Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2014

(c) Pester Lloyd / 36 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

722 Menschen kauften sich 2012 über Ungarn ein EU-Bleiberecht, Gebühr wird erhöht

05.09.2014 · Nachrichten

Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán hat vorgeschlagen, die „Aufnahmegebühr“ in die EU von 290.000 auf 340.000 EUR anzuheben. Auf dieses Level soll der Betrag an zu erwerbenden 5jährigen ungarischen Staatsanleihen steigen, den nicht EU-Bürger hinblättern müssen, um in den Genuss einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn, inkl. Schengen-Visum zu kommen. 40.000 EUR davon sind eine „nichtrefundierbare Gebühr“, die an den auf den Seychellen und in Hongkong registrierten, aber staatlich lizensierten Vermittler gehen, während die Zinsen bei der Nationalbank verbleiben. Das Modell dieser „Staatsbürgerschaftsanleihen“ (offizieller Name) wurde seit Dezember 2012 bereits an 722 Menschen verkauft (die meisten davon Chinesen, gefolgt von Russen), selbst mit der Erhöhung auf 300.000 EUR sei man „im europäischen Vergleich“ noch sehr konkurrenzfähig, vor allem Malta bietet das Modell an, allerdings gibt es auch einige „informelle“ Anbieter in anderen Staaten.

Mehr zu den Off-Shore-Pässen.

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1 Milliarde Euro: Chef der Nationalbank in Ungarn entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle

05.09.2014 · Nachrichten

Der Chef der ungarischen Nationalbank, MNB, György Matolcsy, weigerte sich, vor dem Haushaltskomitee des ungarischen Parlamentes zu erscheinen. Er begründete das – erwartungsgemäß – mit der „verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit“ der Nationalbank, die laut Gesetz nur dem Parlamentskomitee für Wirtschaft rechenschaftspflichtig sei. Dieses setzte nun auch eine Anhörung des MNB-Gouverneurs für kommenden Montag an, nur um sich von der Regierungspartei anhören zu dürfen, dass die Ansetzung „illegal“ sei, weil man den Fidesz-Stellvertreter nicht „vorher konsultiert“ habe. Man werde daher durch Abwesenheit jede Handlungsfähigkeit des Ausschusses verhindern.

Matolcsy sollte sich nach den Wünschen der demokratischen Opposition für die massiven Geldausgaben und -anlagen fern des Kernaufgabengebietes der Nationalbank rechtfertigen, u.a. für den mutmaßlich überteuerten Kauf mehrerer Edelbüroimmobilien, verbotenerweise auch von einer Off-Shore-Gesellschaft, den Erwerb von Kunstwerken, einer historischen Violine sowie eines Ferienschlosses, alles zusammen für rund 150 Mio. EUR, Ankäufe für weitere 200 Mio. sind geplant. Vor allem aber sieht die Opposition Erklärungsbedarf für ein 630 Mio. EUR schweres Mammutprojekt, mit dem „neoliberale Irrlehren“ durch eine „unorthodoxe Wirtschaftslehre“ augemerzt werden sollen. Die Gelder stellen das Stiftungskapital für fünf hauseigene Institutionen und ein so umfangreiches wie intransparentes Vergabenetz für Studien, Professuren und Stipendien, Konferenzen und Vortragsreisen. Die Details dazu hier .

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Neue 10.000er ab Weihnachten: Forint-Scheine bekommen ein Facelift

05.09.2014 · Nachrichten

Neue 10.000er ab Weihnachten: Forint-Scheine bekommen Facelift

Es sei ein klares Zeichen, dass „die ungarische Regierung den Beitritt zur Eurozone aufgegeben habe“ und man lieber „einen schwachen Forint will, der Hunderttausende Familien (über Forex-Kredite) belastet“ als eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik im Verbund mit starken Partnern. Matolcsy solle sich lieber um eine stabile Währung kümmern, als Geld zum Fenster hinaus zu schmeißen oder für Prestige-Projekte und „Schönheitsoperationen“ zu verprassen. Noch besser wäre es aber, er trete einfach zurück.

So heftig fiel die Reaktion der linken Opposition auf die harmlos klingende Ankündigung der Nationalbank am Montag aus, dass sie die zwischen 1997 und 2001 in Umlauf gebrachten Forint-Banknoten in den kommenden Monaten austauschen will, wobei die Scheine ein fälschungssicheres „Facelifting“ erhalten sollen. Die 10.000 Forint-Note (etwa 33 EUR) werde die erste sein, die eine Ausschreibung zur Neugestaltung durchläuft, schon im Dezember soll sie in Umlauf kommen. Gerüchte wonach ein Portrait Orbáns obligatorisch vorgeschrieben ist, sind unwahr. Es ist freiwillig. Die alten 10.000er behalten noch eine Weile ihren Wert, die MNB wird ein Verfallsdatum für den Handel noch bekanntgeben, bei den MNB-Zweigestellen werden die alten Scheine auch danach noch umgetauscht.

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