundeninformation

26.09.2013 · Nachrichten

Für die in Ungarn tätigen ausländischen Energieversorger hagelt es dieser Tage Bußgeldbescheide im Stundentakt. Die „Nationale Konsumenteschutzbehörde“, ein staatliches Amt, hat praktisch alle wichtigen Strom- und Gasproduzenten und -lieferanten wegen „nicht angemessener Information ihrer Kunden über die gesetzlichen Preisreduktionen “ bei Strom, Gas und Fernheizung sowie Wasser und Abwasser kostenpflichtig abgemahnt. E.ON bekam 7 Mio. Forint (rund 23.600 EUR) aufgebrummt, EDF Démász 3 Mio. HUF, Fögáz 6 Mio., GDF Suez 10 Mio., Emasz 4 und ELMÜ 7,5 Mio. HUF Strafen. Während Elmü (RWE) die Strafen vor Gericht anfechten wollen, hat der Rest sie geschluckt, Fögáz äußerte sich noch nicht dazu. red.

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Pharmakonzern Servier will Egis in Ungarn komplett übernehmen

26.09.2013 · Wirtschaft

Der französische Pharmakonzern Servier, Mehrheitseigner der ungarischen Egis, einem der größten Pharmaproduzenten des Landes, will auch die restlichen 49,1% der Aktien am Unternehmen erwerben. Dazu bietet das Unternehmen, neben EInmalprämien einen Kaufpreis von 28.000 Forint pro Aktie an, der Kurs zum Zeitpunkt der Übernahmenachricht stand bei etwas über 21.000 HUF. Die Übernahme der restlichen Anteile dürfte die Franzosen umgerechnet rund 350 Mio. EUR kosten, allerdings betragen die Gewinnreserven des Unternehmens nach letzter Bilanz ca. 183 Mrd. HUF, also rund 610 Mio. EUR, das Geschäft könnte sich also lohnen. red.

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Septemberumfrage Tárki für Ungarn: 50% Fidesz, 50% Unentschlossen

26.09.2013 · Politik

Die aktuellste Umfrage des Institutes Tárki weist keienrlei Überraschungen oder Trendwechsel auf. Nach der Mitte des Monats unter 1.000 angeblich repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten durchgeführten Umfrage, durchbricht Fidesz in der Sonntagsfrage auch bei diesem Institut die 50%-Marke, was, interpoliert auf alle Wahlberechtigten, einer Gesamtunterstützung von 27% des erwachsenen Volkes entspricht, ein Prozentpunkt mehr seit August, die MSZP kommt in dieser Rechnung auf 10% (-1). Jobbik finden 8% aller Wähler toll, 16% der Stimmen kämen bei Wahlen raus, die grüne LMP ist mit 1 bzw. 3% in der Sonntagsfrage weiter erledigt. „Gemeinsam 2014“ bringt es auf 3% bei allen Wählern, auf 8% bei den zur Wahl Entschlossenen, Gyurcsánys DK auf 2 bzw. 4%, wäre also draußen. Der Anteil der „unentschlossenen“ Wahlberechtigten bzw. der entschlossenen Nichtwähler wird von Tárki auf 49% gesetzt, 3 Punkte mehr als im August. Die Präferenzen in dieser Gruppe hatte kürzlich das Institut Ipsos näher untersucht , was zu interessanten Rechenmodellen führte und das Rennen für 2014 doch nochmal spannend machen könnte.

Alles weitere in unserer THEMENSEITE: WAHL IN UNGARN 2014 red.

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Arbeitslosigkeit in Ungarn sinkt laut KSH unter 10%

27.09.2013 · Nachrichten

Das Statistische Zentralamt hat am Freitag Daten zur Arbeitslosigkeit und Beschäftigung für den Zeitraum Juni bis August vorgelegt. Danach soll die Arbeitslosenquote im Verlaufe eines Jahres um einen halben Prozentpunkt auf 9,9% gesunken sein, Beschäftigtenquote in der zentralen Altersgruppe von 15 bis 64 soll mittlerweile bei 65,3% liegen, 2,1 Punkte höher als im Vorjahr. Die Statistiken enthalten rund 220.000 Betroffene der Kommunalen Beschäftigungsprogramme, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden, Zigtausende zu Gehaltsempfängern umdeklarierte ehemalige Frührentner sowie auch Teilzeitbeschäftigte, die – aufgrund der Abführung von Sozialabgaben – als sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt eingestuft werden. Auch im Ausland tätige Ungarn, die ihren Wohnsitz in Ungarn aber behalten haben, tauchen in der Beschäftigtenstatistik mit auf.

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosenrate in Ungarn, lt. KSH Die detaillierten Zahlen des KSH sind daher wertlos, eine publizitäre Aufarbeitung ergäbe keinen Sinn. Unabhängige Quellen rechnen mit einem Nettoabbau von rund 60.000 Stellen in der privaten Wirtschaft innerhalb der letzten 12 Monate und einer Abwanderung von rund 350.000 – 400.000 Menschen ins Ausland seit 2010.

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Vizebürgermeister von Szombathely will mit Urintest seine Drogenfreiheit belegen

27.09.2013 · Nachrichten

Wie berichtet , bezichtigte die MSZP-Fraktion im Stadtrat von Szombathely einen „hochrangigen“ Fidesz-Vertreter des regelmäßigen Konsums von harten Drogen und forderte seinen Rücktritt binnen 48 Stunden. Als dies nicht geschah veröffentlichte der MSZP-Fraktionschef, ein – wie die Fidesz-Fraktion betont – wegen Betruges rechtskräftig zu drei Jahren auf Bewährung verurteilter Abgeordneter, ein Video und Fotos, die als Beweis sowohl für regelmäßigen Kokain-Konsum wie -Handel des Vizebürgermeisters der Stadt, Viktor Lazáry dienen soll. Lazáry (auf dem Foto links, daneben der Doktor mit Urinprobe…) spricht von einer „Schmutzkampagne“, alle „Beweise“ seien gefälscht, er habe „nie“ Drogen genommen alle Vorwürfe sind Lügen. Dagegen werde er rechtlich vorgehen und sein Amt so lange ausüben, „solange ich das Vertrauen der Wähler genieße“. Den Aussagen legte er eine negative Urinprobe bei (also das schriftliche Laborergebnis selbiger), allerdings fordern die „Aufdecker“ der Geschichte eine Haarprobe, die viel länger als der Urin Nachweis über früheren Drogenkonsum liefern könne. Im Urin oder auch im Blut ist Kokainkonsum bereits nach einigen Tagen nicht mehr nachweisbar, in den Haaren jedoch noch monatelang. red.

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EU-Kommission zieht Klage gegen Ungarn wegen Telekomsteuer zurück

27.09.2013 · Nachrichten

Die Europäische Kommission hat eine von ihr beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klage gegen die in Ungarn eingeführte Telefonsteuer, diesmal direkt für Kunden, die pro Minute bzw. pro SMS aufgeschlagen wird und bereits einmal erhöht wurde, zurückgezogen. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes teilte mit, dass man damit die Konsequenzen aus einem Urteil in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen Frankreich, das für die Kommission negativ ausfiel, gezogen habe.

Die Kommission stand und steht auf dem Standpunkt, dass derartige Branchensteuern nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Einnahmen daraus der weiteren Liberalsierung der Branche selbst zugeführt werden. Das Gericht widersprach dem, es handelte sich dabei nämlich nicht um eine Verwaltungsgebühr, die unter dieses Edikt fällt, sondern eine allgemeine Art von Steuer, über die die Nationalstaaten selbst befinden könnten. Die Kommission ging bei der Branchensondersteuer für Telekomunternehmen in Ungarn zuvor genauso vor, nachdem eine entsprechende Präzedenz vom EuGh geschaffen worden war. red.

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