Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2016

(c) Pester Lloyd / 43 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Amtlich: Népszabadság geht an Firma von Orbán-Vertrautem

25.10.2016 · Medien

Amtlich: Népszabadság und Dutzende weitere Zeitungen an Orbán-Vertrauten verkauft

Was sich am Wochenende bereits ankündigte, ist nun bestätigt. In einer ad-hoc-Pflichtmitteilung (siehe unsere Abbildung) an die Budapester Börse (BUX) teilt die OPIMUS Gruppe mit, dass ihre Tochter, die OPIMUS Press 100% Anteile an Mediaworks übernommen hat.

Damit erhält die von Orbán-Günstling Lörinc Mészáros kontrollierte Firmengruppe nicht nur Zugriff auf die einstige oppositionelle Népszabadság, sondern auch auf mehrere Dutzend einflussreiche Lokalzeitungen, eine beliebte Sportzeitung und etliche Yellow-Press-Magazine sowie deren Internetpräsenzen. Diese Ballung von Medienmacht war anderen Mitbewerbern zuvor vom Wettbewerbsamt untersagt worden.

Der Voreigentümer der Mediaworks ist die Vienna Capital Partners (VCP), kontrolliert von Heinrich Pecina, der seine Charade damit vollendet hat. Was hinter dem Deal Mediaworks-Opimus steht, haben wir bereits hier beleuchtet.

Die Verbindung Mészáros-Orbán und aktuellste Deals des Gasinstallteurs hier. Mészárós` und seine Hotelgeschäfte

Mehr zur Schließung der Népszabadság, der Figur Heinrich Pecina, Mediaworks, VCP und dem Medienkrieg der Orbán-Getreuen hier.

Politische Reaktionen zur Schließung der Zeitung

Népszabadság an Fidesz-Bank verpfändet

Noch ein Fidesz-Lautsprecher: Vajnas Radio 1 sendet bald landesweit

28.10.2016 · Nachrichten

Der Eigentümer des zweitgrößten TV-Kanals des Landes, TV2, Andy Vajna, hat von der Medienaufsicht NMHH die Genehmigung zum Betrieb sechs weiterer Sendestationen für sein Rundfunkprogramm Radio 1 erhalten. Der Sender war bisher nur in der Hauptstadt Budapest empfangbar und wird es nun auch in Miskolc, Győr, Nyiregyháza und rund um den Balaton sein. Die Lokalstationen werden im wesentlichen das Programm von Radio 1 übernehmen, aber an vier Stunden täglich lokale Programme ausstrahlen.

Radio 1 wurde kurz nach Orbáns Machtübernahme die Verlängerung der Lizenz verweigert, den Zuschlag erhielt dann Vajnas Mediengruppe. Radio 1 füllt eine Lücke, die der Lizenzentzug von Class FM gerissen hat, dem Radiosender von Oligarch Simicska, der bei Orbán in Ungnade gefallen war. Der Ex-Hollywood-Produzent (Rambo, Terminator etc.) Vajna ist nicht nur Regierungsbeauftragter für die Filmförderung in Ungarn, sondern seit einigen Jahren auch größter Lizeninhaber von Casinos, bei denen er nicht nur bevorzugt zum Zuge kommt, sondern auch steuerlich enorm begünstigt wird. Ihm wird ein Naherhältnis zu Orbáns Schatten-Berater Árpád Habony nachgesagt, der die Strippen zum Aufbau eines Fidesz-Medienimperiums zieht.

Alle Deatails dazu und Links zu den handelnden Personen in unserer ausführlichen Analyse hier .

Großartige Neuigkeiten: Orbán gratuliert Trump.

09.11.2016 · Nachrichten

Orbán gratuliert Trump zum Wahlsieg

“Congratulations. What a great news. Democracy is still alive.” (Gratulation. Was für großartige Neuigkeiten. Die Demokratie lebt noch.) Viktor Orbán auf seiner Facebook-Seite mit ebendiesem Foto. Mehr zu Orbáns Meinung über Trump hier .

Im Namen der ungarischen Regierung gratulierte Außenminister Péter Szijjártó am Morgen, Ungarn freue sich auf die Kooperation mit ihm. Die Menschen in Amerika hätten die Demokratie in einem außerordentlich intensiven Wahlkampf gestärkt. Angesichts der großen, historischen Herausforderungen in der Welt und gescheiterter Versuche sie zu lösen, brauche es neue, innovative Politikansätze, so der Minister.

Dinner bei Orbán: EU-Kommissar Oettinger wegen Vorteilsnahme in Kritik

16.11.2016 · Nachrichten

„Digitalkommissar“ Günther Oettinger, gerade unter Feuer wegen seines „Schlitzaugen“-Sagers und auch sonst sprudelnder Quell für Aufreger aller Art, soll ein Geschenk im Wert von über 150.- EUR angenommen und damit gegen die Ethik-Vorschriften der Kommission verstoßen haben.

Konkret geht es um einen Flug im Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers und heutigen Lobbyisten und Honorarkonsuls Russlands in Baden-Württemberg, Klaus Mangold, zu einem Arbeitsessen mit Ungarns Premier Orbán im Mai. Die Leistung übersteige den Wert dessen, was ein Kommissar als Geschenk im Rahmen der Ethik-Vereinbarungen annehmen dürfe, teilt das Europa-Portal EUobserver mit.

Seine Sprecherin rechtfertigte den Flug mit dem engen Terminplan Oettingers an dem Tag, der es unmöglich gemacht hätte, rechtzeitig zum Treffen mit Orbán zu kommen, wenn man nicht das Angebot Mangolds angenommen hätte, mitzufliegen. Der Vorschlag dazu soll übrigens von den Ungarn gekommen sein. Es war ein Arbeitsessen zum Auftakt einer Konferenz mit dem Titel „Das Auto der Zukunft“. Oettingers Sprecherin bezeichnete Vorwürfe, der Kommissar hätte gegen die ethischen Richtlinien verstoßen als „unhaltbar“, konnte allerdings nicht darstellen, ob die ungarischen Gastgeber die Flugkosten Oettingers bezahlt hätten. Sollten die Kosten von Mangold übernommen worden sein, läge eine unerlaubte Geschenkannahme vor.

Oettinger soll übrigens bald zum Haushaltskommissar und Kommisions-Vizepräsdienten befördert werden.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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